ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Geschenkannahme durch Finanzminister

Der Ausgabe Nr. 45 der Wochenzeitschrift “Format" ist zu entnehmen, dass Finanzminister
Karl - Heinz Grasser an der Eröffnung einer neuen Filiale der US-Modefirma Tommy Hilfiger
in der Wiener City teilnahm. Der Geschäftsführer der von Finanzminister Grasser eröffneten
Filiale berichtete laut Format “von zu langen Anzugshosen, die der Herr Minister zum Kürzen
bringt, von den Anzugsoberteilen, die er bei den Manschettenknöpfen gerne länger trägt, und
von den zumindest 2 bis 4 Anzügen, die ihm schon mit nach Hause gegeben wurden". Ebenso
hält dieser fest, dass Finanzminister Grasser für diese Textilien “selbstverständlich nichts"
bezahle.

Der Geschäftsführer von Madison Clothing, dabei handelt es sich um den Repräsentanten
dieses Designer-Labels, erklärt gegenüber Format: “Er (gemeint Bundesminister Grasser)
kriegt bei unseren Produkten einen guten Preis - sprich Prozente".

Format berichtet weiters, dass Minister Grasser bis zu 4 Anzüge plus einigen Accessoires
geschenkt bekommen habe. Fragen über die Zulässigkeit dieses Vorgehens wurden von
Bundesminister Grasser mit seiner “Verantwortung als Minister, die Kauffreude der
Staatsbürger zu stimulieren" beantwortet.

Dieser Bericht über die Annahme von Geschenken bzw. Rabatten durch ein Mitglied der
Bundesregierung erscheint insofern aufklärungsbedürftig, als den Beamten der einzelnen
Ressorts die Annahme eines Geschenkes oder eines sonstigen Vorteils im Hinblick auf ihre
Stellung untersagt ist.

Die Sozialdemokratischen Abgeordneten werden aufgrund dieses Vorfalles eine Anfrage an
sämtliche Regierungsmitglieder über Ihre Vorgangsweise bei der Annahme von Geschenken

richten und einen entsprechenden Antrag auf eine strenge Regelung der Geschenkannahme
durch Regierungsmitglieder einbringen.

Da nicht nur unklar ist, ob es in den Aufgabenbereich des Finanzministers fallt, durch die
Eröffnung von Designer - Boutiquen, die Kauffreude der Staatsbürger zu stimulieren, sondern
auch diese Vorgehensweise hinsichtlich des geltenden Verbotes der Geschenkannahme durch
Beamte des Ministeriums bedenklich erscheint, richten die unterzeichneten Abgeordneten
daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1.      Welche Geschenke bzw. Vermögensvorteile wurden von Ihnen seit Ihrem Amtsantritt
          angenommen und welchen Wert repräsentieren diese, jeweils geordnet nach
          Zuwendung?

2. Welcher Verwendung wurden die unter l. angefragten Geschenke zugeführt?

3.      Für welche privaten Unternehmen wurden Sie bisher im Zuge von Veranstaltungen
          (z.B. Filialeröffnungen, Weihnachtsfeiern, Firmenjubiläen, etc.) tätig und in welcher
          Form wurde von Ihnen zum Gelingen dieser Veranstaltungen beigetragen?

4. Erhielten Sie für die Teilnahme an den unter 3. angefragten Veranstaltungen
Gegenleistungen und wenn ja, in welcher Form, gereiht nach Veranstaltung?

5.      Erhalten Sie aufgrund der unter 3. angefragten Teilnahme an Veranstaltungen
         Begünstigungen beim Erwerb von Produkten (Rabatte) dieser Unternehmen und
         wenn ja, in welcher Höhe, gereiht nach Unternehmen?

6.      Bekommen Sie aufgrund der Teilnahme bei den unter l. angefragten Veranstaltungen
         Zuwendungen von den durchführenden Unternehmen, und wenn ja, wie hoch beläuft
          sich der kapitalisierte Vermögensvorteil Ihrerseits aus diesen Geschenken und
          Rabatten?

7.      Ist es richtig, dass Sie durch die gewählte Vorgangsweise anläßlich der Eröffnung
         einer Filiale der US - Modefirma Tommy Hilfiger, die Kauffreude der Staatsbürger
          stimulieren wollten, und welche Maßnahmen wurden diesbezüglich von Ihnen
          ergriffen?

8. Wie ist es möglich, dass durch die Annahme von Geschenken bzw. von gewährten
Rabatten die Kauffreude der Staatsbürger stimuliert wird?

9.      Wurde zwischen Ihnen und dem unter 7. genannten Unternehmen ein Vertrag über
          ihre Dienstleistungen zur Eröffnung der Filiale Seilergasse abgeschlossen, und wenn
          ja, welchen Inhalt hat diese Vereinbarung?

10.    Ist die Aussage des Geschäftsführers Nikolas Ivancic, wonach Sie für erhaltene
          Textilien “selbstverständlich nichts" bezahlen, richtig, und wenn ja, zu welchem
          Prozentsatz besteht Ihre Garderobe aus unentgeltlich zugewendeten Textilien?

11.    Ist die Aussage des Geschäftsführers von Madison Clothing, Daniel Grieder, wonach
          Sie Prozente bei dem von diesem vertretenen Unternehmen erhalten, richtig und
          wenn ja, in welcher Höhe werden Ihnen Begünstigungen gewährt?

12.    Wieviele Teilnahmen an Eröffnungen von Handelsunternehmen zur Stimulierung der
          Kauffreude der österreichischen Staatsbürger sind Ihrerseits bis Ende dieses Jahres
          geplant?

13.    Wie beurteilen Sie die Annahme von Geschenken durch ein Regierungsmitglied
          allgemein und welche Usancen pflegen Sie hinsichtlich der Geschenkannahme in
          Ihrem Bereich?

14. Wie beurteilen Sie die Entgegennahme von Geschenken durch Sie im Lichte der

Tatsache, dass es Ihren Beamten untersagt ist, solche Zuwendungen im Hinblick auf
deren amtliche Stellung anzunehmen?

15. Inwieweit werden die oben näher bezeichneten Zuwendungen in Ihre selbst auferlegte
Verdienstgrenze eingerechnet?