2869/J XXI.GP
Eingelangt am: 26.09.2001
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Duldung von gefährlichen Angriffen auf Tierschutzaktivistinnen
Anlässlich einer Demonstration von Tierschutzaktivistinnen ist es offenbar zu
schweren körperlichen Verletzungen von TierschutzaktivistInnen gekommen. Das
Vorkommen wird von einem betroffenen Aktivisten wie folgt beschrieben (die Namen
der Beteiligten werden zum Schutz der Betroffenen nachfolgend anonymisiert):
„Ich war am 15. September 2001 gegen 14 Uhr nach Bad Ischl gekommen, um die
vom Verein gegen Tierfabriken in Bad Ischl ordnungsgemäss angemeldete
Versammlung vor dem Eingang des Zirkus Belly - Wien beim Rennbahngelände in
Bad Ischl zu leiten. Wir Tierschützer hatten die Intention dort eine friedliche
Versammlung abzuhalten, um die Öffentlichkeit über die Haltungsbedingungen von
Wildtieren im Zirkus durch Plakate, Transparente, ein TV - Gerät und ein Megaphon
zu informieren. Insgesamt waren rund 1 Duzent Tierschützer anwesend.
Bereits am 8. September 2001, also genau eine Woche vorher, hatte bei einer
ähnlichen Veranstaltung vor demselben Zirkus in Salzburg, wie berichtet wurde, ein
schwerer Angriff des Zirkusdirektors und seiner Angestellten gegen Tierschützer
stattgefunden. Bei diesem Angriff wurden alle 4 Tierschützer verletzt und mussten im
Spital behandelt werden. Weiters war mir bekannt, dass der Zirkusdirektor
zusammen mit seinem Schwager schon am 20. August 1990 vor dem Zirkus Belly in
Weiz bei Graz 2 Gendarmen mit ihren Fäusten zu Boden geschlagen hatten und nur
nach der Abgabe von Warnschüssen mit Androhung von Waffengewalt von Beamten
festgenommen werden konnten. Aufgrund dieser Information rief ich vor Beginn der
Versammlung die Gendarmerie an, um sie zu bitten vor Ort zu sein, um weitere
Angriffe des Zirkus Belly - Wien auf Tierschützer hintan zu halten. Die Gendarmerie
erschien daraufhin nach einiger Zeit.
Einer der beiden Beamten, ein jüngerer Mann, erklärte mir, dass es nicht seine
Aufgabe wäre, uns zu schützen, und wenn wir uns vor dem Zirkus fürchten würden,
dann sollten wir eben nach Hause gehen.
nicht hierbleiben könne, und dass
keine Gefahr bestünde. Er hinterliess aber seine
Telefonnummer und das Versprechen, ab und zu vorbei zu schauen. Zusätzlich
würde er mit der Frau des Zirkusdirektors sprechen.
Dann verliessen die Beamten den Ort und wir führten unsere Versammlung fort.
Dazu stellten wir unseren Fernseher an den Fahrbahnrand, sodass er weder den
Eingang in den Zirkus noch den Fahrbahnrand behinderte. Zusätzlich hielten einige
Aktivisten Transparente und verteilten Flugblätter. Eine Person las über Megaphon
den Inhalt des Flugblattes vor. Zu keiner Zeit hat irgendein Versammlungsteilnehmer
das Zirkusgelände betreten oder provozierende Bemerkungen oder Beleidigungen
gegen Zirkusleute ausgesprochen. Zunächst reagierte der Zirkus überhaupt nicht.
Die Frau des Zirkusdirektors erschien und ging in die Kassa. Ein
Versammlungsteilnehmer, Herr x, hatte noch ein blau geschlagenes Auge vom
Überfall eine Woche davor. Die Frau des Zirkusdirektors rief daraufhin laut hörbar zu
ihm hinüber, dass er schon ein blaues Auge hätte, und dass er heute ein zweites
blaues Auge bekommen würde.
Bis ca. 15.30 Uhr verlief die Versammlung ruhig und ohne Zwischenfälle. Dann
erschien das Gendarmerieauto noch einmal. Die Beamten stiegen aber nicht mehr
aus, sondern fuhren einfach wieder davon.
