3013/J XXI.GP
Eingelangt am:24.10.2001
der Abgeordneten Heinzl, Schasching
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Dienstreise nach China
Seit der Regierungsübernahme durch die FP - /VP - Koalition wurde allen Staatsbürgern
ein rigoroser Budgetkonsolidierungskurs verordnet, indem die Steuern erhöht werden
und das Staatseigentum unter Zeitdruck zu Schleuderpreisen verkauft wird, um den
Budgetabgang zu minimieren.
Natürlich erwartet die Öffentlichkeit auch Solidarität von den Mitgliedern dieser
Regierung, wenn es um die Reduzierung der Ausgaben an Steuergeldern zu
Repräsentationszwecken geht.
Anfang Juli 2001 hat der Bundesminister für Inneres, Dr. Strasser, in Begleitung einer
Delegation eine Dienstreise nach China unternommen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Welchen unmittelbaren Zweck hatte diese Dienstreise?
2. Wer hat an dieser Reise auf Kosten der Steuerzahler teilgenommen und was war
die spezifische Aufgabe jedes einzelnen Reiseteilnehmers?
3. Welche Kosten sind für
diese Dienstreise insgesamt entstanden?
4. Wie hoch waren die Transportkosten, aufgeschlüsselt nach Teilnehmern?
Welche Flugtarifkategorie wurde in Anspruch genommen (1. Klasse, Business
Class oder Economy Class)?
Bitte legen sie eine entsprechende Tabelle Ihrer Anfragebeantwortung bei.
5. Wie hoch waren die Kosten für Hotel und Verpflegung, aufgeschlüsselt nach
Teilnehmern?
Bitte legen sie eine entsprechende Tabelle Ihrer Anfragebeantwortung bei.
6. Wie hoch waren die sonstigen, im Zuge dieser Reise aufgelaufenen Kosten und
wofür wurden diese Mittel verwendet? Von welchen Reiseteilnehmern wurden
diese Kosten verrechnet oder verantwortet?
Bitte legen sie eine entsprechende Tabelle Ihrer Anfragebeantwortung bei.
7. Wann traten die Teilnehmer die Reise an und wann trafen sie wieder in
Österreich ein?
8. An welchen Tagen wurden von den einzelnen Reiseteilnehmern offizielle, mit
dem Zweck der Reise in Verbindung stehende Termine wahrgenommen und an
welchen Tagen wurden von den einzelnen Reiseteilnehmern keine offiziellen
Termine wahrgenommen?