Anfrage

der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka

und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend den hochleistungsgerechten Ausbau der Westbahn zwischen Schwanenstadt und Salzburg

Nachdem bereits 1989 die Westbahn im Raum Attnang/Puchheim - Salzburg durch Verordnung der

Bundesregierung zur Hochleistungsstrecke erklärt wurde, beauftragte ein Jahr später der

Verkehrsminister die HL - AG mit der Planung dieses Abschnitts. Nach den ersten Planungen wurden

die ursprünglich der HL - AG erteilten Vorgaben widerrufen. Es folgte eine Planungsunterbrechung bis

zum Winter 1998/99. Nach Abklärung der Vorgaben präsentierte die HL - AG im Sommer/Herbst 1999

neue Trassen, die allerdings von Protest und Widerstand der Bürger begleitet waren, was zu einer

neuerlichen Aussetzung der Trassenplanung führte.

Im Einvernehmen mit dem Verkehrsministerium, den ÖBB und den Landeshauptleuten der Länder

Oberösterreich und Salzburg wurde ein Expertenteam mit der Beantwortung von grundsätzlichen

Fragen für die weitere Projektentwicklung beauftragt.

Im nunmehr vorliegenden Bericht wird ein selektiver Ausbau des Westbahnabschnitts

Schwanenstadt/Salzburg mit Einsatz der Neigezugtechnik vorgeschlagen, ein durchgehender

viergleisiger Ausbau scheint aus Sicht der Gutachter nicht mehr notwendig.

Nur im Bereich der Strecke Seekirchen - Salzburg - Hauptbahnhof wird ein zweigleisiger

Streckenneubau zusätzlich zur Bestandsstrecke vorgeschlagen. Der Streckenabschnitt

Seekirchen - Schwanenstadt ist im Hinblick auf allfällige zusätzliche lokal

begrenzte Ausbauerfordernisse geringeren Umfangs zu untersuchen. Mit der Umsetzung der

vorgeschlagenen Maßnahmen soll in Anbetracht der langen Realisierungsdauer (ca. 15 Jahre) rasch

begonnen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und

Technologie folgende

1. Befürworten Sie den von den Experten vorgeschlagenen Einsatz von Neigezügen?

2. Wenn ja, teilen Sie die Ansicht, dass unter diesen Voraussetzungen ein durchgehender

viergleisiger Ausbau im Streckenabschnitt Salzburg - Schwanenstadt nicht notwendig ist?

3. Werden die ÖBB - Vorgaben an die Streckenplanung sowie des TEN - Leitschemas zur

Realisierung dieses Ausbaukonzepts adaptiert?

4. Befürworten Sie den Bau einer viergleisigen Ausfahrt aus Salzburg - Hauptbahnhof in Richtung

Wien und Fortsetzung mit einer neuen 2 - gleisigen Strecke, einem Tunnel bei Hallwang und

Einbindung der neuen Trasse in den Bahnhof Seekirchen?

5. Wird der Vorschlag des Expertenberichts betreffend die Untersuchung des Streckenabschnitts

Seekirchen - Schwanenstadt im Hinblick auf die Ausbauerfordernisse umgesetzt?

6. Streben Sie im Sinne einer raschen Verwirklichung des Projekts eine politische Akkordierung

der Ausbaumaßnahmen zwischen Bund und Ländern an?

7. Werden Sie die notwendige Anschaffung von ÖBB - Neigezügen entsprechend unterstützen

und finanziell fördern?

8. Werden diese Neigezüge dann auf der gesamten Westbahn eingesetzt oder nur im

Streckenabschnitt Salzburg - Attnang Puchheim?

9. Können Sie eine Aussage über den von Ihnen prognostizierten Zeitplan treffen?