Zirkusdirektor mit 2 Elefanten die Strasse herauf und mitten auf unsere
Versammlung zu. Er hielt einen ungefähr 80 cm langen Gummiknüppel in den
Händen, und schrie und johlte. Er führte die Elefanten mitten unter die
Versammlungsteilnehmer, warf seine Hände in die Höhe und schrie laut „Hey, Hey“
um die Elefanten aufzuhetzen und zu beunruhigen. Einige Versammlungsteilnehmer
waren beim Eintreffen der Elefanten über den Zaun weg vom Zirkus geflohen. Ich
blieb vor dem Fernseher stehen, um ihn davor zu schützen von den Elefanten
zertrampelt zu werden. Die Elefanten schwangen ihre Rüssel umher, einmal nicht
mehr als 50 cm vor meinem Gesicht, und drehten sich heftig im Kreis. Der
Zirkusdirektor und einige Zirkusangestellte, die plötzlich erschienen waren, johlten
und kreischten laut. Die Elefanten waren für mich sehr bedrohlich, und wurden
absichtlich vom Zirkusdirektor vor mir aufgehetzt um mich zu gefährden.
Mir war bekannt, dass einer dieser Elefanten im Juli 1998 in Amstetten, NÖ, einen
22 jährigen Zirkusbesucher mit dem Rüssel zu Boden geschleudert und dann zu
zerquetschen versucht hatte. Der Mann wurde lebensgefährlich verletzt und musste
vom Notarzt in künstlichen Tiefschlaf versetzt werden. Derselbe Elefant stand nun 1
m vor mir und schwang seinen Rüssel gereizt im Kreis.
Plötzlich lief der Zirkusdirektor zu einem unserer Transparente, von dem diejenigen
Versammlungsteilnehmer, die es gehalten hatten, bereits geflohen waren, und
begann es zu zerreissen und zu zerstören. Daraufhin ging ich zu ihm hinüber um ihn
zur Rede zu stellen. Dazu kam es aber nicht mehr, weil der Zirkusdirektor
unvermittelt mit dem Gummiknüppel auf mich einzuschlagen begann. Dabei traf er
mich derart heftig auf der Wirbelsäule am Hals, dass sich über meinen ganzen
Körper eine Lähmung ausbreitete, und ich kurzfristig jegliches Gefühl im Körper,
aber auch jegliche sonstige Wahrnehmungsfähigkeit wie die Fähigkeit zu sehen und
zu hören verlor. Für einige Zeit
konnte ich mein Umfeld nicht mehr wahrnehmen.
Als ich wieder zu mir kam, merkte ich, wie der Zirkusdirektor und einige andere
Zirkusangestellte mit aller Gewalt auf Herrn xx, ein Teilnehmer meiner Versammlung
und unser Rechtsberater vor Ort, einschlugen. Herr xx war bereits am Boden und
wurde brutalst von mehreren Zirkusleuten, insbesondere dem Zirkusdirektor, seinem
Sohn und seiner Frau mit Gummiknüppeln geschlagen. Ich floh in Panik, besonders
angesichts meiner schweren Verletzung und Lähmungserscheinung, die mir
Todesangst eingeflösst hatte. Ich lief über die anschliessende Wiese vom Zirkus
davon und direkt auf einen dort fassungslos stehenden Passanten zu. Ich fragte ihn,
ob er die Polizei rufen würde, und ob er hierbleiben könnte, um als Zeuge
auszusagen. Er sagte beides zu.
der Versammlungsteilnehmer angriffen, teilweise zu Boden schlugen, und schwer
misshandelten. Keiner der Versammlungsteilnehmer wehrte sich auch nur im
geringsten, sie kamen sich nicht einmal gegenseitig zu Hilfe. So sah ich, wie die
Zirkusleute, allen voran der Zirkusdirektor samt Familie, den
Versammlungsteilnehmer Herrn xxx auf den Boden warfen und mit unglaublicher
Brutalität auf ihn einschlugen, ihn an den Haaren rissen, und ihn mit den
Gummiknüppeln auf den Körper und die Beine schlugen. Besonders die Söhne vom
Zirkusdirektor taten sich mit brutalster Gewalt hervor; wie sie auf den wehrlosen
Herrn xxx am Boden einschlugen.
und sah wie sie auf die Elefanten deutete und schrie, dass einer am Bein bluten
würde, und dass „die Tierschützer“ den Elefanten verletzt hätten.
