ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Regelungen für Mehrwertdienste

Im Tätigkeitsbericht 2000 der Schlichtungsstelle der Rundfunk & Telekom

Regulierungs - GmbH werden zahlreiche Beispiele für Probleme bei

Datenverbindungen zu Mehrwertnummern angeführt, die sich wegen

unzureichenden gesetzlichen Regelungen der Mehrwertdienste einstellen. Im

Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern, wie Deutschland und

Großbritannien, beschäftigt sich in Österreich keine per Gesetz oder auf freiwilliger

Basis eingerichtete Institution mit der inhaltlichen Regulierung des Bereichs der

Mehrwertdienste. Dies führt zu einem mangelhaften Informationsstand über die am

Markt agierenden Dienstanbieter. In der BRD können beispielsweise in einem

strittigen Fall Informationen über den Verein „Freiwillige Selbstkontrolle

Mehrwertdienste e.V.“ eingeholt werden. Österreich bietet keine derartige Infostelle.

Da die Vertrauenswürdigkeit eines Dienstanbieters ein maßgebliches Kriterium bei

der Überprüfung von beanspruchten Rechnungen über Mehrwertdienste ist, sollte es

eine Instanz geben, die die Vertrauenswürdigkeit eines Dienstanbieters (qualifiziert)

einschätzt. Deshalb könnte die Einrichtung eines funktionierenden

Regulierungsregimes für Mehrwertdienste zu gesicherten Marktverhältnissen sowohl

für die Dienstanbieter als auch für die Nutzer des Services führen. International gibt

es dafür verschiedene Ansätze:

- Einrichtung einer freiwilligen Selbstkontrolle unter der Leistung einer

gesetzlichen oder freiwilligen Interessensvertretung mit Unterstützung des

Telekom - Regulators;

- legistische Mittel in Form von

• Verhaltenskodex per Gesetz/Verordnung

• Verbot bestimmter Dienste

• Inkraftsetzen eines Verhaltenskodex per Konzessionsauflage durch die

gesetzlich ermächtigte Regulierungsbehörde.

Wegen der sich häufenden Probleme und Beschwerden besteht dringender

Handlungsbedarf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen die Problematik der Mehrwertdienste bekannt?

2. Wie beurteilen Sie die Vorschläge des Telekom - Regulators zur Verringerung

der Schwierigkeiten mit Anbietern von Mehrwertdiensten?

3. Welche Schritte werden Sie unternehmen, damit es entweder auf freiwilliger

oder auf gesetzlicher Basis zu einem Verhaltenskodex kommt?

4. In welcher Form werden Sie den Regulator auffordern, von sich aus auf einen

Verhaltenskodex hinzuwirken?

5. In welchem Zeitraum gedenken Sie sich dieser Problematik anzunehmen?