2910/J XXI.GP
Eingelangt am: 11.10.2001
der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter
und GenossInnen
an den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen
betreffend skandalöse Inseratenkampagne mit Steuergeldern
Die Inserate des Sozialministeriums, in denen die Ambulanzgebühren "beworben" werden,
sind ein riesiger Skandal. Es war noch nie da, dass ein Minister mit Steuergeldern - in der
Höhe von etwa 900.000 ATS - Unwahrheiten verbreitet und eine wahlkampfähnliche
Auseinandersetzung auf Ministeriumskosten führt.
Diese skandalöse Inseratenkampagne wurde offensichtlich durch eine FPÖ nahe
Werbeagentur, des ehemaligen FPÖ - Geschäftsführers Gernot Rumpold, gestaltet.
In der Meldung Nr.374 APA II vom 2001 - 10 - 04 13:26:01 bestätigte dies der Sprecher von
Sozialminister Herbert Haupt (F), Gerald Grosz, gegenüber der APA:
Zitat: Die Erstellung des Inserats habe weniger als 10.000 S gekostet, die Vergabe sei nach
einer Ausschreibung erfolgt. Grosz bestätigte, dass hinter "MCA" Media Connection Austria,
die Agentur Gernot Rumpolds, stehe. Zitat Ende.
Weiters gab der Sprecher von Sozialminister Herbert Haupt (F), Gerald Grosz, gegenüber der
APA an:
Zitat: Die Inseratenschaltung sei notwendig geworden, um eine Antwort auf die
Verunsicherungspolitik der SPÖ, aber auch des ehemaligen Präsidenten des Hauptverbands
Hans Sallmutter entgegen zu wirken. Zitat Ende
Diese Aussagen belegen eindeutig, dass Sozialminister Haupt eine parteipolitische
Auseinandersetzung mit der SPÖ führt, die mit Steuergeldern finanziert wird.
Die Frau Vizekanzler hat schon in der Pressestunde vom 22. Oktober 2000 den
unabgestimmten millionenschweren Persönlichkeitswerbefeldzug der Frau Sickl als einen der
Gründe angeführt, dass Frau Sickl abgelöst wurde. Nun hat ihr Nachfolger - Bundesminister
Mag. Herbert Haupt - diese skandalöse Inseratenkampagne, in den Abendausgaben, vom
3. Oktober dJ, der Kronen Zeitung und des Kurier und in den Morgenausgaben, vom
4. Oktober dJ, der Kronen Zeitung, des Kurier
und der Kleinen Zeitung, in Auftrag gegeben.
Offensichtlich hat der FPÖ Minister Haupt aus den Fehlern seiner Amtsvorgängerin nichts
gelernt und benutzt wieder Steuergelder, um eine skandalöse parteipolitische
Inseratenkampagne zu finanzieren.
In dem skandalösen parteipolitischen Inserat werden Unwahrheiten transportiert:
Die Feststellung, die Ambulanzgebühr ist sozial gerecht, da sozial Schwache
ausgenommen sind, ist unwahr:
• Menschen mit Behinderungen, wie zum Beispiel Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte, sind
nicht von der Ambulanzgebühr befreit, obwohl Arztpraxen nicht barrierefrei sind,
Ambulanzen aber schon.
• Gehörlose sind nicht von der Ambulanzgebühr befreit, obwohl es Spezialambulanzen gibt.
• Chronisch Kranke sind nicht von der Ambulanzgebühr befreit, obwohl es
Spezialambulanzen gibt (z.B für Multiple Sklerose, Zöliakie, Diabetes etc.).
• Eine schwangere Frau, die sich den Fuß bricht zahlt in der Ambulanz 250,- ATS, weil sie
ja kein Notfall ist. Ein Politiker oder ein Beamter zahlt für den selben Fall nur 80,- ATS
pro Ambulanzbesuch. Ein Gewerbetreibender zahlt für den selben Fall nur maximal
250,- ATS pro Quartal und Spital, egal wie oft er in die Ambulanz geht.
• Wenn am Wochenende und in der Nacht kein niedergelassener Arzt erreichbar ist und nur
die Spitalsambulanz offen hat, sind trotzdem 250,- ATS pro Besuch der Ambulanz zu
bezahlen.
Die Feststellung, dass Notfälle generell von der Ambulanzgebühr nicht betroffen sind,
ist unwahr:
• Sie sind nur dann befreit, wenn unmittelbar eine stationäre Aufnahme erfolgt.
• Die Nachbehandlungen von Notfällen in den Ambulanzen sind selbstverständlich
kostenpflichtig.
Die Feststellung, dass die Ambulanzgebühr die Ambulanzen entlasten, ist unwahr:
• Im Gegenteil, in großen Wiener Krankenhäusern sind die Ambulanzbesuche gegenüber
dem Vorjahr stark angestiegen.
• Rund 72 Prozent der Menschen werden vom Arzt in die Ambulanz überwiesen.
