ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Eva Lichtenberger, Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Viergleisigen Westbahnausbau Attnang - Puchheim - Salzburg

Der Bürgermeister von Vöcklabruck, Mag. Herbert Brunsteiner, verkündete nach einem

Gespräch mit Infrastrukturministerin Monika Forstinger, diese habe ihm ein „Aus“ für den

viergleisigen Westbahnausbau im Bezirk Vöcklabruck „zugesichert“. Dies wurde am 21.8.

aus dem Ministerium als „inahltlich korrekt“ bestätigt. Die Aussagen lösten Kritik nicht nur im

Großraum Salzburg, sondern insbesondere auch bei Vertretern der FPÖ aus, von deren

Seite unter anderem von „verkehrs - und wirtschaftspolitischer Fehlentscheidung“,

,,Schildbürgern“, ,,Hinterwäldler - Politik“ und einer „Politik zum Fürchten“ die Rede war.

Von Seiten der für den Trassenausbau zuständigen HL - AG, der die Strecke Attnang -

Puchheim - Salzburg 1990 zur Planung übertragen wurde, hieß es hingegen, es sei kein

Auftrag für einen Planungsstopp ergangen. Sie arbeite nach wie vor an der Beantwortung

des im Herbst 1999 vereinbarten Fragenkataloges, der klären soll, ob der viergleisige

Westbahnausbau notwendig sei. Die Ergebnisse der Experten würden im Herbst 2001

vorliegen. Dann folge - nach Einbeziehung der Regionalforen - die politische Akkordierung

zwischen dem Bund und den Ländern Oberösterreich und Salzburg.

In der jüngsten Änderung der HL - Ü - VO, BGBl. II Nr.306/2001, wurde im Gegensatz zu den

Aussagen aus der Region bekräftigt, daß die Strecke bzw. der Streckenabschnitt Attnang -

Puchheim - Salzburg der Eisenbahn - Hochleistungsstrecken - AG „bis zur Trassenverordnung“

zur Planung übertragen bleibt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie beurteilen Sie derzeit den viergleisigen Ausbau der Westbahn zwischen Attnang -

Puchheim und Salzburg?

2. Welche Zusagen gaben Sie Bürgermeister Brunsteiner?

3. Qualifizieren Sie - unter anderem im Licht der jüngsten Änderung der HL - Ü - VO - nach

wie vor Aussagen vom „Aus für viergleisigen Ausbau“ als „inhaltlich korrekt“?

4. Wofür werden die von dieser Strecke abgezogenen Planungsmittel in Höhe von 400

der ursprünglichen 700 Millionen nunmehr stattdessen im einzelnen verwendet?

5. Wurden im Gegenzug auch bei Planung und Bau von Bundesstraßen in dieser Region

entsprechenden Mittelreduktionen vollzogen, und wenn nein, warum nicht?

6. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, durch einen selektiven Ausbau und den Einsatz von

Neigezügen sowie den Ausbau der Innkreisbahn als Alternative zum viergleisigen

Westbahnausbau eine kostengünstigere, umweltschonendere und

regionalwirtschaftlich bessere Lösung durchzusetzen?

7. Wie verbindlich ist die am 22. November 1999 unterzeichnete „Vereinbarung zwischen

dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem

Bundesminister für Verkehr - Bau und Wohnungswesen der Bundesrepublik

Deutschland zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der grenzüberschreitenden

Eisenbahnstrecken im Donaukorridor Passau/Salzburg“ in der sich Österreich zum

viergleisigen Ausbau der Westbahnstrecke Attnang - Puchheim - Salzburg

verpflichtete?

8. Welche einzelnen Maßnahmen mit welchem jeweiligen Zeithorizont sind im Rahmen

der derzeitigen Sanierung der Bestandsstrecke und der sogenannten

„zukunftsorientierten Adaptierung“ der Bahnhöfe entlang dieser Strecke vorgesehen

und welche Veränderungen der räumlichen und zeitlichen Umsetzung hat es hier in

den letzten Monaten gegeben?

9. Welche Auswirkungen hätte ein Nicht - Hochleistungs - Ausbau der Strecke auf eine

nahverkehrsgerechte Gestaltung Salzburg - Straßwalchen?