ANFRAGE

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Lackner

und Genossinnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen

betreffend “Maskierung in Blau" und “eine kräftige Umfärbelung"

Die geplante Umstrukturierung im Ressort:

“"Der Standard" vom 13.11.2001 Seite: 7

Ressort: Innenpolitik

Wien, Abend, Morgen

"Eine kräftige Umfärbung"

Umstrukturierung im Sozialministerium sorgt für Unmut bei Personalvertretern

Wien - Die offizielle Diktion lautet "Umstrukturierung".

Betroffene und Personalvertreter im Sozialministerium sprechen indes von "Umfärbelung" . Die von Sozialminister Herbert Haupt (FP) geplante "Umstrukturierung und Änderung der Geschäftseinteilung" sorgt für erheblichen Unmut im Ministerium.

Immer lauter werden Vorwürfe, Haupt wolle lang gediente, der SPÖ zugeordnete Spitzenbeamte loswerden und durch parteinahe Mitarbeiter ersetzen. Bis kommenden Freitag soll ein von Haupt am 8. November installiertes Projektleitungsteam eine neue Geschäftseinteilung erarbeiten (siehe Faksimile). In dem dem Standard vorliegenden Schreiben formulierte Haupt sehr konkrete "Aufträge" an das Dreierteam, das vom Chef der Sektion VII (Gesundheitsökonomie), Harald Gaugg, geleitet wird.

SP-Dissident als Leiter

Dieser kann auf eine insofern bemerkenswerte politische Biografie verweisen, als er jahrelang unter SPÖ-Gesundheitsministern (Michael Ausserwinkler, Christa Krammer) tätig war, aber am letzten Amtstag von Lore Hostasch aus der SPÖ ausgetreten ist. Gerade unter einem FPÖ-Minister könnte Gaugg den Karriereschritt zum Leiter der Präsidialsektion machen.

In der einflussreichen Sektion II, zuständig für die gesamte Pensions-, Unfall-und Krankenversicherung inklusive Aufsicht über den Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit einem Bugdet von über 400 Milliarden Schiling, soll der bisherige Leiter, Friedrich Wirth, in Pension gehen. Dem nahe liegenden Aufrücken seines Stellvertreters Walter Pöltner dürfte nicht nur dessen Herkunft aus der Arbeiterkammer hinderlich sein. Die ÖVP möchte Manfred Gründler, Exvizepräsident des Hauptverbandes, der zudem in einen Arbeitsgerichtsprozess mit der Wirtschaftskammer verwickelt ist, als Sektionschef sehen.

Sektion V (Familie, Senioren) und Sektion VI (Jugend, Männer, Familienpolitik) sollen zusammengelegt werden. Als Favoritin für die Sektionsleitung gilt Elisabeth Ziegler, derzeit Referentin im Büro von Minister Haupt. Sektion VIII (Gesundheitswesen) soll mit Sektion IX (Verbrauchergesundheit, Veterinärwesen) fusioniert werden. Aussichtsreiche Kandidaten sind der Büroleiter von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck, Hubert Hrabcik (er könnte auch Geschäftsführer im Hauptverband werden), oder Franz Pietsch aus dem Projektleitungsteam.

Eigennützige Gerüchte

Konfrontiert mit den Unmutsäußerungen aus dem Ministerium meinte der Sprecher von Haupt, Gerald Grosz, er sehe "bei Gott kein Hinausdrängen irgendwelcher

Beamten. Der Minister ist mit seinen Beamten sehr zufrieden und die Beamten stehen voll hinter ihm. Solche Gerüchte werden meist aus Eigennutz gestreut." Auch die PersonalVertretung sei eingebunden.

"Das stimmt nicht", entgegnet der sozialdemokratische Personalvertreter im Ministerium und Vorsitzende der Bundessektion Arbeit, Soziales, Gesundheit, Stefan Seebauer. Er erwartet "eine kräftige Umfärbung" . Änderungen seien nur auf einer "sehr theoretischen Ebene besprochen worden, es ist zwar ein Personalvertreter dabeigesessen, aber kein einziges Personalvertretungsgremium ist befasst worden". Die "Brutalität und Kaltschnäuzigkeit, mit der hier mit Beamten umgegangen wird, war früher nicht Usus", (nim) Kommentar S. 36

"Der Standard* vom 13.11.2001 Seite: 36
Ressort: Kommentar
Wien, Abend, Morgen
Maskierung in Blau

