3135/J XXI.GP
Eingelangt am: 23.11.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Reheis
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Immissionen von Luftschadstoffen im
Transitverkehr und die Frage eines Vetos bei Nichtverlängerung des Transitvertrages
Tirol ist im
Bereich des Transit ein besonders sensibles Gebiet, was auch im Weißbuch
der
Europäischen
Kommission “die Europäische Verkehrspolitik bis 2010 -
Weichenstellungen
für die Zukunft" festgestellt wird, wo es u.a. ganz klar heißt:
“... dass die Lebensqualität der
Bewohner Tirols bzw. Südtirols durch den kontinuierlichen und
zunehmenden LKW-Verkehr
gefährdet
ist."
Bisher wurde
aber keine Regelung gefunden, die eine taugliche Alternative zum bestehenden
Ökopunkte-System darstellen könnte. Das heißt im Klartext,
dass ab 2003 keine
verkehrspolitische Strategie für die sensible Region des Alpenraums mehr
existiert.
Als
mögliche mittelfristige Lösung der Transitvertrags-Nachfolge wird die
Anwendung der
EU-Richtlinie 96/62/EG über die Beurteilung und die Kontrolle der
Luftqualität und der
Richtlinie 1999/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid,
Stickstoffoxide, Partikel und
Blei
in der Luft und das daraus resultierende Immissionsschutzgesetz-Luft BGB I, Nr.
115/1997 idF Nr. 62/2001 im Land Tirol diskutiert.
Auch
bauliche Maßnahmen, vor allem im Bereich der Schiene, wären dringend
notwendig,
um
den Alpenraum zu entlasten.
Durch die
bevorstehende EU-Osterweiterung ist mit einer Zunahme der Investitionen in die
Infrastruktur der Grenzgebiete zu rechen. Dabei darf die Problematik im
Alpenraum aber
unter
keinen Umständen vergessen werden!
Das
Verkehrskapitel mit den EU-Beitrittskandidaten darf keinesfalls zum Abschluss
kommen,
bevor
nicht für den alpenquerenden Transitverkehr eine nachhaltige
“europäische Lösung"
gefunden
wird!
In Tirol
wurde am 8. November ein Dringlicher Antrag angenommen wonach das
Verkehrskapitel mit den EU-Beitrittskandidaten solange nicht zum Abschluß
zu bringen ist,
bis nicht für den Alpentransitverkehr eine nachhaltige "Europäische
Lösung" gefunden wird,
die
die Grundsätze des Weißbuches umsetzt und für den gesamten
alpenquerenden Verkehr
eine
einheitliche Vorgangsweise sicherstellt; dies bedeutet ein Nachfolgesystem
für den
Transit in sensiblen Gebieten, wobei mit der Festlegung der Maut auch die
Querfinanzierung
für
eine paralellführende alternative Verkehrsinfrastruktur umgesetzt wird
(Erhöhung des
Finanzbeitrags auf 20 % für den Brennerkorridor, Querfinanzierung der
Verkehrsinfrastruktur,
Forcierung des Wettbewerbs auf der Schienen).
Darüber
hinaus wird die Tiroler Landesregierung aufgefordert, zur Reduktion der
verkehrsbedingten Immissionen im Fall von Überschreitungen von
Immissionsgrenzwerten
bei
der Bundesregierung geeignete verkehrsspezifische Maßnahmen im Sinne des
§
22 Immissionsschutzgesetz Luft einzufordern.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Verkehr,
Innovation
und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Wie stehen Sie zur Frage des Nichtabschlusses des Verkehrskapitels mit den
Beitrittsländern
bis zum Jahresende 2001 (entsprechend dem Fahrplan des Nizza-
Vertrages),
soferne keine in Österreich geeignete Nachfolgeregelung für den
Transitvertrag
bis zu diesem Zeitpunkt ausverhandelt werden kann?
2. Was sind die konkreten
Forderungen Österreichs in Hinblick auf eine Verlängerung
des
Transitvertrags bis 2003?
3. Welche sensiblen Zonen
haben Sie mit der Europäischen Kommission für Österreich
bereits
festgelegt und haben Sie hier bereits den dramatisch nach einer
Osterweiterung wachsenden Ost-West-Transit berücksichtig?
4. Welche weiteren
Verhandlungsstrategien im Hinblick auf den Brennertransit
verfolgen
Sie?
5. Bis zu welchem Zeitpunkt
muß spätestens das Verkehrskapitel abgeschlossen sein,
um
nicht die Erweiterung der Europäischen Union tatsächlich zeitlich zu
verschieben?
6. Sind Sie nicht der
Ansicht, daß Sie mit Ihrer Vetodrohung, die Verhandlungen mit
der
Europäischen Kommission belasten?
7. Wie stehen Sie zur
Entschließung des Tiroler Landtags vom November und welche
Punkte
daraus beabsichtigen Sie im Rahmen der Verhandlungen umsetzen?
8. Wie stehen Sie zur
Forderung des Tiroler Landtags, verkehrsspezifische Maßnahmen
im
Sinne des § 22 Immissionsschutzgesetzes Luft durchzusetzen?
9. Wann wird es endlich zum Ausbau der Unterinntalbahntrasse kommen?
10. Verfolgen Sie weiter des Projekt
eines Brenner-Basis-Tunnels, wie es bei ihrem
Besuch
auch von Verkehrskommissarin Paola de Palacio in den Raum gestellt
wurde?
Welche Finanzierungsangebote von Seiten der Kommission wurden dafür
bereits
in Aussicht gestellt?