ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Hannes Jarolim,

und Genossinnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend billige Polemik auf der offiziellen Homepage des Bundesministeriums für Justiz

Seit der Amtsübernahme des Bundesministers für Justiz, Dr. Böhmdorfer, ist es
merkwürdigerweise Usus geworden, Pressemeldungen des Bundesministers auf der
Homepage des Ministeriums zu archivieren und der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Diese Presseaussendungen betreffen nämlich nicht nur Informationen zu den Tätigkeiten des
Bundesministeriums, sondern in immer größer werdenden Maße Regierungs- und Parteilinie
vertretende und polemisierende Artikel. Insbesondere werden Gegenäußerungen zu
Regierungskritikern veröffentlicht, die in ihrer Sprachwahl der Würde des
Bundesministeriums zuwiderlaufen und wohl eher der Tagespresse oder einem parteinahen
Medium vorzubehalten wären, teilweise jedoch von diesen aus begreiflichen Gründen nicht
einmal übernommen werden. Diese "Veröffentlichungen" auf der Homepage des
österreichischen Bundesministeriums für Justiz können auch nicht dem Wunsch nach
umfassender Information der Leser entsprechen, da ausschließlich die Meinung des
Bundesministers für Justiz geboten wird.

Nach Ansicht der unterzeichnenden Abgeordneten kann Inhalt eines offiziellen Organs eines
Bundesministeriums nur ungefärbte Information sein. Es hat sich der Parteipolitik und
Polemik zu enthalten. Dies entspräche jedenfalls nicht nur der Tradition des Hauses sondern
auch europäischem Niveau der Justizpolitik.

In der Sorge um das parteipolitisch unabhängige Ansehen des Bundesministeriums für Justiz
stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Welchen Aufgaben dient die Homepage als offizielles Medium des österreichischen
Bundesministeriums für Justiz?

Ist eine der Aufgaben die Kritik an der Opposition und die einseitige Untermauerung
der Parteilinie der FPÖ?

2. Zu welchem Zweck werden Aussendungen wie jene mit dem Titel “Reformunwillen
der SPÖ ist offenkundig" auf der Homepage präsentiert?

3. Warum wird nicht im Sinne einer umfassenden Information auch die Aussendung des
Kritikers auf der Homepage veröffentlicht?

4. Sollte die Kritik eines österreichischen Bundesministers an Regierungsgegnern nicht
der öffentlichen Presse und den Publikationen der politischen Parteien vorbehalten
bleiben, anstatt die Homepage eines österreichischen Ministeriums zu missbrauchen?

5. Sehen Sie die Würde des Bundesministeriums für Justiz durch diesen Missbrauch
seines Mediums für parteipolitische Zwecke gefährdet?

6. Werden Sie diesen Missbrauch in Zukunft unterbinden oder unterstützen und wenn ja,
jeweils wodurch?

7. Wurde die Homepage von McWeb, deren Kommanditist laut Profil Nr. 29 vom 16 Juli
2001 ein gewisser Walter Aspen sein soll, ein angebliches Mitglied der Wiener
Burschenschaft Olympia, die von Profil als rechtsextrem bezeichnet wird, gestaltet?

8. Wurde die Firma McWeb oder Mitarbeiter bzw. Gesellschafter oder andere
Organträger derselben in anderer Art und Weise in oder durch Ihr Haus beauftragt
bzw. beschäftigt?