3128/J XXI.GP
Eingelangt am: 22.11.2001
Anfrage
der Abgeordneten Inge Jäger und Walter Posch
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Asylantragsverfahren und Asylanträge aus Entwicklungsländern
Der
Tageszeitung “Die Presse" vom 14.11. d. J. war zu entnehmen, dass
sich Innenminister
Ernst Strasser im Innenausschuss dafür aussprach, zukünftig keine
Asylanträge, welche
außerhalb
Österreichs gestellt würden, mehr zuzulassen.
Weiters
schlägt der Abgeordnete Werner Miedl in diesem Artikel vor, die
österreichische
Entwicklungshilfe
mit der vertraglichen Verpflichtung seitens der Herkunftsländer die
abgeschobenen
Flüchtlinge wiederaufzunehmen zu junktimieren. (Siehe Anhang)
Die
unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den zuständigen
Bundesminister
nachstehende
Anfrage:
1.
Wieviele Asylanträge wurden im letzten Jahr außerhalb Österreichs
gestellt und bewilligt
(nach
Ländern aufgelistet) ?
2.
Wieviele Asylanträge wurden im letzten Jahr innerhalb Österreichs
gestellt und bewilligt
(nach
Ländern aufgelistet)?
3. Wie hoch
ist die voraussichtliche Abnahme der Asylanträge durch Ihre vorgeschlagene
Einschränkung im Asylantragsverfahren?
4. Wie ist dieser Vorschlag mit der Genfer Konvention zu vereinbaren?
5.
Derzeit können Familienangehörige nur aus dem Ausland Anträge
zur
Familienzusammenführung stellen. Ist geplant, dass der Familienzuzug von
dieser Regelung
ausgenommen
wird?
6.
Heißt das, dass zukünftig Familienangehörige Anträge zur
Familienzusammenführung auch
in
Österreich stellen können?
7. Die
Asylgesetze in Österreich wurden seit Mitte der neunziger Jahre
verschärft. Wie hoch
war
die Schleppertätigkeit in der Zeit von 1990 bis 2001 ( Jährliche
Aufschlüsselung)?
Wieviele
Schlepper wurden in diesem Zeitraum aufgegriffen? Welche Prognosen stellen Sie
für
die nächsten Jahre?
8. Aus
welchen Ländern kamen in den Jahren 1999, 2000 und 2001 die verschiedenen
Asylwerber?
9. Wieviele
Asylwerber kamen aus Schwerpunktländern der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit?
10..
Welche Länder, aus denen Asylwerber kamen, zählen zu den
Schwerpunktländern der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit?
11. Wie ist
das Verhältnis von Asylwerbern aus Schwerpunktländern der
österreichischen
Entwicklungzusammenarbeit
zu jenen aus anderen Ländern?
12. Wie
stehen Sie zum Vorschlag Ihres Parteikollegen Abg. z. NR Werner Miedl, eine
eigene Kommission zur Feststellung der Herkunft und Identität von
Asylwerbern
einzurichten?
13.
Sehen Sie die Beamten und Fachkräfte, welche in Asylverfahren involviert
sind, mit
Identitäts- und Herkunftsfeststellung überfordert?
Die Presse Seite l von l
diepresse.com/Archiv
zurück l drucken
14.11.2001 - Österreich
Prämien für Abschiebung?
Entwicklungshilfe solle es künftig als "Belohnung" für Abschiebungen geben, meint VP-Parlamentarier Miedl.
WIEN (sitt). Im Innenausschuß des
Nationalrates wurde am Dienstag über den Vorstoß von Innenminister
Ernst Strasser (VP) diskutiert, künftig keine Asylanträge von
außerhalb Österreichs mehr zuzulassen. Damit
würden die sogenannten "Botschaftsanträge"
(Asylanträge an österreichischen Botschaften) künftig
wegfallen. Die FPÖ zeigte sich dem Vernehmen nach eher reserviert, sie
will noch viel weiter gehende
Vorstöße zur Verschärfung des Asylrechtes unternehmen.
Auch in der ÖVP gibt es immer mehr
Stimmen, die das bestehende Asylrecht verschärfen wollen. Der Polizist
und VP-Parlamentarier Werner Miedl prescht nun vor: Entwicklungshilfe
dürfe es künftig nur mehr für jene
Staaten geben, die sich vertraglich bereit erklären, abgeschobene
Flüchtlinge wieder bei sich aufzunehmen.
"Ich bin nicht gegen Entwicklungshilfe, diese könnte der Höhe
nach sogar aufgestockt werden. Aber im
Gegenzug gibt es auch Pflichten", so Miedl zur "Presse". Da
Herkunft und Identität oft verschleiert würden,
sollten eigene Kommissionen gebildet werden, die "anhand von politischen
und geographischen Kenntnissen
sowie der Mundart des Flüchtlings" dessen Herkunftsland ermitteln.
Laut Miedl stellen abgelehnte Asylwerber
aus Schwarzafrika, die nach sechs Monaten Schubhaft
nirgendwohin abgeschoben werden können und daher als "legale
Illegale" in Österreich leben, ein
wachsendes Problem dar. "Neunzig Prozent der Dealer in Graz sind
Schwarzafrikaner, und von denen sind
fast hundert Prozent
Asylwerber", sieht Miedl enge Verflechtungen zum Drogenproblem. "Aber
nicht alle
Schwarzafrikaner dealen, diese Differenzierung ist notwendig."
© Die Presse | Wien
http://www.diepresse.at/services/archiv/archiv_print.asp?id=259353 21.11.2001