2865/J XXI.GP
Eingelangt am: 26.09.2001
der Abgeordneten Gaal
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend die Situation der Verpflegsversorgung im österreichischen Bundesheer
Auf der Basis einer Empfehlung des Rechnungshofes wurde durch das BMLV ein externes
Gutachten bei der STRIA & GASTROMED in Auftrag gegeben, welche die Situation der
Verpflegsversorgung im österreichischen Bundesheer untersuchen und
Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen sollte. Dem Vernehmen nach stellte die dem BMLV
seit Frühjahr 2001 vorliegende Studie einen dringend anstehenden Sanierungsbedarf im
Bereich der Verpflegswirtschaft fest. Das Ergebnis der Studie deckt sich weitgehend mit
BMLV - internen Aussagen, daß die Einhaltung gesetzlicher Auflagen und die
Versorgungssicherheit der Truppe bei einer Reihe von Standorten nicht mehr gewährleistet
ist. Der Investitionsbedarf zur Sanierung dieser unhaltbaren Zustände soll über 500 Mio. öS
betragen.
Gleichzeitig werden hohe Investitionssummen für andere Bauvorhaben bereitgestellt. So
werden z.B. für bauliche Maßnahmen der Trakte 8, 11 und 12 des Amtsgebäudes Rossau
(„Rossauer - Kaserne“) 520 Mio. öS aufgewendet.
Zusätzlich zu den Infrastrukturproblemen bei den Truppenküchen kommt es zu
Personalproblemen aufgrund von ungünstigen Rahmenbedingungen wie Aufnahmesperre,
schlechte Arbeitsplatzwertigkeit, Ausbildungsauflagen etc.. Dies führt dazu, daß immer mehr
Arbeitsplätze in der Verpflegswirtschaft nicht mehr mit geeignetem Personal nachbesetzt
werden können und vermehrt durch Grundwehrdiener, die immer seltener die erforderlichen
Fachkenntnisse aufweisen, ersetzt werden müssen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Werden Sie die von der Firma STRIA & GASTROMED erstellte Studie dem
Nationalrat zur Verfügung stellen?
2. Können Sie die Schlußfolgerungen dieser Studie kurz darstellen?
3. In welchen Kasernen (Truppenküchen) bestehen konkret Hygieneprobleme, die nur
durch rasche Baumaßnahmen beseitigt werden können?
4. Welcher Investitionsbedarf besteht zur kurzfristigen Behebung der Mängel bei diesen
Truppenküchen und wie hoch ist der mittelfristige Investitionsbedarf?
5. Durch welche Maßnahmen werden die Personalprobleme im Zusammenhang mit den
Truppenküchen gelöst?
6. Sind flankierende dienst - und besoldungsrechtliche Maßnahmen für das in der
Verpflegswirtschaft tätige Personal geplant?
7. Welche finanziellen Mittel werden zur Sanierung der Infrastrukturprobleme in der
Verpflegsversorgung des Bundesheeres aufgewendet?
8. Welche Priorität kommt den Bauvorhaben im AG Rossau gegenüber dem
Sanierungsbedarf bei den Truppenküchen zu?
9. Ist daran gedacht, die Versorgung der Soldaten mit Verpflegung durch alternative
Maßnahmen sicherzustellen?