Die Ambulanzgebühr hat die von der Regierung vorgegebenen Ziele nicht erreicht: Weder
erfolgt eine Lenkung der Patienten zum niedergelassenen Bereich, noch werden die
Ambulanzen entlastet. Tausende Menschen haben sich über diese unsoziale Maßnahme der
Regierung beschwert und obwohl das skandalöse Inserat auf der Seite 3 des Kurier geschaltet
war, konnte man auf der Titelseite lesen:
Zitat: Schönreden
Die Zwischenbilanz ist unbestritten verheerend: Weniger geworden sind die
Ambulanzbesuche nicht, gebracht hat die neue Gebühr ein Drittel der erwarteten Einnahmen.
Und davon geht noch fast ein Drittel für die Zettelverwaltung drauf.
Für die kranken Kassen ist die Ambulanzgebühr ein finanzieller Flop, für Patienten ein
allgemeines Ärgernis. Die Wiener Gebietskrankenkasse registrierte täglich Tausende
Protestanrufe, nachdem sie an rund 47.000 Patienten den Zahlungsbefehl verschickt hatte.
Beinahe drei Viertel davon waren von ihren Hausärzten an Ambulatorien überwiesen worden
- und revoltieren, dass sie nun für die Diagnosesicherheit extra zahlen müssen.
Für Kassenchef Franz Bittner ist die Ambulanzgebühr ein Unding, das ganz rasch
abgeschafft gehört.
richtige gesundheitspolitische Weichenstellung, sagt Herbert Haupt. Die Fähigkeit des
Zitat Ende.
Nachdem der Sprecher von Sozialminister Herbert Haupt (F), Gerald Grosz, gegenüber der
APA in der Meldung Nr.374 APA II vom 2001 - 10 - 04 13:26:01 schon feststellte:
Zitat: Im Übrigen werde der Minister auf eine allfällige parlamentarische Anfrage in aller
notwendig geworden sei. Zitat Ende
Daher geben die unterzeichneten Abgeordneten dem Minister diese Gelegenheit und stellen
daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen nachfolgende
ANFRAGE:
1. Haben Sie selbst diese skandalöse, parteipolitische Inseratenkampagne, die Sie mit
Steuergeldern finanzieren, in Auftrag gegeben?
2. Wann ist die Ausschreibung für die Erstellung der Inserate - wie Ihr Sprecher Grosz
behauptete - erfolgt?
3. Wer hat sich an dieser Ausschreibung beteiligt?
4. Wo wurde diese Ausschreibung bekannt gemacht?
5. Wann und warum wurde die Gestaltung der Inserate an die "MCA" Media Connection
Austria, an die Agentur des ehemaligen FPÖ Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold,
vergeben?
6. Wer hat den Auftrag vergeben?
7. Wie hoch waren die Kosten für diese Leistung?
8. Wie hoch waren die Inseratenkosten:
a) in der Abendausgabe der Kronen Zeitung?
b) in der Morgenausgabe der Kronen Zeitung?
c) in der Abendausgabe des Kurier?
d) in der Morgenausgabe des Kurier?
e) in der Kleinen Zeitung?
9. Haben Sie mit den MinisterkollegInnen vor der Schaltung der skandalösen
Inseratenkampagne Kontakt aufgenommen?
a) Wenn nein, warum schreiben Sie dann „Die Alternative der österreichischen
Bundesregierung“, und „Die Bundesregierung für ein sozial gerechtes Österreich!“?
10. Finden Sie es sozial gerecht, wenn Menschen mit Behinderungen, wie zum Beispiel
Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte, nicht von der Ambulanzgebühr befreit sind, obwohl
Arztpraxen nicht barrierefrei sind, Ambulanzen aber schon?
11. Finden Sie es sozial gerecht, wenn gehörlose Menschen nicht von der Ambulanzgebühr
befreit sind, obwohl es Spezialambulanzen gibt?
12. Finden Sie es sozial gerecht, wenn chronisch Kranke wie z.B. Diabetes Kranke (obwohl
es Spezialambulanzen gibt) ebenso wie Multiple Sklerose Kranke, Zöliakie Kranke etc..
nicht von der Ambulanzgebühr befreit sind?
13. Finden Sie es sozial gerecht, wenn eine schwangere Frau, die sich den Fuß bricht in der
Ambulanz 250,- ATS zahlt, weil sie ja kein Notfall ist, aber ein Politiker oder ein Beamter
für den selben Fall nur 80,- ATS pro Ambulanzbesuch zahlt oder ein Gewerbetreibender
für den selben Fall nur maximal 250,- ATS pro Quartal und Spital, egal wie oft er in die
Ambulanz geht, zahlt?
14. Finden Sie es sozial gerecht, wenn am Wochenende und in der Nacht kein
niedergelassener Arzt erreichbar ist und nur die Spitalsambulanz offen hat, trotzdem pro
Besuch der Ambulanz 250,- ATS zu bezahlen sind?
15. Sind Notfälle generell von der Ambulanzgebühr ausgenommen oder nicht?
a) Wenn nicht, wie können Sie behaupten, dass diese Maßnahme sozial gerecht ist?
16. Ist die Nachbehandlung von Notfällen in den Ambulanzen kostenpflichtig?