Als nächstes sah ich, wie der Versammlungsteilnehmer x von den Zirkusleuten,
wieder allen voran der Zirkusdirektor und Familie, angegriffen wurde. Sie schlugen
ihn brutalst ins Gesicht, sodass ihm die Lippen platzten und seine Nase in Strömen
zu bluten begann. Dann warfen sie ihn auf den Boden, traten ihn und schlugen mit
Gummiknüppeln mit aller Gewalt auf ihn ein.
für die Zirkusveranstaltung Dienst zu versehen hatten, hinüber und bat sie zu helfen.
Sie sagten, dass sie bereits die Polizei gerufen hätten, dass sie aber nicht
einschreiten könnten. Es war offensichtlich, dass sie die sich wie wahnsinnig
gebährdenden Zirkusleute für so gefährlich hielten, dass sie auch um ihre eigene
Sicherheit bangen mussten. Ich konnte die Namen dieser beiden Personen nicht
feststellen. Sie müssen aber als diensthabende Erste Hilfe Leute für die Behörde
eruierbar sein.
Ich sah dann, wie die Frau des Zirkusdirektors der Versammlungsteilnehmerin Frau y
einmal mit aller Kraft ins Gesicht schlug. Herr xxxx, ebenfalls
Versammlungsteilnehmer; stand daneben und zog rasch Frau y davon. Daraufhin
schlug einer der Söhne vom Zirkusdirektor Herrn xxxx mit dem Gummiknüppel von
rechts auf die linke Seite des Kopfes. Er schlug dann noch mehrmals auf Herrn xxxx
ein, der sich nicht wehrte sondern nur beschwichtigend auf den Angreifer einzureden
versuchte. Herr xxxx hob noch die Hand um sich vor weiteren Schlägen zu schützen
und wurde dabei vom Gummiknüppel an der Hand getroffen und schwer verletzt.
Dabei ging auch seine Uhr zu Bruch und flog
über die Strasse.
Dann sah ich wie der Zirkusdirektor wieder auf Herrn xx einzuschlagen begann. Die
Brutalität der Schläge liessen mich um das Leben von Herrn xx bangen. Er wurde
wiederholt vom Gummiknüppel mitten ins Gesicht und auf den Kopf getroffen und
begann heftig zu bluten. Sein ganzer Kopf war bereits vollkommen blutüberströmt.
Ich lief daraufhin zu Herrn xx um mich zwischen dem Zirkusdirektor und ihn zu
stellen. Dabei wurde ich von einer Gruppe von rund 5 Zirkusleuten, speziell von
einem kräftig gebauten, etwa 1,80 m grossen, schwarzhaarigen Mann mit dunklem
Pullover, abgefangen und angegriffen. Speziell dieser Mann, aber auch weitere
Zirkusleute und in der Folge auch der Zirkusdirektor persönlich, begannen auf mich
einzuschlagen. Ich hielt beide Hände auf meinen Kopf um mich zu schützen,
unternahm aber nicht den geringsten Versuch zurückzuschlagen oder mich zu
wehren. Der schwarzhaarige Mann und der Zirkusdirektor schlugen mir mindestens
10 mal mit der Faust mit aller Kraft auf den Kopf und ins Gesicht Zusätzlich wurde
ich getreten und mit dem Gummiknüppel auf den Oberkörper und die Schultern
geschlagen.
Versammlungsteilnehmer xxxxx entdeckt hatte, der die gesamte Szene bisher mit
seiner Videokamera gefilmt hatte. Der Zirkusdirektor lief sofort zu xxxxx hinüber,
schlug auf ihn ein und wollte ihm die Kamera entreissen. Herr xxxxx fiel zu Boden
und versuchte die Kamera an seinem Körper zu schützen, indem er sich einrollte.
Der Zirkusdirektor und weitere Zirkusleute, vor allem die Frau des Zirkusdirektors
und sein Sohn, begannen Herrn xxxxx zu schlagen, zu treten und ihn an den Haaren
zu reissen. Ich lief hinüber und wollte versuchen die Kamera zu übernehmen. Aber
es gelang dem Zirkusdirektor, die Kamera an sich zu reissen, und er zerschlug sie
am Betonboden. Dann nahm er den Kamerateil mit dem Videoband an sich. Die
anderen Zirkusleute, allen voran die Frau des Zirkusdirektors, schlugen unterdessen
weiter auf Herrn xxxxx ein und entrissen ihm auch seine digitale Fotokamera und die
Frau des Zirkusdirektors zertrümmerte diese ebenfalls.
