3039/J XXI.GP
Eingelangt am:07.11.2001
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und Genossinnen
an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
betreffend: Wer hat die Kosten für den Privatflug nach Israel getragen?
Den Medien ist zu entnehmen, dass Sie mit einem Privatjet die Anreise zum Besuch des
Fußball - Qualifikationsmatches Israel - Österreich getätigt haben (siehe z.B. Die Presse vom
29.10.2001, Seite 3). Laut Presseberichten flogen Sie mit der Maschine der
Nationalmannschaft retour (NEWS vom 31. Oktober 2001). Darüber hinaus wurden die die
Anfrage stellenden Abgeordnete aber durch weitere Medienberichte (siehe z.B. Der Standard,
vom 29.10.2001, Seite 2) darauf aufmerksam gemacht, dass Sie selbst Wert darauf legen, dass
es sich bei Ihrem Israel - Besuch um einen Privatbesuch gehandelt habe.
Auch der FP - Generalsekretär Peter Sichrovsky äußerte gegenüber NEWS, dass es sich bei
dieser Reise um einen privaten Besuch der Vizekanzlerin handle (NEWS vom 31.10.2001).
Das Wort „Privatbesuch“ impliziert, dass Sie weder in Ihrer Rolle als Vizekanzlerin und
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport, noch in Ihrer Rolle als Parteivorsitzende
der FPÖ diesen Besuch unternommen haben. Sollten Sie die Reise privat finanziert haben,
erübrigt sich daher die Beantwortung.
Da Sozialdemokratische Abgeordnete allerdings schon bei früheren Anfragen feststellen
mussten, dass die Privatheit des Privatbesuches dann endet, wenn es um die Bezahlung der
angefallenen Kosten geht, richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin
für öffentliche Leistung und Sport nachstehende
Anfrage:
1. Warum haben Sie den Flug in einer Privatmaschine dem gemeinsamen Hinflug mit
den Spielern
des Österreichischen Nationalteams vorgezogen?
2. In welcher Höhe verursachte Ihre private Reise nach Israel Kosten und von wem
werden diese Kosten für den Hinflug getragen?
3. In welcher Höhe wurden Kosten für den Rückflug nach Österreich in der Maschine
des Nationalteams durch den österreichischen Fußballbund vorgeschrieben und von
wem werden diese Kosten getragen?
4. Sollten Sie davon ausgehen, dass es sich um eine offizielle Reise in Ihrer Funktion
als Sportministerin gehandelt habe, welche Termine haben Sie in Israel in dieser
Funktion wahrgenommen und mit welchen offiziellen Vertretern des Staates Israel
nahmen Sie in dieser Funktion Kontakt auf?
5. Von welchen Personen wurden Sie auf dieser Reise begleitet und welche Kosten sind
für diese Personen angefallen?
6. Durch wen werden die Kosten dieser Begleitpersonen getragen?
7. Wie hoch waren die Hotelkosten dieser Reise für Sie und Ihre Begleitung und von
wem werden diese Kosten getragen?
8. Wie verantworten Sie diese Kosten gegenüber dem Steuerzahler, eingedenk des
Umstandes, dass Bundeskanzler Schüssel bei der Regierungserklärung gemeint hat,
„beim Sparen beginnen wir bei uns selbst, nicht beim kleinen Mann“?