ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Rechtsgutachten betreffend HV

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Konstituierung des Verwaltungsrates im

HV kam es offensichtlich entgegen ihren öffentlichen Aussagen zu erheblichem

rechtlichen Klärungsbedarf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, dass Sie im Zusammenhang mit der Kandidatur von Wilhem

Haberzettl kurzfristig 4 Rechtsgutachten einholen ließen?

2. Von wem wurden Rechtsgutachten eingeholt und wie hoch waren die Kosten

dafür?

3. Wie lauten die Inhalte der Gutachten?

4. Ist die neue Gesetzeslage betreffend Umorganisation des Hauptverbandes nun

endgültig klar, oder gibt es weitere Unklarheiten, welche einer rechtlichen Klärung

bedürfen?

5. Sind Sie der Meinung, dass die Konstituierung des Verwaltungsrates und die

dabei durchgeführte Wahl des Präsidenten rechtlich unantastbar sind?

6. Können Sie ausschließen, dass die Beschlüsse des Verwaltungsrates

aufgehoben werden, weil seine Zusammensetzung nicht rechtens ist?