ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Nachbesetzung der Planstelle des Kommandanten der

Sicherheitswacheabteilung Wien - Favoriten

Den Medien ist zu entnehmen, dass es bei der Nachbesetzung der Planstelle des

Kommandanten der Sicherheitswacheabteilung Wien - Favoriten offenbar zu einer

Meinungsverschiedenheit zwischen der Wiener Bundespolizeidirektion und dem

Innenministerium gekommen ist.

Während dem Vernehmen nach der Wiener Polizeipräsident nach einem entsprechenden

Gutachten der ständigen Begutachtungskommission Herrn Oberst Karl Schadler für diese

Funktion vorgesehen hatte, erging schließlich seitens des Innenministers die Einladung an den

Wiener Polizeipräsidenten, Herrn Oberst Hartmut Bratengeyer mit dieser Funktion zu

betrauen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Wann hat die ständige Begutachtungskommission in der Frage der Nachbesetzung der

Planstelle des Kommandanten der Sicherheitswacheabteilung Wien - Favoriten getagt

und wer war Mitglied in dieser Begutachtungskommission?

2. Welche Bewerber für die Funktion des Abteilungskommandanten der

Sicherheitswacheabteilung Favoriten erschienen dieser Begutachtungskommission als

„im höchsten Ausmaß geeignet“, welche „in hohem Ausmaß geeignet“?

3. Gab es Gründe für Sie, am Urteil dieser Begutachtungskommission zu zweifeln? Wenn

ja, was waren diese Gründe?

4. Ist es richtig, dass der Wiener Polizeipräsident dem Fachausschuss der

Sicherheitswache schriftlich seine Absicht mitgeteilt hat, Herrn Oberst Karl Schadler

als bestgeeigneten Kandidaten zum Kommandant der Sicherheitswacheabteilung

Wien - Favoriten zu bestellen?

5. Ist es richtig, dass die Personalvertretung diesem Vorschlag ausdrücklich und

schriftlich zugestimmt hat?

6. Ist es richtig, dass Herr Oberst Karl Schadler kurze Zeit tatsächlich in Favoriten Dienst

versah?

7. Ist es richtig, dass Sie per schriftlicher Weisung schließlich Herrn Oberst Hartmut

Bratengeyer mit der Funktion des Kommandanten der Sicherheitswacheabteilung

Wien - Favoriten betraut haben?

8. Sollte es eine diesbezügliche Weisung gegeben haben, was waren die Beweggründe

für Sie, vom Gutachten der Kommission abzuweichen?

9 Sollte es eine diesbezügliche Weisung gegeben haben, ist diese im Einklang mit dem

Personalvertretungsgesetz geschehen?