2982/J XXI.GP
Eingelangt am: 23.10.2001
der Abgeordneten Dobnigg
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend unvollständige und widersprüchliche Anfragebeantwortung 2098/AB vom
11.5.2001 betreffend eigenartige Vorgänge in Ihrem Ressort
Die Anfragebeantwortung 2098/AB vom 11.5.2001 ist insofern unvollständig, als Antworten
auf die Fragen 5 und 6 über Umbauarbeiten im Bereich Ihres Büros und des Ministerbüros
nicht im Detail beantwortet wurden und steht teilweise im Widerspruch zu Informationen, die
an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für
Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Ist es richtig, dass in die bereits vorhandene Liftanlage eine Prioritätenschaltung
eingebaut wurde, die den Mitarbeitern die Möglichkeit nehmen soll, zwischen der
Tiefgarage und dem Liftstock, in dem Ihr Büro liegt, zuzusteigen, wenn ja, wie hoch
waren die Kosten für diesen Umbau und warum haben Sie diesen Umstand in der
Anfragebeantwortung vom 11.5.2001 nicht erwähnt?
2. Ist es richtig, dass bestehende Türen in Ihren Büroräumlichkeiten und den Büros
Ihrer direkten Mitarbeiter gepolstert und abgedichtet wurden, wenn ja, wie hoch
waren die Kosten für diese Umgestaltung und aus welchen Gründen blieb dieses
Vorgehen in der
Anfragebeantwortung vom 11.5.2001 unerwähnt?
3. Wie hoch waren die Kosten für den Austausch der Türschlösser im Ministerbüro und
warum wurde dieser Auftrag ohne Kostenvoranschlag - der Anfragebeantwortung
vom 1 1.5.2001 ist zu entnehmen, dass Innen die Kosten dieses Vorgehens unbekannt
sind - vergeben?
4. Ist es richtig, dass Ihr früherer Kabinettchef, Herr Willi Berner, schriftlich seine
Arbeitsbereitschaft bekundete und Sie trotzdem auf seine Mitarbeit über rund 3,5
Monate verzichteten und wenn ja, wie hoch sind die Kosten, die sich durch die
Doppelbesoldung von zwei Kabinettchefs im Zeitraum Dezember 2000 bis März
2001 ergaben?
5. Wurde im Zeitraum Dezember 2000 bis März 2001 eine neue Planstelle für den
zweiten Kabinettchef, DI Jürgen Miko, geschaffen und wenn ja, wie wurde diese
Veränderung des Stellenplanes begründet?
6. Ist es richtig, dass vor dem Arbeitsbeginn des Kabinettchef DI Jürgen Miko allen
Kabinettsmitarbeitern und den leitenden Beamten ein Dienstwagen zur Verfügung
stand und nach Arbeitsbeginn des neuen Kabinettchefs dieser „Hausdienstwagen“
ausschliesslich der Verwendung von DI Jürgen Miko diente, wenn ja, aus welchen
Gründen wurde diese Vorgangsweise gewählt?
7. Worin begründen sich Ihre widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich der Empfehlung
an Ihre Mitarbeiter, keine Stöckelschuhe zu tragen, die Sie einerseits in der ORF -
Hörfunksendung „Frühstück bei mir am 26. August d.J. bestätigten, aber anderer -
seits in der Anfragebeantwortung vom 11.5.2001 dementierten?
8. Ist es richtig, dass aus dem Büro des Generalsekretärs Rödler ein Laptop gestohlen
wurde und diesbezüglich Anzeige bei der Staatspolizei erstattet wurde, wenn ja,
warum wurde dieser Vorfall nicht in der Anfragebeantwortung vom 11.5.2001
erwähnt und welche Gegenmaßnahmen betreffend Datensicherheit wurden von Ihnen
diesbezüglich ergriffen?