3162/J XXI.GP
Eingelangt am: 04.12.2001
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Hannes Jarolim,
und Genossinnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend billige Polemik auf der offiziellen Homepage des Bundesministeriums für Justiz
Seit der Amtsübernahme des Bundesministers für
Justiz, Dr. Böhmdorfer, ist es
merkwürdigerweise
Usus geworden, Pressemeldungen des Bundesministers auf der
Homepage
des Ministeriums zu archivieren und der Öffentlichkeit zu
präsentieren.
Diese
Presseaussendungen betreffen nämlich nicht nur Informationen zu den
Tätigkeiten des
Bundesministeriums, sondern in immer größer werdenden Maße
Regierungs- und Parteilinie
vertretende und polemisierende Artikel. Insbesondere werden
Gegenäußerungen zu
Regierungskritikern
veröffentlicht, die in ihrer Sprachwahl der Würde des
Bundesministeriums zuwiderlaufen und wohl eher der Tagespresse oder einem parteinahen
Medium vorzubehalten wären,
teilweise jedoch von diesen aus begreiflichen Gründen nicht
einmal übernommen werden. Diese "Veröffentlichungen" auf
der Homepage des
österreichischen Bundesministeriums für Justiz können auch nicht
dem Wunsch nach
umfassender Information der Leser
entsprechen, da ausschließlich die Meinung des
Bundesministers für Justiz
geboten wird.
Nach Ansicht der unterzeichnenden Abgeordneten kann
Inhalt eines offiziellen Organs eines
Bundesministeriums nur
ungefärbte Information sein. Es hat sich der Parteipolitik und
Polemik zu enthalten. Dies entspräche
jedenfalls nicht nur der Tradition des Hauses sondern
auch europäischem Niveau der
Justizpolitik.
In der Sorge um das parteipolitisch unabhängige
Ansehen des Bundesministeriums für Justiz
stellen die
unterzeichnenden Abgeordneten folgende
Anfrage:
1. Welchen Aufgaben
dient die Homepage als offizielles Medium des österreichischen
Bundesministeriums für Justiz?
Ist
eine der Aufgaben die Kritik an der Opposition und die einseitige Untermauerung
der Parteilinie der FPÖ?
i
2.
Zu welchem Zweck werden Aussendungen wie jene mit dem Titel
“Reformunwillen
der SPÖ ist offenkundig" auf der
Homepage präsentiert?
3. Warum wird nicht
im Sinne einer umfassenden Information auch die Aussendung des
Kritikers
auf der Homepage veröffentlicht?
4. Sollte die Kritik
eines österreichischen Bundesministers an Regierungsgegnern nicht
der öffentlichen Presse und
den Publikationen der politischen Parteien vorbehalten
bleiben, anstatt die Homepage eines
österreichischen Ministeriums zu missbrauchen?
5. Sehen Sie die Würde des
Bundesministeriums für Justiz durch diesen Missbrauch
seines Mediums für parteipolitische
Zwecke gefährdet?
6. Werden Sie diesen
Missbrauch in Zukunft unterbinden oder unterstützen und wenn ja,
jeweils wodurch?
7. Wurde die
Homepage von McWeb, deren Kommanditist laut Profil Nr. 29 vom 16 Juli
2001 ein gewisser Walter Aspen
sein soll, ein angebliches Mitglied der Wiener
Burschenschaft Olympia, die von Profil als
rechtsextrem bezeichnet wird, gestaltet?
8. Wurde die Firma
McWeb oder Mitarbeiter bzw. Gesellschafter oder andere
Organträger derselben in
anderer Art und Weise in oder durch Ihr Haus beauftragt
bzw. beschäftigt?