Da wurde ich auf einen Passanten aufmerksam, der in einiger Distanz die Szene
gefilmt hatte. Ich lief zu ihm hinüber. Er war offensichtlich verängstigt und fürchtete,
selber angegriffen zu werden. Wie wir alle stand auch er schwer unter Schock, als
ich mit ihm reden wollte. Er erzählte mir, dass sein Sohn den gesamten Überfall von
Anfang an mitgefilmt hatte, und er dann gekommen wäre und das Filmen
übernommen hätte. Er gab mir seine Identität bekannt und ich gab diese später an
die Gendarmerie weiter. Er sagte zu, als Zeuge auszusagen und das Videoband als
Beweisstück am kommenden Montag an die Gendarmerie zu senden. Da die
Exekutive noch immer nicht erschienen war, rief ich jetzt mit meinem Handy den
Notruf. Es wurde mir zugesagt, dass sofort ein Einsatzfahrzeug zum Tatort geschickt
würde.
Ich sah dann wie die Zirkusleute die digitale Fotokamera von Herrn x entdeckt
hatten. Er lief laut um Hilfe schreiend von den Zirkusleuten davon und auf mich zu.
Ich lief ihm entgegen, nahm die Kamera an mich und lief rasch davon. In sicherer
Entfernung steckte ich die Kamera in meine Kleidung.
Kurz darauf erschien endlich, gegen 16 Uhr, ein Gendarmeriewagen. Ich kam sofort
vor den Eingang des Zirkus zurück. Die Angreifer waren noch immer am
Zirkuseingang. Erst jetzt, als die Anspannung nachliess, wurde mir bewusst wie stark
mir der Kopf brummte. Ich war ganz benommen
und konnte nicht aufrecht gehen.
Der ältere Gendarmeriebeamte von vorher stieg aus dem Auto und winkte mich als
Versammlungsverantwortlichen zur Seite. Ich vermutete er würde mich danach
fragen, was passiert wäre und dass ich die Angreifer identifizieren solle. Stattdessen
verkündete er mir, dass er die Versammlung für aufgelöst erkläre und jegliche
weitere Versammlung am Abend desselben Tages und am nächsten Tag untersagt
sei. Ich schaute ihn fassungslos und benommen an, deutete auf die schwer
verletzten, blutenden Versammlungsteilnehmer um uns herum und fragte nur, wann
endlich die Rettung käme.
Versammlungsteilnehmer ins Spital Bad Ischl gebracht. Bei mir persönlich stellte der
Arzt eine Prellung am Rücken fest, einen Bluterguss an der Schulter, sowie drei
starke Schwellungen im Gesicht, einen Bluterguss am linken Auge und zwei
blutende Wunden unter einem Auge und an der Stirn. Herr xx hatte ein gebrochenes
Nasenbein, eine Platzwunde neben dem Auge und ein Schillingstück - grosses Loch
im Kopf. Herr xxx hatte Blutergüsse und Prellungen am ganzen Körper und an den
Beinen. Herr xxxxx hatte einige Haare verloren und mehrere z. T. blutende Wunden
an den Beinen. Herr x hatte aufgeplatzte Lippen und eine blutende Nase sowie
geschwollene Gesichtspartien. Zusätzlich wurde bei einer Untersuchung festgestellt,
dass er Blut im Urin hatte, also an den Nieren verletzt worden ist. Frau y hatte eine
geschwollene Schläfe. Herr xxxx hatte einen rund 10 cm langen, 2 cm breiten und 5
mm erhaben angeschwollenen roten Striemen quer über das Gesicht. Zusätzlich
hatte er eine geschwollene Hand ebenfalls mit einem geschwollenen Striemen quer
darüber. Weiters hatte er mehrere blutende Wunden und Prellungen am Körper.
Der Zirkusdirektor und seine Familie sowie andere Zirkusangestellte haben
Gegenstände von Versammlungsteilnehmern im Wert von rund 100.000 Schilling
zerstört. Dazu gehören eine digitale Videokamera, eine digitale Fotokamera, eine
Armbanduhr, ein Stromgenerator, ein Videorecorder, ein Fernseher, mehrere Plakate
und Transparente sowie einige tausend Flugblätter.
