2878/J XXI.GP
Eingelangt am:26.09.2001
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend GBI - 30.000 S Tagesgage und Aufsichtsratsbezüge für Polit - Günstling
per Weisung der Ministerin
Das Magazin FORMAT (Nr. 37/01) hat aufgezeigt, dass Frau Bundesministerin
Forstinger persönlich Weisung erteilt hat, Herrn Ing. Rudolf Haberleitner sowohl zum
GBI - Aufsichtsrat zu bestellen als auch eine Konsulentenvereinbarung entsprechend
ministerieller Punktation mit Herrn Ing. Rudolf Haberleitner abzuschließen. Diese
Weisung wurde trotz massiver Warnungen von WirtschaftsexpertInnen und trotz
minder erfolgreicher (und der Ministerin bekannter) Vorengagements von Herrn Ing.
Rudolf Haberleitner erteilt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Haben Sie eine Weisung oder eine andere schriftliche/mündliche Aufforderung
zugunsten Herrn Ing. Rudolf Haberleitner getätigt?
2. Wie lautet der volle Inhalt der Weisung? Wie lautet der volle Inhalt der
"Punktation“?
3. Halten Sie es für ein Markenzeichen von „Neu Regieren“, dass Sie direkt per
Weisung und gegen den Rat von Fachleuten in Unternehmensdispositionen
eingreifen?
4. Kennen Sie irgendein anderes (erfolgreiches) Unternehmen, in dem ein
Aufsichtsrat gleichzeitig als Consultant fungiert bzw. von der EigentümerInnen -
Vertretung installiert wurde?
5. Wurden die gewünschten Consulting - Leistungen ausgeschrieben bzw. wurde
eine (beschränkte) InteressentInnen - Suche durchgeführt? Wenn nein, warum
nicht?
6. Haben Sie Herrn Ing. Rudolf Haberleitner persönlich ausgewählt, wer hat Sie
diesbezüglich beraten und warum haben Sie die Meinungsbildung im Rahmen
der zuständigen GBI
- Gremien ignoriert?
7. Ist es zutreffend, dass Herr Ing. Rudolf Haberleitner in früheren Sanierungsfällen
Insolvenzen zu verantworten hatte und diesbezüglich gerichtlich verurteilt wurde?
8. Ist es zutreffend, dass Herr Ing. Rudolf Haberleitner in seinem offiziellen
Lebenslauf seine "Pleitenjahre“ einfach nicht erwähnt hat?
9. Welche Gesamtsumme hat Herr Ing. Rudolf Haberleitner bei der gescheiterten
Sanierung der Möbelfirma Bobbin a) als Sanierungsmanager, b) als
„Erfolgshonorar“ und c) im Wege seiner Consultingfirma lukriert?
10. Welche Gesamtsumme aus verschiedenen Rechtstiteln hat Herr Ing. Rudolf
Haberleitner bei der gescheiterten Sanierung der Fa. Lindpointner (Tore) lukriert?
11. Ist es zutreffend, dass Herr Ing. Rudolf Haberleitner unter Verschweigung von
„Absturzprojekten“ getrachtet hat, ein Dienstverhältnis bei der ICD zu begründen
und deshalb das Unternehmen verlassen musste?
12. Ist es zutreffend, dass Sie über all diese Alarmsignale detailliert informiert waren
und deshalb per Weisung gegen den ökonomischen Rat von Fachleuten agiert
haben?
13. Wenn nein, wie bzw. durch wen lassen Sie sich über Personen, die über große
öffentliche Vermögen verfügen sollen, informieren?
14. Wenn ja, wie rechtfertigen Sie Ihr Verhalten?
15. Ist es zutreffend, dass eine nahe Angestellte eines Nationalratspräsidenten quasi
im Gegenzug in einem Unternehmen von Ing. Rudolf Haberleitner Aufnahme
fand?
16. Ing. RH führt erst seit relativ kurzer Zeit den akademischen Grad „Doktor“. Dieser
Titel wurde nicht an einer inländischen Universität erworben; der Name der
ausländischen Uni wird von Ing. Rudolf Haberleitner nicht preisgegeben. Wie
haben Sie sich - insbesondere auch angesichts der „Lücken“ im Lebenslauf - über
Ausbildung und akademische Qualifikation von Ing. Rudolf Haberleitner
informiert? Welchen Doktor - Titel trägt Herr Ing. Rudolf Haberleitner?
17. Wieso haben Sie und Ihr Kabinettchef erklärt, keine Weisung betreffend
Ing. Rudolf Haberleitner erteilt zu haben, wenn doch im Wochenmagazin
FORMAT ein Faksimile abgedruckt ist? Haben Sie irgendeine Erklärung für diese
Ihre (unbewusste) Unterschrift?
18. Wie erklären Sie die Aussage von Kabinettschef Miko, er habe keine GBI -
Anordnungen erteilt, wenn auch seine Unterschrift im Faksimile vorliegt?