ANFRAGE

der Abgeordneten Muttonen und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Projektförderungsmittel für Public Netbase

Die kontinuierliche Behinderung der Tätigkeit einiger kritischer Kunstinitiativen auf

administrativer Ebene durch das Kunststaatsekretariat, und hier vor allem des im

Museumsquartier angesiedelten Institutes für neue Kulturtechnologien Public

Netbase hat eine neue unerfreuliche Facette erhalten:

Dem Vernehmen nach hat sich der Beirat für Medienkunst in seiner Juni - Sitzung für

eine Projektförderung für das Jahr 2001 von Public Netbase in der Höhe von öS

300.000 ausgesprochen; die formelle Förderungszusage und damit auch die

Auszahlung der Mittel wird mit dem Hinweis auf offene Forderungen Dritter, mögliche

Räumungsklagen,...verzögert. Ein derartiges isoliert gegenüber Public Netbase

angewendetes Vorgehen erweckt den zwingenden Verdacht, dass eine

bekanntermaßen regierungskritische Initiative mit formal - bürokratischen Mitteln in die

Schranken gewiesen und dadurch diszipliniert werden soll.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE:

1. Ist es korrekt, dass sich der Beirat für Medienkunst in seiner Juni - Sitzung für

eine Projektförderung 2001 für Public Netbase in der Höhe von ös 300.000

ausgesprochen hat?

2. Wenn ja, warum erfolgte in der Folge keine Verständigung der

Subventionswerber über die Beiratsentscheidung?

3. Das Kunststaatssekretariat begründet die Zurückhaltung der

Förderungszusage einerseits mit einer Räumungsklage durch die

Betreibergesellschaft des MQ gegen Public Netbase und daraus resultierende

mögliche Schadenersatzforderungen. Aufgrund der Initiative der Stadt Wien

dürfte die Räumungsklage allerdings seitens der MQ - Betreibergesellschaft

Ende September 2001 bereits zurückgezogen worden sein. Wann ist daher

mit einer Subventionszusage und der Auszahlung der Projektförderungsmittel

an Public Netbase zu rechnen?