ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Cap

und Genossinnen

an die Bundesregierung

betreffend Beginn des Wahlkampfes von ÖVP und FPÖ auf Kosten der Steuerzahlerinnen

In den Tageszeitungen von Samstag, den 10. November 2001 und Sonntag, den
11. November 2001 sowie in den Wochenzeitungen, die in dieser Zeit erschienen sind, hat die
Bundesregierung vierfärbige, ganzseitige Anzeigen (entgeltliche Informationen der
Bundesregierung) geschälten.

Diese Informationen sind - ohne in die Details zu gehen - unvollständig, tendenziös und
unseriös. Die Bundesregierung von FPÖ und ÖVP eröffnet damit den Wahlkampf- und dies
auf Kosten der Steuerzahlerinnen - und sagt den Österreicherinnen und Österreichern die
Unwahrheit.

Die Frechheit gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen erhöht sich um den
Umstand, dass diese ganzseitigen Inserate völlig unnötigerweise im Vier - Farben - Druck
gestaltet wurden.

Keinerlei Hinweise enthält die Information der Bundesregierung über die Tatsachen, die zu
dieser Situation führten. Das sind:

- Die höchste Abgabenquote, die Österreich in seiner Geschichte kannte und damit die

härteste Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher.

- Der PR - Gag Nulldefizit wurde zum größten Teil durch einnahmenseitige

Maßnahmen realisiert.

Damit hat die Österreichische Bundesregierung mehrfach gegen ihr Regierungsprogramm
verstoßen, in welchem eine Absenkung der Abgabenquote versprochen wurde und die
Senkung des Budgetdefizites ausgabenseitig erreicht werden sollte. (Im Wortlaut aus
Österreich neu regieren, Seite 115: Gleichzeitig wird eine Absenkung der Abgabenquote
angestrebt. Die genannten Budgetziele sind überwiegend ausgabenseitig zu erreichen.)

Dazu kommen Einmaleffekte, die in den Folgejahren wegfallen, sowie Belastungen durch
Steuervorauszahlungen, die sich negativ auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen
auswirken.

Über all diese Umstände informiert die Information der Bundesregierung in keinster Weise.

Zusammenfassend wird mit dieser Information unvollständig, tendenziös und unseriös durch
die Bundesregierung informiert, die Steuerzahlerinnen geschädigt und durch die Drucklegung
im Vier - Farben - Druck Steuergeld verschwendet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesregierung nachstehende

Anfrage:

1. Es handelt sich laut Inserat um “Eine entgeltliche Information der Österreichischen
Bundesregierung":
Wann hat die Bundesregierung dieses Inserat beschlossen?

2. Welche Mitglieder der Bundesregierung waren bei dieser Beschlussfassung
anwesend?

3. Wurde in der Bundesregierung beschlossen, in welchen Medien eine
Inseratenschaltung erfolgen soll?

4. Warum erfolgte die Information durch die Bundesregierung in dieser tendenziösen
Weise, warum wurde insbesondere nicht darauf hingewiesen, dass die
Bundesregierung mehrfach das Regierungsprogramm (Ausgabenseitigkeit der
Budgetkonsolidierung, Senkung der Abgabenquote) auf das Gröbste verletzte?

5. Warum erfolgte die Einschaltung zu Lasten der Steuerzahlerinnen völlig
unnötigerweise mit Vier - Farben - Druck?

6. Die Information der Bundesregierung wird von zwei FP- und einem VP-
Regierungsmitglied unterzeichnet.

Bedeutet das, dass die FPÖ einen doppelt so hohen Beitrag zur Belastung der
Österreicherinnen beigetragen hat?

7. Wann wird die Bundesregierung ein Konzept zu einer Steuerreform vorlegen?

8. Welche Inhalte wird diese Steuerreform haben?

9. Welchen finanziellen Umfang soll die Steuerreform haben und wer wird in welchem
Ausmaß davon profitieren?

10. Wann wird die Steuerreform in Kraft treten?

11. In welchen Medien wurde das Inserat geschaltet?

12. Wie hoch waren die Kosten aufgegliedert nach Medien und nach der einzelnen
Einschaltung für diese Inserate?

13. Welche weiteren Inserate plant die Bundesregierung, wie hoch sind die Steuermittel,
die für solche tendenziösen Inserate verschwendet werden?