ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Schieder

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten

betreffend Reisetätigkeit der Bundesregierung

In letzter Zeit wurde von den Medien wiederholt über Rivalitäten zwischen einzelnen

Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten hinsichtlich ihrer Reisetätigkeit

berichtet. Besonders augenfällig ist das im Fall von Ägypten, das Medienberichten zufolge

von Außenministerin Benita Ferrero - Waldner am 25. September (APA 303, 25.9.01), von

Bundespräsident Klestil am 20. Oktober (APA 738, 19.10.01) und von Bundeskanzler

Schüssel am 24. Oktober (APA 029, 24.10.01) dieses Jahres besucht wurde. Eine

vergleichbare Konkurrenz bei Staatsbesuchen scheint es im Laufe dieses Jahres auch in

anderen Fällen gegeben zu haben.

Während der Bundespräsident, wie er mittlerweile ausführlich öffentlich dargestellt hat, seine

Reisen der Bundesregierung frühzeitig mitteilt, verabsäumt es die Bundesregierung offenbar,

das Staatsoberhaupt, das nach unserer Verfassung für die Repräsentation der Republik nach

außen zuständig ist, über ihre Reisetätigkeit zu informieren.

Obwohl ein stärkeres außenpolitisches Engagement der österreichischen Bundesregierung

außerhalb Europas, insbesondere in Konfliktregionen wie dem Nahen Osten, grundsätzlich

begrüßenswert ist, richten die unterzeichneten Abgeordneten aufgrund der offenkundig

unkoordinierten Vorgangsweise bei Auslandsreisen österreichischer Spitzenrepräsentanten an

die Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Betrachtet man Ihre Reisetätigkeit und die von Bundespräsident Klestil ergeben sich

im Laufe dieses Jahres eine Reihe geografischer Überschneidungen. In welchem

zeitlichen Abstand zu Bundespräsident Klestil haben Sie den Oman, China, Syrien,

Jordanien und Ägypten besucht (bitte einzeln anführen)?

2. Weshalb haben Sie Bundespräsident Klestil bei seinen Besuchen in diesen Ländern

nicht begleitet?

3. Besteht nach wie vor die Praxis, daß der Außenminister der Republik vom

Bundespräsidenten eingeladen wird, ihn auf seinen Reisen zu begleiten. Wenn ja,

wieso haben Sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht?

4. Weshalb gibt es bei den Auslandsreisen österreichischer Spitzenrepräsentanten keine

Koordinierung?

5. Wäre eine arbeitsteiligere Vorgangsweise bei Auslandsreisen nicht sinnvoller?

6. Welche Kosten sind bei Ihren Reisen in den Oman, nach China, nach Syrien, nach

Jordanien und nach Ägypten entstanden (bitte einzeln anführen)?

7. Welches außenpolitische Konzept verfolgen Sie durch diese Doppelgleisigkeiten bei

der Reisetätigkeit?

8. Wird der Kostenfaktor bei der Planung von Auslandsreisen österreichischer

Spitzenrepräsentanten Ihrer Auffassung nach ausreichend berücksichtigt?

9. Welches Bild der österreichischen Außenpolitik entsteht Ihrer Ansicht nach durch

diese Doppelgleisigkeiten bei der Reisetätigkeit?

10. Welche Schritte werden Sie setzen, um diese Doppelgleisigkeiten künftig zu

vermeiden?