Dringliche Anfrage
gemäß § 93 Abs. 1 GOG NR

der Abgeordneten Amon MBA, Mag. Sehender

und Kollegen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Orientierungslosigkeit der linken Bildungspolitik

Das von der rot-grünen Führung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und
von SPÖ-Organisationen als Aktion gegen die Bundesregierung massiv beworbene
Bildungsvolksbegehren erreichte mit 173.596 Unterschriften nur den 21. Platz von
den 26 bisher durchgeführten Volksbegehren und ist die “bisher schwächste Initiative
mit bildungspolitischen Themen" (APA 161, 14.Nov.01). Das Bildungsvolksbegehren
stellt ein “Sammelsurium" von Forderungen dar, die den Bedürfnissen der an Bildung
beteiligten und interessierten Personen nicht entsprechen. Das Ergebnis muss somit als
klare Absage an die derzeitige rot-grüne Bildungspolitik gewertet werden und zeigt
deutlich, dass die überwiegende Zahl der Österreicher mit der Bildungspolitik der
Bundesregierung zufrieden ist.

Das Bildungsvolksbegehren ist ein klarer Misserfolg. Dies wird umso deutlicher,
wenn man bedenkt, welch hoher Einsatz für das Volksbegehren von der SPÖ,
insbesondere ihrem Parteivorsitzenden und der gesamten Werbemaschinerie der
Arbeiterkammer, des Gewerkschaftsbundes, der Kinderfreunde und der Aktion
kritischer Schüler geleistet wurde. Dieses “Bildungsvolksbegehren unter ,ferner
liefen'" ist der zweite Fehlschlag der neuen rot-grünen ÖH-Führung nach dem
misslungenen, undurchdachten und die Studierenden verunsichernden Aufruf zum
Boykott der Studienbeiträge. Diese vordergründige parteipolitische Agitation wird
erfreulicherweise von der überwiegenden Mehrheit der Österreicher abgelehnt.

Von den etwa drei Millionen Österreichern, die als Eltern, Lehrerinnen und Lehrer,
Schülerinnen und Schüler sowie Studierende mittelbar und unmittelbar am
Bildungssystem mitwirken, haben lediglich etwas mehr als 170.000 (2,98 Prozent der
Stimmberechtigten) das Volksbegehren unterschrieben. Daran zeigt sich, dass die
Bildungspolitik der Regierung in der österreichischen Bevölkerung Vertrauen und
breite Zustimmung genießt.

Die geringe Beteiligung hat ihre Ursache auch darin, dass die meisten Forderungen des
Volksbegehrens bereits erfüllt sind:

• Der freie Zugang zur Bildung ist gewährleistet.

• Die Durchlässigkeit im Bildungssystem ist gegeben.

• Die soziale Absicherung von Studierenden wurde verbessert.

• Es gibt keine Kürzungen bei den in den Lehrplänen vorgesehenen
Unterrichtsangeboten.

• Ein modernes, leistungsorientiertes Dienstrecht für Universitäten ist bereits am
5. Juli im Nationalrat beschlossen worden und am 1.Oktober dieses Jahres in Kraft
getreten.

Zudem erteilen die Österreicherinnen und Österreicher den beiden “Uralt-Hüten" der

SPÖ und der Grünen, nämlich der Einführung der Gesamtschule und der Abschaffung

der dualen Lehrlingsausbildung, eine Absage.

Von einigen Unterstützern des Volksbegehrens wurde mit hohem Aufwand und mit
zweifelhaften Mitteln gearbeitet: So sind den unterfertigten Abgeordneten Meldungen
bekannt, wonach einzelne Lehrer und Schulinspektoren versucht haben sollen, über die
Schülerinnen und Schüler massiv Einfluss auf die Eltern zu nehmen. Bemerkenswert
ist auch die Vorgangsweise der Kinderfreunde, einer mit Steuergeldern hoch
subventionierten Organisation, die im Wiener VOR-Magazin zweiseitige Inserate mit
der Aufforderung, das Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben, geschaltet hatten.

Mit dem Bildungsvolksbegehren wurde versucht, das gute und international
anerkannte österreichische Bildungssystem krank zu jammern. Die Österreicherinnen
und Österreicher wissen, dass wir gute Universitäten und gute Schulen, engagierte
Lehrer und Lehrerinnen sowie Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen haben und
dass allen jungen Menschen der Zugang zu den Bildungseinrichtungen offen steht.

Eine weitere Facette der fragwürdigen SPÖ-Bildungspolitik stellt ihre Forderung nach
Abschaffung der international üblichen Studienbeiträge dar. Damit würden den
Universitäten zusätzliche, notwendige Einnahmen vorenthalten.

In Österreich gibt es aktuell 203.200 Studierende an Universitäten und
Fachhochschulen, womit von einem “Einbruch" bei der Zahl der Studierenden durch
die Einführung der Studienbeiträge keinesfalls gesprochen werden kann. 189.000
haben sich zum heutigen Stand zum Studium an einer österreichischen Universität an-
oder weitergemeldet (die ÖH schätzte ursprünglich 164.400), an den Fachhochschulen
beträgt die Zahl der Studierenden 14.500. Das ist insgesamt ein gutes Ergebnis, vor
allem im Vergleich zu Bayern mit zwölf Millionen Einwohnern und 150.000
Studierenden oder zur Schweiz mit sieben Millionen Einwohnern und 98.000
Studierenden.

Kritisierenswert ist weiters, dass die rot-grüne Führung der Österreichischen
Hochschülerschaft die Pflichtbeiträge der Studierenden nicht verwendet, um ihrer
Informationspflicht nachzukommen, sondern um parteipolitische Agitationen zu
unterstützen. Dabei hätte die ÖH alle Hände voll zu tun: Obwohl genügend Mittel zur
Förderung jedes vierten Studierenden zur Verfügung stehen, haben bisher erst
17 Prozent der Studierenden eine Studienförderung beantragt.

