ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asylverfahren von Flüchtlingen aus Afghanistan und BMI - Asylstatistik

Laut Statistik des Innenministeriums von September 2001 waren mit Stand 31.08.2001 von

den 19.874 im Jahr 2001 gestellten Asylanträgen 9.662 von afghanischen StaatsbürgerInnen.

Mit Stand 31.08.2001 waren von diesen 9.662 Anträgen 5.036, somit 52 % Auslandsanträge,

was wichtige Tatsachen betreffend die Abwicklung des „Botschaftsverfahrens" im

österreichischen Asylrecht zutage fördern könnte. Die Statistik des Innenministeriums enthält

zu diesem Punkt lediglich die Information, daß 2,6 % der AfghanInnen (257 von 9.662) Asyl

erhielten, aber nicht, wieviele der Auslandsanträge positiv erledigt wurden.

Da die Asylstatistik des Innenministeriums in diesen und anderen Punkten nicht ausreichende

Informationen liefert, stellen die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, daß mit Anfang Juli 2001 ca. 5.000 Asylanträge von afghanischen

Staatsangehörigen bei der österreichischen Botschaft Teheran in Bearbeitung waren?

2. Wieviele dieser Anträge wurden negativ, wieviele positiv beschieden, wieviele für

gegenstandslos erklärt? a) Wieviele von den positiv beschiedenen waren eigenständige

Asylanträge, wieviele Asylerstreckungsanträge? b) Was waren die Gründe für

Abweisung oder Gegenstandslos - Erklärung?

3. Wieviele Asylanträge von afghanischen Staatsangehörigen wurden im Jahr 2001 bei

österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland (aufgeschlüsselt nach Ländern und

Monaten) eingebracht?

4. Wieviele dieser bei österreichischen Vertretungsbehörden eingebrachten Asylanträge

wurden bisher positiv, wieviele negativ beschieden? a) Was waren die Gründe für

Abweisung oder Gegenstandslos - Erklärung? b) Wieviele von den positiv beschiedenen

waren eigenständige Asylanträge, wieviele Asylerstreckungsanträge (aufgeschlüsselt

nach Ländern)?

5. Vertritt das Bundesasylamt bzw. Ihr Ministerium die Auffassung, daß der Iran ein

sicherer Drittstaat sei und daher den bei der österreichischen Botschaft Asyl

beantragenden Personen kein Asyl gewährt werden könne?

6. Vertritt das Bundesasylamt bzw. Ihr Ministerium die Auffassung, daß die

Asylgewährung unwahrscheinlich bzw. unmöglich ist, wenn der Asylwerber im

Heimatstaat den Asylantrag bei der österreichischen Botschaft einbringt, da in diesem

Fall das Tatbestandselement „außerhalb des Heimatlandes" nicht erfüllt sei?

7. Wieviele der mit Stand 1.9.2001 in Bundesbetreuung befindlichen AsylwerberInnen

waren afghanische Staatsangehörige?

8. Wurden im Jahr 2001 afghanische AsylwerberInnen oder abgelehnte afghanische

AsylwerberInnen in Schubhaft genommen? Wenn ja, wie wollen Sie angesichts der

Tatsache, daß eine Abschiebung nach Afghanistan nicht möglich und nach Meinung des

UNHCR auch nicht zulässig ist, gegen diese Praxis vorgehen? Wenn nein, warum nicht

und wie rechtfertigen Sie dann die Inschubhaftnahme dieser Personen?

9. Wie bereitet sich Ihr Ressort auf eine verstärkte Fluchtbewegung von afghanischen

Flüchtlingen vor? Welche Maßnahmen gedenken Sie zu treffen, um afghanischen

Flüchtlingen eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung in Österreich zu

garantieren?