Nach der Erstversorgung im Spital wurden wir von Gendarmeriebeamten zum
Gendarmerieposten gefahren und gaben dort unsere Zeugenaussagen ab. Man
überreichte mir auch eine offizielle Untersagung weiterer Versammlungen vor dem
Zirkus in Bad Ischl. Ich beantragte, dass wir zum Zirkus gefahren werden, um dort
die Täter und Täterinnen identifizieren zu können. Nach Rücksprache mit der
Staatsanwältin wurde das aber nicht gestattet. Die offizielle Begründung dafür war,
dass ein Videofilm existieren würde, der am kommenden Montag der Gendarmerie
übergeben würde, was als Identifizierung genügen würde. Das wurde behauptet,
bevor der Film überhaupt gesichtet worden war. Falls es notwendig werden sollte,
könnte ich dann immer noch für Identifizierungen von Tätern und Täterinnen
herangezogen werden, sagte man mir. Auf meinen Einwurf, dass die Täter und
Täterinnen dann längst über alle Berge sein könnten, und dass ich mich in einem
halben Jahr auch nicht mehr genau würde erinnern können, wie die Täter und
Täterinnen ausgesehen haben, wurde mir nur geantwortet, dass die Beamten jetzt
nach Hause gehen wollten, weil Dienstschluss wäre. Zuletzt wurde mir noch
mitgeteilt, dass der Zirkusdirektor am nächsten Tag, dem Sonntag, zur Befragung
vorgeladen wäre. Meine Kritik, dass er dann aber 24 Stunden Zeit hätte, eine
Geschichte zu fabrizieren und Zeugenaussagen zu fälschen, wurde nicht für wichtig
erachtet.
ANFRAGE:
1. Wie beurteilen Sie das Verhalten der Sicherheitskräfte im oben angeführten Fall?
2. Den Sicherheitsbehörden obliegt lt. Sicherheitspolizeigesetz im Rahmen des
Streifen - und Überwachungsdienstes die besondere Überwachung gefährdeter
Vorhaben, Menschen oder Sachen, wenn der Gefährdete nicht in der Lage ist,
den erforderlichen Schutz selbst zu gewährleisten. Warum wurden seitens der
Sicherheitsbehörden keine Vorkehrungen gegen die zu erwartenden
Gewaltausschreitungen getroffen, obwohl sie von den
VersammlungsteilnehmerInnen um Schutz ersucht und darauf aufmerksam
gemacht worden waren, dass es schon eine Woche zuvor anlässlich einer
Kundgebung zu Gewalthandlungen seitens des Zirkusdirektors bzw. dessen
Mitarbeiter gekommen war?
3. Laut Sicherheitspolizeigesetz sind die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes ermächtigt, Menschen zu bewachen, wenn auf Grund
bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es stehe ein gefährlicher Angriff gegen
deren Leben oder Gesundheit bevor. Ebenso haben die Sicherheitsbehörden auf
die Beilegung von Streitigkeiten bzw. eine Gefahrenminderung hinzuwirken. Wie
wird begründet, dass die Beamten trotz der zu erwartenden
Aggressionshandlungen abgezogen sind?
4. Warum sind die Sicherheitskräfte trotz der Anrufe und Verständigungen der
VersammlungsteilnehmerInnen und anderer Zeugen erst so spät am Tatort
eingelangt bzw. wie wird das parteiische Verhalten der Beamten zugunsten des
Zirkus gerechtfertigt?
5. Wie beurteilen Sie das Verhalten der Sicherheitsbehörden hinsichtlich des
Versammlungsgesetzes?
6. Wie beurteilen Sie das Nichteingreifen der Behörden angesichts der
absichtlichen, schweren Körperverletzungen?
7. Wie beurteilen Sie angesichts der schweren Körperverletzungen der
TierschutzaktivistInnen, dass die Sicherheitskräfte nach Einlangen lediglich die
Auflösung der Versammlung verkündeten?
8. Wie beurteilen Sie, dass trotz schwerer, vorsätzlicher Körperverletzungen mit
möglichweise langjährigen Folgen und trotz Verdunkelungs - und Fluchtgefahr
keine Festnahme der Täter vorgenommen wurde?
9. Was werden Sie unternehmen, um in Hinkunft ein solches Fehlverhalten der
Sicherheitsbehörden zu vermeiden und was wäre in diesem Fall das korrekte
Vorgehen der Behörden gewesen?