ANFRAGE

der Abgeordneten Dietachmayr

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Terror - Internationale

Nach den verheerenden Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten besteht die Befürchtung,

dass nicht nur die USA sondern auch die Staaten Europas im Zielvisier der Terroristen stehen.

Es besteht die Besorgnis, dass sich in Europa noch weitere „schlafende Zellen“ befinden, die

für „Bestrafungsaktionen“ aktiv werden, sobald die USA und die NATO den Gegenschlag

gegen den Terror eingeleitet haben.

Es wird immer deutlicher, dass die große Gefahr für Österreich nicht von anderen Armeen,

sondern von Terrorbanden ausgeht, welche international operieren und vor Massenmord nicht

zurückschrecken. Eine neue Form und Dimension des Terrorismus macht eine neue Form der

Terrorbekämpfung notwendig.

Falls tatsächlich militante islamische Fanatiker - Organisationen ihre Leute bereits massiv in

Europa einschleusen beziehungsweise anwerben konnten, stellt sich die Frage welche

Konsequenzen sich daraus für das Innenministerium zum Schutz der österreichischen

Bevölkerung ergeben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Welche Konsequenzen ziehen Sie generell aus dem Terroranschlägen in den USA für die

Sicherheit in Österreich?

2. Gibt es Hinweise, dass Österreich selbst Ziel von Terroranschlägen werden könnten?

3. Gibt es in Österreich Personen oder Objekte, welche als besonders gefährdet gelten?

a) Falls ja, was wird zu deren Schutz unternommen?

4. Welche Konsequenzen ergeben sich aufgrund des islamitischen Terrors für die

Einwanderungs - und Asylpolitik in Österreich betreffend Personen aus diesen

Ländern?

5. Welche Konsequenzen ergeben sich aufgrund der Terroranschläge für die Ausrüstung,

den Personalstand, die Finanzmittel und die Struktur der Staatspolizei?

6. Soll die Stapo in ein „Amt für Staatsschutz“ umgewandelt werden?

a) Falls ja, soll dadurch die Kontroll - Möglichkeit vermindert werden?

b) Falls ja, was sind die Vorteile dieses „Amtes für Staatsschutz“ gegenüber der

bisherigen Struktur der Stapo?

7. Werden Sie eine Umstrukturierung der Stapo dazu nützen, um die bisherige Führung der

Stapo gegen ÖVP - nahe Personen auszutauschen?

8. Auf welche Art und Weise soll die Staatspolizei „kompatibel“ mit anderen

westeuropäischen Diensten gemacht und besser international vernetzt werden?

9. Wird es zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Staatspolizei mit den

österreichischen militärischen Geheimdiensten kommen?

a) Falls ja, auf welche Art und Weise?

b) Falls nein, warum nicht?

10. Wird Österreich neue schlagkräftige Spezialeinheiten zur Terrorbekämpfung aufbauen?

a) Falls nein, warum nicht?

b) Falls ja, wie sollen diese Einheiten ausgerüstet, ausgebildet, strukturiert und

finanziert werden?