Lisa Nimmervoll

Malermeister Herbert Haupt will kräftig im Farbtopf rühren, auf dass sein Ministerium in Blau oder - als generöse Geste an den Koalitionspartner - eventuell auch ein bisschen in Schwarz erstrahle. Allein, die ästhetische Komponente der Umfärbelung des Sozialministeriums ist höchst umstritten. Eventuelle Rottöne sollen verschwinden, altgediente Beamte sollen in die Pension gedrängt oder durch dem Minister genehmere Parteigänger ersetzt werden. Haupt ist bemüht, den Vorgang als "etwas ganz Normales" im Rahmen einer Umstrukturierung herunterzuspielen - anders als Vizekanzlerin Riess-Passer, die bei der Bestellung des ORF-Stiftungsrates offen bekundete, sie wolle dort "Vertraute von mir, nicht Bekannte von anderen sitzen" haben.

Haupt möchte die Vertrauten seiner Vorgänger durch vertraute Gesichter ersetzen, was Minister aller Couleurs immer taten. Die Optik ist aber schief, das Vorgehen wirkt auch nicht ganz professionell. Das liegt sicher an der äußerst mageren Personalreserve der FPÖ. Der Kreis potenzieller und qualifizierter Kandidaten ist extrem klein. Immer wieder tauchen Mitarbeiter aus dem engsten Umfeld des Ministers oder aus dem blauen Kernland Kärnten zu höheren Weihen auf.

Angesichts der Vergangenheit der FPÖ wirkt die jetzige Argumentation des Sozialministers doppelzüngig. Als Oppositionspartei, fern der Macht, kritisierte sie an den "Altparteien" genau diese Besetzungspraxis nach der reinen Farbenlehre der Parteien. Linientreue Vasallen garantiert diese Form der Besetzung mit Parteifreunden aber auch nicht. Der neue Hauptverbandspräsident Herwig Frad etwa leistet Minister Haupt bisher kaum weniger harten Widerstand als sein streitbarer Vorgänger Hans Sallmutter."

In einem offenen Brief hat Herr Gerald Grosz in der APA-Meldung 135 OTS II vom 13.11.2001 um 11:28 Uhr folgendes ausgeführt:

"OTS013S 5 II 0822 NSO002 13.Nov 01
Soziales/BMSG/Standard * **OTS-PRESSEAUSSENDUNG* * *
BMSG: Offener Brief an Lisa Nimmervoll/Der Standard

Utl.: Ministerium distanziert sich von Personalspekulationen=

Wien (BMSG/OTS) - Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

nimmt Stellung zu den von der Redakteurin Lisa Nimmervoll im Standard vom

13.11.2001, Seite l, 7 und 36, unter den Titeln "Eine kräftige Umfärbelung" und

"Maskierung in Blau" getätigten Äußerungen zur geplanten Umstrukturierung im

Ressort:

Sehr geehrte Frau Nimmervoll!

Zu dem von Ihnen verfassten Artikel am 13.11.2001 auf den Seiten l, 7 und 36 ist

folgendes anzumerken:

* Es ist vollkommen falsch, dass die geplante Änderung der Geschäftseinteilung bis

"kommenden Freitag" fertiggestellt wird. Vielmehr ist wahr, dass die kommende

Änderung der Geschäftseinteilung aller Voraussicht nach Ende des Jahres fertig gestellt sein wird und Anfang des kommenden Jahres zur Anwendung kommt.

* Es ist vollkommen falsch, dass Herr SC DI Gaugg am letzten Amtstag von Frau Bundesministerin a.D. Eleonora Hostasch aus der SPÖ ausgetreten ist, um kurz danach den Grünen beizutreten. Nach Rücksprache mit dem betroffenen Beamten und auf dessen ausdrücklichen Wunsch teile ich Ihnen mit: Wahr ist, dass Herr SC DI Gaugg am vorletzten Amtstag der Frau Bundesministerin Hostasch a.D. aus der SPÖ ausgetreten ist um kurz danach den "Grünen" beizutreten. Die Mitgliedschaft innerhalb der "Grünen Steiermark" ist nach wie vor aufrecht. Des weiteren teile ich Ihnen mit, dass alle in Ihrem Artikel genannten Mitarbeiter über Ihre äußerst mangelhafte Recherche sehr befremdet sind! Ihr Versuch, unsere Republik Österreich und deren loyale Beamte durch den "Standard" in ein parteipolitisches Farbenspiel hineinzuziehen, erinnert an die Vorgangsweise längst vergangener Zeiten und wird vom Ressort strikt abgelehnt. Für den Herrn Bundesminister stehen jedenfalls Leistung und Qualifikation vor einer wie immer gearteten parteipolitischen Zugehörigkeit im Vordergrund.

