2892/J XXI.GP

Eingelangt am:04.10.2001

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

 

betreffend Rechtsgutachten betreffend HV

 

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Konstituierung des Verwaltungsrates im

HV kam es offensichtlich entgegen ihren öffentlichen Aussagen zu erheblichem

rechtlichen Klärungsbedarf.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

1. Stimmt es, dass Sie im Zusammenhang mit der Kandidatur von Wilhem

    Haberzettl kurzfristig 4 Rechtsgutachten einholen ließen?

 

2. Von wem wurden Rechtsgutachten eingeholt und wie hoch waren die Kosten

    dafür?

 

3. Wie lauten die Inhalte der Gutachten?

 

4. Ist die neue Gesetzeslage betreffend Umorganisation des Hauptverbandes nun

    endgültig klar, oder gibt es weitere Unklarheiten, welche einer rechtlichen Klärung

    bedürfen?

 

5. Sind Sie der Meinung, dass die Konstituierung des Verwaltungsrates und die

    dabei durchgeführte Wahl des Präsidenten rechtlich unantastbar sind?

 

6. Können Sie ausschließen, dass die Beschlüsse des Verwaltungsrates

    aufgehoben werden, weil seine Zusammensetzung nicht rechtens ist?