ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Schieder

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Reisetätigkeit der Bundesregierung

In letzter Zeit wurde von den Medien wiederholt über Rivalitäten zwischen einzelnen

Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten hinsichtlich ihrer Reisetätigkeit

berichtet. Besonders augenfällig ist das im Fall von Ägypten, das Medienberichten zufolge

von Außenministerin Benita Ferrero - Waldner am 25. September (APA 303, 25.9.01), von

Bundespräsident Klestil am 20. Oktober (APA 738, 19.10.01) und von Bundeskanzler

Schüssel am 24. Oktober (APA 029, 24.10.01) dieses Jahres besucht wurde. Eine

vergleichbare Konkurrenz bei Staatsbesuchen scheint es im Laufe dieses Jahres auch in

anderen Fällen gegeben zu haben.

Während der Bundespräsident, wie er mittlerweile ausführlich öffentlich dargestellt hat, seine

Reisen der Bundesregierung frühzeitig mitteilt, verabsäumt es die Bundesregierung offenbar,

das Staatsoberhaupt, das nach unserer Verfassung für die Repräsentation der Republik nach

außen zuständig ist, über ihre Reisetätigkeit zu informieren.

Obwohl ein stärkeres außenpolitisches Engagement der österreichischen Bundesregierung

außerhalb Europas, insbesondere in Konfliktregionen wie dem Nahen Osten, grundsätzlich

begrüßenswert ist, richten die unterzeichneten Abgeordneten aufgrund der offenkundig

unkoordinierten Vorgangsweise bei Auslandsreisen österreichischer Spitzenrepräsentanten an

den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Weshalb gibt es bei den Auslandsreisen österreichischer Spitzenrepräsentanten - wie

das Beispiel Ägypten zeigt - keine Koordinierung?

2. Wäre eine arbeitsteiligere Vorgangsweise bei Auslandsreisen nicht sinnvoller?

3. Wird der Kostenfaktor bei der Planung von Auslandsreisen österreichischer

Spitzenrepräsentanten Ihrer Auffassung nach ausreichend berücksichtigt?

4. Haben Sie im Fall von Ägypten einen Überblick welche Kosten für die Republik

entstanden sind? Wenn ja, welche Kosten verursachte

- der Besuch von Bundespräsident Klestil am 20. Oktober d.J. in Ägypten

- der Besuch von Außenministerin Ferrero - Waldner am 25. September d.J. in

Ägypten

- Ihr Besuch am 24. Oktober d. J. in Ägypten?

Wenn nein, warum nicht?

5. Betrachtet man die Reisetätigkeit von Außenministerin Ferrero - Waldner und

Bundespräsident Klestil, ergeben sich im Laufe dieses Jahres eine Reihe weiterer

geografischer Überschneidungen (Oman, China, Syrien, Jordanien). Halten Sie diese

Doppelgleisigkeiten für sinnvoll?

6. Welches außenpolitische Konzept wird durch diese Doppelgleisigkeiten bei der

Reisetätigkeit verfolgt?

7. Welches Bild der österreichischen Außenpolitik entsteht Ihrer Ansicht nach durch

diese Doppelgleisigkeiten bei der Reisetätigkeit?

8. Welche Schritte werden Sie setzen, um diese Doppelgleisigkeiten künftig zu

vermeiden?