* Sie schreiben weiters, dass der Leiter der Sektion II, Herr SC Prof. Friedrich Wirth, in Pension gehen wird. In Ihrem Kommentar auf Seite 36 behaupten Sie, dass altgediente Beamte unseres Hauses in Pension gedrängt werden sollen. Sie erwecken dadurch den Eindruck, dass Herr SC Prof. Wirth in Pension gedrängt würde. Das ist vollkommen falsch. Vielmehr ist richtig, dass Herr Bundesminister Mag. Haupt große Achtung vor der Leistung und dem für die Republik unschätzbaren Wissen des Sektionschefs Prof. Wirth hat, ebenso vor der Leistung vieler "altgedienter" Beamten des Hauses. Kein Bediensteter im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen wird in Pension oder sonst wohin gedrängt. Besonders befremdet uns dieser Artikel im Lichte dessen, dass Sektionschef Prof. Wirth sich aufgrund einer schweren Erkrankung derzeit im Krankenstand befindet und es nicht verdient hat, vom Standard initiierte und unwahre Ablösegerüchte durch die Zeitung zu erfahren. Das System des Mobbings wird im BMSG - dies im Gegensatz zu manchen Tageszeitungen, die in letzter Zeit sehr viele "optisch unsaubere" Abgänge zu verzeichnen hatten -nicht gepflegt.

* Sie schreiben, dass der Nachfolger von SC Prof. Wirth - obwohl dieser nicht in Pension ist!!! - angeblich Herr Manfred Gründler sein soll. Das ist vollkommen falsch. Richtig ist vielmehr, dass für die Bestellung eines Sektionsleiters eine Ausschreibung durchzuführen ist. Die Wünsche einer politischen Partei oder einer Tageszeitung können hierbei nicht berücksichtigt werden.

* Sie schreiben weiters, dass die derzeitige AL Elisabeth Ziegler Favoritin für die Leitung einer zusammengelegten Sektion V + VI wäre. Das ist vollkommen falsch. Laut Auskunft der Projektsteuerungsgruppe wurde nicht daran gedacht, die beiden Sektionen zusammenzulegen. Des weiteren teile ich Ihnen mit, dass die hochqualifizierte Beamtin und Abteilungsleiterin Elisabeth Ziegler für die Sektionsleitung sicher nicht zur Verfügung steht. Im übrigen darf auf die gesetzlichen Vorschriften bei der Bestellung von Sektionsleitungen verwiesen werden (Akademiker, Vordienstzeiten im Bundesdienst in leitender Funktion etc.). Damit ist auch dieser Punkt Ihres schlecht recherchierten Artikels widerlegt!

* Sie schreiben weiter, dass für eine angeblich geplante zusammengelegte Sektion VIII + IX die Herren GL Dr. Pietsch oder KC Dr. Hrabcik vorgesehen wären. Das ist vollkommen falsch. Die beiden Herren besitzen zwar die gesetzlich vorgeschriebenen Qualifikation (Akademiker, Vordienstzeiten im Bundesdienst in leitender Funktion etc.), sind aber nach eigener Aussage nicht in geringster Weise daran interessiert, die Funktion eines Sektionsleiters im BMSG anzustreben! Auch greifen Sie bei Ihren Spekulationen der Arbeit der Projektsteuerungsgruppe vor, die in eventuelle Änderungen der Geschäftsordnung miteingebunden ist.

* Sie schreiben weiters, dass die Personalvertretung des Hauses in die Arbeiten der Projektsteuerungsgruppe nicht eingebunden wäre. Eine Änderung der Geschäftseinteilung wird ausschließlich in Absprache mit Mitgliedern der Personalvertretung bzw. mit den leitenden Beamten unseres Hauses nach Beendigung der Arbeit der Projektsteuerungsgruppe durchgeführt.

Ich glaube, dass sie anhand dieser Aufstellung der geschriebenen Unwahrheiten auch die Äußerungen des Herrn Stefan Seebauer disqualifiziert haben!

Ich darf Ihnen abschließend noch mein persönliches Befremden über die Art und Weise

Ihres Artikels bzw. Kommentars ausdrücken, da ich Sie bereits in einem Telefonat am

12.11.2001 über die Tatsachen informiert habe. Diese Inhalte konnte ich in Ihrem

Artikel nicht vorfinden. Ich stehe Innen aber selbstverständlich für weitere Fragen

jederzeit zur Verfügung und hoffe, dass unsere bisherige gute Zusammenarbeit sich

auch weiterhin so gestaltet.

