ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Subventionsstopp bei Zeitungsförderungen

Am 27. Juni 2001 präsentierte die Post AG ihre Vorstellungen für die zukünftigen

Zustellungstarife der Zeitungen, die bis 2004 in drei Jahresschritten aus

betriebswirtschaftlichen Gründen bis zu 350 Prozent erhöht werden sollen. Nachdem mit

31. Dezember 2001 die Bundeszuschüsse für den Zeitungsversand auslaufen, treffen die

geplanten Erhöhungen die Herausgeber der Druckmedien in vollem Umfang. Bereits im

vergangenen Jahr reduzierte sich aufgrund der gestiegenen Zustellgebühren die Zahl der

Titel um 50 Prozent von 8.500 auf 3.800. Besonders karitativ tätige Organisationen und

NGOs sind von den geplanten Erhöhungen betroffen.

Aus demokratie - und sozialpolitischen Gründen erweist sich der Verzicht auf staatliche

Zuschüsse zu erschwinglichen Zustelltarifen immer mehr als unzumutbar und verfehlter Weg

der Budgetkonsolidierung.

Der Antrag der Post AG auf Preiserhöhung wird von der Preiskommission im Ministerium für

Verkehr - und Infrastruktur beraten und letztlich auf Empfehlung dieser Kommission von

Ihnen als zuständige Ministerin entschieden. Nach Auskunft der Post AG müsste die

Kundmachung am 1. Oktober 2001 erfolgen, letztlich sei die Genehmigung nur

anzeigepflichtig. Falls keine Einigung erfolge, drohe ab Jänner der vertragslose Zustand.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche demokratie- und sozialpolitische Bedeutung messen Sie Zeitungstarifen zu?

2. In welcher Form werden Sie sich für die Reform und Aufstockung der Presseförderung

entsprechend dem Modell der Prognos AG, Basel einsetzen?

3. Bis zu welchem Zeitpunkt soll das System der Presseförderung reformiert werden?

4. Ist daran gedacht, auflagenschwächeren Zeitungen höhere Förderungen zukommen

zu lassen?