2956/J XXI.GP

Eingelangt am: 22.10.2001

ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Schließung des Bahnhofes St. Valentin für IC Züge

In Ihrer Stellungnahme vom 21.8.01 zur Petition „Gegen die Schließung des

Bahnhofes St. Valentin für den IC - Verkehr“ haben Sie bestätigt, dass der Bahnhof

St. Valentin für IC - Züge geschlossen wird.

Ihr Zitat: „Den ÖBB ist bewusst, dass die geplante Auflassung einzelner

„heutiger IC - Halte“ für die Kunden eine Umstellung der Reisegewohnheiten

nach sich ziehen wird. Um die Probleme zu minimieren, ist jedoch eine

optimale Anbindung in den Knoten durch den Nahverkehr erforderlich. Die

entsprechende Planung wurde bereits initiiert“

Der Bahnhof St. Valentin wurde in den letzen Jahren zur Gänze neu gestaltet, dieser

Umbau ist wahrscheinlich auch mit enormen Kosten verbunden. Angeblich soll die

Bauphase mit Ende 2001 abgeschlossen sein.

Unerwähnt möchte ich auch keinesfalls lassen, dass es ausschließlich aufgrund

meiner persönlichen intensiven und schwierigen Verhandlungen mit der HL - AG und

der ÖBB letztendlich möglich wurde, den Bahnhof nicht nur mit Liftanlagen, sondern

auch mit Rampen auszustatten, damit mobilitätsbehinderte Menschen auch dann

nicht auf den Bahnsteigen festsitzen/feststehen, wenn einer der Lifte kaputt ist.

Wie sich bereits im letzten Jahr gezeigt hat, ist meine durchgesetzte Lösung ein

voller Erfolg! Dadurch, dass es sowohl Rampen und Liftanlagen gibt, ist es noch nie

zur Situation gekommen, dass mobilitätseingeschränkte Personen irgendwo am

Bahnhof St. Valentin festsitzen/feststehen mussten.

Wenn jetzt auch noch die Blindenleitsysteme für sehbehinderte - und blinde

Menschen auf den Bahnsteigen endlich installiert werden, dann ist der Bahnhof St.

Valentin sicher einer jener Bahnhöfe in Österreich, die zur Gänze (vom

Bahnhofsvorplatz über die Kassenhalle und Bahnsteige bis hin zum Park and Ride

Platz) barrierefrei gestaltet sind.

Dass der Bahnhof St. Valentin jetzt doch Opfer der undurchschaubaren „Sparpolitik“

werden soll, lässt nur mehr den Schluss zu, dass es sich um einen Willkürakt

handeln kann!!

Ihre Meinung, dass die geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin nur um eine

Umstellung der Reisegewohnheiten für ÖBB Kunden nach sich ziehen wird, ist eine

zynische Haltung, denn eine Verlängerung der Reisezeiten, ein mehrmaliges

Umsteigen, ein Zugfahrt vorbei an St. Valentin nach Linz und mit dem Regionalzug

wieder zurück nach St. Valentin, ist keinesfalls nur eine „Umstellung der

Reisegewohnheiten“, sondern verursacht für ÖBB KundInnen nicht nur einen enorm

höheren finanziellen Aufwand sondern auch eine enorme Verlängerung der Fahrzeit!

Nach derzeitigen Tarifen kostet bereits z.B. eine Bahnkarte von Wien West nach

Steyr mit Umsteigen in St. Valentin für Nicht - VorteilscardbesitzerInnen S 300,--, eine

Fahrt von St. Valentin nach Linz und retour S 116,--. Damit werden sich die Kosten,

wenn nicht mehr in St. Valentin ausgestiegen werden darf, nach den gültigen

Tarifbestimmungen, nicht nur um 39 % verteuern, sondern auch eine zusätzliche

Fahrzeit von mehr als 1,5 Std. ergeben.

Ob es sich dabei tatsächlich nur um eine, wie von Ihnen behauptete „Änderung der

Reisegewohnheiten“ handelt, diese Frage beantwortet sich von selbst!!

Auch ein Umsteigen bereits in St. Pölten bzw. Amstetten wurde zu einem enorm

höheren Zeitaufwand für die ÖBB KundInnen führen. Denn auch für ÖBB KundInnen

bedeutet jedes Umsteigen (verlassen und wieder einsteigen) eine Verlängerung der

Reisezeit, auch das Warten auf den Anschlußzug ist nochmals mit zusätzlichem

Zeitaufwand verbunden!

Aufgrund Ihrer Aussagen muss davon ausgegangen werden, dass Sie als

zuständige Verkehrsministerin keinesfalls regelmäßige Kundin der ÖBB sein können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch sind die Gesamtkosten des Umbaues des Bahnhof St. Valentin?