Mit besten Grüßen

Gerald Grosz, Pressesprecher

(Schluss) bxf

Rückfragehinweis: Bundesministerium für soziale Sicherheit und

Generationen

Pressesprecher Gerald Grosz

Tel.: (01) 71100-6440

http://www.bmsg.gv.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS *** OTS0135 2001-11-13/12:28 131228 Nov 01"

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautet der genaue volle Wortlaut des auf Seite 7 im Standard abgebildeten Faksimile, vom 18. November dJ bezüglich die Umstrukturierung und Änderung der Geschäftseinteilung für die Zentralstelle des BMSG; Vorgangsweise;?

2. Bis wann hat das Projektleitungsteam die Änderungen zu präsentieren?

3. Wer sind die Mitglieder im Projektteam?

4. Wer sind die Mitglieder im Projektleitungsteam?

5. Ihr Pressesprecher hat in einem offenen Brief- der mit Steuergeldem finanziert wurde -festgestellt, dass Herr Dr. Gründler nicht der Nachfolger von SC Prof. Wirth in der Sektion II sein soll, so wie dass Frau Abteilungsleiterin Elisabeth Ziegler nicht die Sektionsleiterin der zusammengelegten Sektionen V und VI werden soll,

a) haben Sie den Auftrag gegeben, die Sektionen V und VI zusammenzulegen?

b) Wenn ja, wie kann Ihr Pressesprecher in einem aus Steuergeldern finanzierten offenen Brief einen völlig anderen Sachverhalt darstellen?

c) Welche Konsequenzen werden Sie nach diesem Fehlverhalten Ihres Mitarbeiters setzen?

d) Können Sie ausschließen, dass Frau Elisabeth Ziegler nicht in eine Gruppenleiter oder Sektionsleiterfunktion aufsteigen wird?

6. Können Sie ausschließen, dass Frau Dr. Susanne Mayer im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

7. Können Sie ausschließen, dass Herr Gerald Grosz im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

8. Können Sie ausschließen, dass Herr Stefan Tury im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

9. Können Sie ausschließen, dass Herr Ulrich Maier im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

10. Können Sie ausschließen, dass Frau Anita Schmid im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

11. Können Sie ausschließen, dass Frau Petra Kuldan im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

12. Können Sie ausschließen, dass Frau Friederike Anger im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

13. Können Sie ausschließen, dass Frau Marina Hahn-Bleibtreu im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wurde?

14. Können Sie ausschließen, dass Herr Markus Kampl im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

15. Können Sie ausschließen, dass Herr Mag. (FH) Michael Oberdünhofen im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

16. Können Sie ausschließen, dass Frau Dr. Angelika Schiebel im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wurde?

17. Können Sie ausschließen, dass Frau Irene Slama im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

18. Können Sie ausschließen, dass Frau Eva Bartosch im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

19. Können Sie ausschließen, dass Frau Christine Pietsch im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

20. Können Sie ausschließen, dass Frau Sonja Preinessl im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

21. Können Sie ausschließen, dass Frau Renate Tresek im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

22. Können Sie ausschließen, dass Frau Claudia Vogl im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

23. Können Sie ausschließen, dass Herr Dr. Hubert Hrabcik im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

24. Können Sie ausschließen, dass Herr OR Dr. Franz Pietsch im Haus in eine weitere Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

25. Können Sie ausschließen, dass Herr Univ.Lekt. Dr. Hubert K. Hartl im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

26. Können Sie ausschließen, dass Herr Mag. Gero Stuller im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

27. Können Sie ausschließen, dass Herr Mag. Erhard D'Aron im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

28. Können Sie ausschließen, dass Herr Martin Glier im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

29. Können Sie ausschließen, dass Frau Mag. Dr. Alice Brunner im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

30. Können Sie ausschließen, dass Frau Edeltraud Posinger im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

31. Können Sie ausschließen, dass Frau Renate Bleich im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

32. Können Sie ausschließen, dass Frau Marina Humagl im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

33. Können Sie ausschließen, dass Frau Elisabeth Fetti im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

34. Können Sie ausschließen, dass Frau Katinka Szurovka im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

35. Können Sie ausschließen, dass Herr Gerhard Hudelist im Haus in eine Führungsposition oder eine Versorgungsposition gehieft wird?

36. Können Sie ausschließen, dass Herr SC Dipl-Ing. Harald Gaugg der Leiter der Präsidialsektion im Haus wird?

37. Können Sie ausschließen, dass Sektionsleiterinnen oder Gruppenleiterinnen oder Abteilungsleiterinnen in die vorzeitige Pension gedrängt werden?

38. Ist die Personal Vertretung in die Umfärbelungspläne eingebunden?

39. Wann wird die neue Geschäftseinteilung in Kraft treten?