Die SPÖ ignoriert auch die Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen: Zuletzt gab es
rund 11.800 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen. Gegenüber dem Vorjahr ist
der Fachhochschulsektor um 26 Studiengänge auf 93 Studiengänge mit rund 14.500
Studierenden erweitert worden, die Zahl der Studierenden ist um mehr als 22 Prozent
angestiegen.

Auch hinsichtlich des schulischen Bereichs betrieb und betreibt die SPÖ mit dem
Bildungsvolksbegehren durch Desinformation und Aktionismus Gesellschaftspolitik
auf dem Rücken der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern. Dazu
gehört die Forderung nach Senkung der gesetzlichen Klassenschülerhöchstzahl auf 25.
In diesem Zusammenhang muss darauf verwiesen werden, dass Prognosen aufgrund
von geringeren Geburtenraten von einem Rückgang der Schülerzahlen ausgehen. Der
Einsatz von Begleit- bzw. Stützlehrern, die Möglichkeit von Wahlpflichtfächern in
AHS und BMHS, die Leistungsgruppen in der HS und die fächerübergreifenden
Unterrichtsmöglichkeiten durch die Freiräume auf Basis der Schulautonomie fuhren
generell zu Unterrichtssituationen mit weniger Schülerinnen und Schülern.

Die Bilanz der Bildungspolitik der Österreichischen Bundesregierung kann sich sehen
lassen. Diese wird an einer Reihe von Reformen gemessen wie zum Beispiel

• ein neues Hochschullehrerdienstrecht,

• die “Universitätsmilliarde",

• ein neues Landeslehrerdienstrecht,

• die Ermöglichung von Verhaltensvereinbarungen an Schulen,

• die Computermilliarde und IT-Offensive oder

• die Einführung der Politischen Bildung.

In einer Umfrage des IFES-Institutes vom Mai 2001 bewerten 75 Prozent der
Österreicherinnen und Österreicher die Qualität des Schul- und Bildungswesens mit
“Sehr gut" oder “Gut". Damit wird auch die gute und engagierte Arbeit unserer
Lehrerinnen und Lehrer anerkannt.

Völlig unverständlich ist der Vorschlag des SPÖ-Vorsitzenden, die Schulpflicht um
ein Jahr vorzuverlegen. Wie international üblich, beginnen die Kinder zwischen 6 und
7 Jahren mit dem Schuleintritt. Eine Vorverlegung auf das fünfte Lebensjahr würde
ihnen einen Teil der Kindheit und Entwicklungszeit rauben. Eine klare Absage erteilen
wir auch dem neuerlichen Versuch der SPÖ, die bewährten und qualitativ
hochwertigen Schularten AHS und BHS, die völlig verschiedene Ausbildungsziele
verfolgen, zusammenzulegen.

Höchst fragwürdig ist auch die unverantwortliche Kampagne der Sozialistischen
Jugend an den Schulen zur Verharmlosung von Drogen. Zahlreiche Eltern, Schüler
sowie Lehrerinnen und Lehrer haben sich darüber empört gezeigt. In diversen
Materialien werden Aussagen zur Suchtproblematik getätigt, die zu Drogenkonsum
auffordern oder den Drogenkonsum zumindest verharmlosen. Wer die Auswirkungen
jedweden Drogenkonsums etwa auf die Verkehrssicherheit kennt, weiß, dass dieser
Slogan im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich ist.

Die Eltern bemängeln, dass es bei dieser Kampagne nicht darum geht, den
Drogenkonsum zu minimieren oder dessen Ursache zu bekämpfen sowie den
Betroffenen zu helfen, sondern ein noch breiteres Spektrum an gesundheitlichen
Gefahren zu verharmlosen. Es ist untragbar, dass Schülervertreter von der
Sozialistischen Parteijugend dazu benutzt werden, an den Schulen Drogenpropaganda

zu betreiben! Minderjährige Kinder zu Drogenkonsum und ungehemmter Sexualität
aufzufordern, ist eine unfassbare Verantwortungslosigkeit!

Die unterfertigten Abgeordneten nehmen die Sorgen jener, die das Volksbegehren
unterschrieben haben, ernst und wollen allfälligen Bedenken der Unterzeichner mit
einer überzeugenden Bildungspolitik und einer entsprechenden Diskussion des
Volksbegehrens im Parlament entgegenwirken.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur folgende

Dringliche Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens?

2. Wie hoch sind die Investitionen der Bundesregierung in die Bildung?

3. Welchen Rang nimmt Österreich dabei im Vergleich zu den EU-Staaten und
OECD-Staaten ein?

4. Wie hoch sind die durchschnittlichen Klassenschülerzahlen in den einzelnen
Schularten?

5. Welche Zukunftsszenarien hinsichtlich der Entwicklung der

Klassenschülerzahlen sind aufgrund von Schülerzahlprognosen zu erwarten?

6. Wie stehen Sie zu einer Senkung des Schuleintrittsalters?

7. Welche Schwerpunkte setzen Sie zur Sicherung der Qualität in Schulen?

8. Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung im Bereich der
Informationstechnologien ?

9. Wie viele Studierende haben bisher Anträge für den Bezug einer
Studienbeihilfe gestellt?

10. Wofür wird die “Universitätsmilliarde" 2001 und 2002 konkret verwendet?

11. Wie beurteilen Sie die Drogen-Kampagne der Sozialistischen Jugend an den
Schulen?

In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage gem. § 93 Abs. 1 GOG NR als
dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu
geben.