2. Ist es üblich, dass Bahnhöfe, die mit enormen finanziellen Aufwand in den letzten

    Jahren umgebaut wurden jetzt für den IC - Verkehr im Fahrplan 2004 - 2005

    geschlossen werden?

    Wenn ja: welche Bahnhöfe werden ebenfalls für den IC - Verkehr geschlossen?

    (Auflistung nach Name des Bahnhofes und Bundesland)

    Wenn nein: Warum wird dann der Bahnhof St. Valentin geschlossen?

3. Mit welchem Kostenaufwand wurden die zur Schließung für den IC - Verkehr

    anstehenden Bahnhöfe in den letzten 6 Jahren umgebaut?

    (Auflistung nach Name des Bahnhofes und Kostenaufwand)

4. Welcher Bahnhof, außer St. Valentin wurde nicht nur mit Liftanlagen, sondern

    zusätzlich auch mit Rampen ausgestattet?

    (Auflistung nach Name des Bahnhofes und Bundesland)

5. Bis wann werden welche Bahnhöfe endlich mit dem Blindenleitsystem auf den

    Bahnsteigen nachgerüstet?

    (Auflistung nach Name des Bahnhofes und Zeitpunkt der Installation des Blinden -

    leitsystemes)

6. Verstehen Sie unter „Umstellung der Reisegewohnheiten“ eine Verlängerung der

    Reisezeit, bzw. ein mehrmaliges Umsteigen?

    Wenn ja: Wie begründen Sie dies?

    Wenn nein: Was verstehen Sie sonst darunter?

7. Wenn das Umsteigen in Regionalzüge bereits in St. Pölten bzw. in Amstetten etc.

    erfolgen soll, ist dann sichergestellt, dass es zu keiner Verlängerung der

    Reisezeit kommt?

    Wenn ja: Wie stellen Sie das sicher?

    Wenn nein: Woraus ergibt sich dann die Nichtverlängerung der Reisezeit?

8. Werden diese Regionalzüge dann auch nur in jenen Bahnhöfen anhalten, in

    denen jetzt auch nur die IC - Züge stoppen (z. B.: zwischen St. Pölten und St.

    Valentin nur ein Aufenthalt in Amstetten)?

9. Wie können Sie sicherstellen, dass es einerseits zu keiner Verlängerung der

    Fahrzeit, und anderseits auch zu keiner Erhöhung der Tarife durch diese

    geplante Schikane der ÖBB für die KundInnen kommt?

10. Garantieren Sie, dass es für KundInnen, die dann z.B.: an St. Valentin vorbei

      nach Linz und mit dem Regionalzug wieder zurück über St. Valentin nach

      Garsten fahren, für diese zusätzliche Strecke (St. Valentin - Linz - St. Valentin)

      zu keiner Fahrzeitverlängerung und auch zu keinen Mehrkosten für diese

      ‚,ungewollte" Fahrt kommt?

       Wenn ja: Wie können Sie dies garantieren?

       Wenn nein: Handelt es sich dann nach Ihrer Meinung auch noch immer „nur um

       eine Umstellung der Reisegewohnheiten"?

11. Ist für KundInnen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die dann noch längere Strecken

       in Regionalzüge fahren müssen, sichergestellt, dass die Regionalzüge dann

      auch über Großraumwagen mit Behinderten - WC verfügen?

12. Wie viele Großraumwagen mit Behinderten - WC gibt es derzeit auf den

      Regionalstrecken in Österreich und auf welchen Bahnlinien verkehren diese?

      (Auflistung nach Anzahl und Fahrtstrecke der bereits eingesetzten Waggons auf

      Regionalstrecken nach Bundesland)

13. Wie viele Großraumwagen mit Behinderten - WC sind noch nötig, damit im

      Fahrplan 2004/2005 die Garantie besteht, dass Menschen mit

      Mobilitätsbeeinträchtigung dann auch z.B.: zwischen St. Pölten/Amstetten und

      St. Valentin) in Regionalzügen eine Rollstuhltoiletten benutzen können?

14. Zu Ihrer „Umstellung der Reisegewohnheiten“ wurde, lt. Ihren Aussagen bereits

      die entsprechende Planung initiiert. Welche Persönlichkeiten der Selbstbestimmt

      Leben Bewegung Österreich, der Österreichische Arbeitsgemeinschaft für

      Rehabilitation sowie des Blinden - und Gehörlosenverbandes sind in diese

      Planung miteingebunden, um sicherzustellen, dass es für

      mobilitätsbeeinträchtigte Menschen nicht zu weiteren Verschlechterungen bei

      der Benutzung der ÖBB kommen wird?

      (Auflistung nach Namen des Vereines und deren VertreterInnen)