2996/J XXI.GP
Eingelangt am:24.10.2001
der Abgeordneten Peter Schieder
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten
betreffend Reisetätigkeit der Bundesregierung
In letzter Zeit wurde von den Medien wiederholt über Rivalitäten zwischen einzelnen
Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten hinsichtlich ihrer Reisetätigkeit
berichtet. Besonders augenfällig ist das im Fall von Ägypten, das Medienberichten zufolge
von Außenministerin Benita Ferrero - Waldner am 25. September (APA 303, 25.9.01), von
Bundespräsident Klestil am 20. Oktober (APA 738, 19.10.01) und von Bundeskanzler
Schüssel am 24. Oktober (APA 029, 24.10.01) dieses Jahres besucht wurde. Eine
vergleichbare Konkurrenz bei Staatsbesuchen scheint es im Laufe dieses Jahres auch in
anderen Fällen gegeben zu haben.
Während der Bundespräsident, wie er mittlerweile ausführlich öffentlich dargestellt hat, seine
Reisen der Bundesregierung frühzeitig mitteilt, verabsäumt es die Bundesregierung offenbar,
das Staatsoberhaupt, das nach unserer Verfassung für die Repräsentation der Republik nach
außen zuständig ist, über ihre Reisetätigkeit zu informieren.
Obwohl ein stärkeres außenpolitisches Engagement der österreichischen Bundesregierung
außerhalb Europas, insbesondere in Konfliktregionen wie dem Nahen Osten, grundsätzlich
begrüßenswert ist, richten die unterzeichneten Abgeordneten aufgrund der offenkundig
unkoordinierten Vorgangsweise bei Auslandsreisen österreichischer Spitzenrepräsentanten an
die Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Betrachtet man Ihre Reisetätigkeit und die von Bundespräsident Klestil ergeben sich
im Laufe dieses Jahres eine Reihe geografischer Überschneidungen. In welchem
zeitlichen Abstand zu Bundespräsident Klestil haben Sie den Oman, China, Syrien,
Jordanien und Ägypten besucht (bitte
einzeln anführen)?
2. Weshalb haben Sie Bundespräsident Klestil bei seinen Besuchen in diesen Ländern
nicht begleitet?
3. Besteht nach wie vor die Praxis, daß der Außenminister der Republik vom
Bundespräsidenten eingeladen wird, ihn auf seinen Reisen zu begleiten. Wenn ja,
wieso haben Sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht?
4. Weshalb gibt es bei den Auslandsreisen österreichischer Spitzenrepräsentanten keine
Koordinierung?
5. Wäre eine arbeitsteiligere Vorgangsweise bei Auslandsreisen nicht sinnvoller?
6. Welche Kosten sind bei Ihren Reisen in den Oman, nach China, nach Syrien, nach
Jordanien und nach Ägypten entstanden (bitte einzeln anführen)?
7. Welches außenpolitische Konzept verfolgen Sie durch diese Doppelgleisigkeiten bei
der Reisetätigkeit?
8. Wird der Kostenfaktor bei der Planung von Auslandsreisen österreichischer
Spitzenrepräsentanten Ihrer Auffassung nach ausreichend berücksichtigt?
9. Welches Bild der österreichischen Außenpolitik entsteht Ihrer Ansicht nach durch
diese Doppelgleisigkeiten bei der Reisetätigkeit?
10. Welche Schritte werden Sie setzen, um diese Doppelgleisigkeiten künftig zu
vermeiden?