2918/J XXI.GP

Eingelangt am: 12.10.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land -  und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft

betreffend "Kraftfahrzeugüberprüfung und Verwaltungsreform“

Im Zuge der Verwaltungsreform soll es - nach Aussagen vom 2. Oktober 2001 durch

die Frau Vizekanzler - zu einer „Vereinfachung“ beim § 57 a KFG Wiederkehrende

Begutachtung kommen.

Dabei soll wieder zum Zustand des Jahres 1973 zurückgekehrt werden. Die

Prüfungsintervalle würden dann für Neufahrzeuge drei Jahre nach Zulassung,

weitere zwei Jahre und danach jährlich sein. Diese Maßnahme soll zu einer

Reduzierung im Verwaltungsaufwand führen und damit Kosten sparen. Daneben

wurde diese Maßnahme von Ihnen als „bürgerfreundlich“ bezeichnet.

Die Intention der damaligen jährlichen Einführung der jährlich vorgeschriebenen

Überprüfung war jedoch nicht das Leben der Bürger zu erschweren, sondern die

Verkehrssicherheit zu erhöhen und durch die ebenfalls vorgeschriebenen

Abgaskontrollen die Umwelt etwas zu entlasten.

Diese Abgaskontrollen sind für richtig eingestellte Motoren die Voraussetzung, ein

geringerer Treibstoffverbrauch ist die Folge. Dies führt dazu die Schadstoffe (z.B.

auch Dieselrußpartikel) bei Fahrzeugen zu reduzieren und so die Schadstoffbilanz

des Straßenverkehrs etwas zu verbessern.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land -

und Forstwirtschaft, Umwelt -  und Wasserwirtschaft nachstehende Anfrage:

1. Welche Haltung nehmen Sie als zuständiger Minister für den Umweltschutz zu

    einem Entfall der jährlichen Abgaskontrolle bei neuen Fahrzeugen in den ersten

    fünf Jahren ein?

2. Gibt es Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte etc., dass es bei einer

     Verlängerung der Prüfungsintervalle in den ersten fünf Jahren zu keiner

     Beeinträchtigung der Umweltsituation kommen wird?

     Wenn ja, wie lauten diese, wer hat diese wann und mit welchem Ergebnis

     verfasst?

     Wenn nein, werden Sie eine entsprechende Studie in Auftrag geben und wann?

3. Wie können Sie garantieren bzw. sicherstellen, dass es durch den Entfall der

     jährlichen Abgaskontrolle bei Neuwagen in der ersten fünf Jahren zu keiner

     Verschlechterung der Umweltsituation kommen wird?