ANFRAGE

der Abgeordneten Dobnigg

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend unvollständige und widersprüchliche Anfragebeantwortung 2098/AB vom

11.5.2001 betreffend eigenartige Vorgänge in Ihrem Ressort

Die Anfragebeantwortung 2098/AB vom 11.5.2001 ist insofern unvollständig, als Antworten

auf die Fragen 5 und 6 über Umbauarbeiten im Bereich Ihres Büros und des Ministerbüros

nicht im Detail beantwortet wurden und steht teilweise im Widerspruch zu Informationen, die

an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für

Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass in die bereits vorhandene Liftanlage eine Prioritätenschaltung

eingebaut wurde, die den Mitarbeitern die Möglichkeit nehmen soll, zwischen der

Tiefgarage und dem Liftstock, in dem Ihr Büro liegt, zuzusteigen, wenn ja, wie hoch

waren die Kosten für diesen Umbau und warum haben Sie diesen Umstand in der

Anfragebeantwortung vom 11.5.2001 nicht erwähnt?

2. Ist es richtig, dass bestehende Türen in Ihren Büroräumlichkeiten und den Büros

Ihrer direkten Mitarbeiter gepolstert und abgedichtet wurden, wenn ja, wie hoch

waren die Kosten für diese Umgestaltung und aus welchen Gründen blieb dieses

Vorgehen in der Anfragebeantwortung vom 11.5.2001 unerwähnt?

3. Wie hoch waren die Kosten für den Austausch der Türschlösser im Ministerbüro und

warum wurde dieser Auftrag ohne Kostenvoranschlag - der Anfragebeantwortung

vom 1 1.5.2001 ist zu entnehmen, dass Innen die Kosten dieses Vorgehens unbekannt

sind - vergeben?

4. Ist es richtig, dass Ihr früherer Kabinettchef, Herr Willi Berner, schriftlich seine

Arbeitsbereitschaft bekundete und Sie trotzdem auf seine Mitarbeit über rund 3,5

Monate verzichteten und wenn ja, wie hoch sind die Kosten, die sich durch die

Doppelbesoldung von zwei Kabinettchefs im Zeitraum Dezember 2000 bis März

2001 ergaben?

5. Wurde im Zeitraum Dezember 2000 bis März 2001 eine neue Planstelle für den

zweiten Kabinettchef, DI Jürgen Miko, geschaffen und wenn ja, wie wurde diese

Veränderung des Stellenplanes begründet?

6. Ist es richtig, dass vor dem Arbeitsbeginn des Kabinettchef DI Jürgen Miko allen

Kabinettsmitarbeitern und den leitenden Beamten ein Dienstwagen zur Verfügung

stand und nach Arbeitsbeginn des neuen Kabinettchefs dieser „Hausdienstwagen“

ausschliesslich der Verwendung von DI Jürgen Miko diente, wenn ja, aus welchen

Gründen wurde diese Vorgangsweise gewählt?

7. Worin begründen sich Ihre widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich der Empfehlung

an Ihre Mitarbeiter, keine Stöckelschuhe zu tragen, die Sie einerseits in der ORF -

Hörfunksendung „Frühstück bei mir am 26. August d.J. bestätigten, aber anderer -

seits in der Anfragebeantwortung vom 11.5.2001 dementierten?

8. Ist es richtig, dass aus dem Büro des Generalsekretärs Rödler ein Laptop gestohlen

wurde und diesbezüglich Anzeige bei der Staatspolizei erstattet wurde, wenn ja,

warum wurde dieser Vorfall nicht in der Anfragebeantwortung vom 11.5.2001

erwähnt und welche Gegenmaßnahmen betreffend Datensicherheit wurden von Ihnen

diesbezüglich ergriffen?