Anfrage

der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und Genossinnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend
“Mautfreiheit für Osttiroler

Ein Artikel in der Tiroler Tageszeitung vom 25./26.Oktober beschäftigte sich unter
dem Titel “Weingartner: Mautfreiheit für Osttiroler ungefährdet" mit einem Steuerstreit
zwischen Finanzlandesdirektion Tirol und der Felbertauern AG.

Die Finanzlandesdirektion warf der Felbertauern AG “verdeckte Gewinnausschüttung"
vor, indem den Osttirolern freie Fahrt gewährt werde. “Der FAG droht daher eine
Steuerrückzahlung von 45 Millionen Schilling (3,27 Mio. Euro). Die FAG unterlag im
Streit mit dem Fiskus und wandte sich an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Dessen
Entscheidung steht noch aus.

AM Mittwoch erklärte LH Wendelin Weingartner nach einem Gespräch mit Finanzminister
K.H. Grasser: “Wenn das VwGH-Verfahren nicht wie erhofft ausgeht, kommt es zu
einem Erlass, der die künftige Mautfreiheit für die Osttiroler gewährleistet.""
(TT25./26.2001).

Als gebürtiger Osttiroler und Abgeordneter, der auch die Interessen des Bezirkes
vertritt, trete ich unbedingt für die Beibehaltung der Mautbefreiung ein, denn aus
langjähriger Erfahrung weiß ich, dass alle Osttiroler auf Grund der geografischen Lage
einen - auch ohne Felbertauernmaut - wesentlich erhöhten Aufwand (zB auch wegen
der Länge des Anfahrtswegs) haben, wenn sie mit Behörden in der Landeshauptstadt
Innsbruck in Kontakt treten wollen oder auch nur Verwandte besuchen, die Klinik
aufsuchen oder für sportliche oder kulturelle Anlässe nach Innsbruck fahren müssen.
Derartige Schwierigkeiten gibt es für keinen anderen Bezirk. Die Mautfreiheit auf der
Felbertauernstraße ist deshalb nur ein kleiner Punkt, der den Osttiroler Bürgern ein Mehr
an Chancengleichheit einräumt, und darf im Sinne eines solidarischen Ausgleiches
zwischen Stadt und Land auch nicht aufgegeben werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Finanzen folgende

Anfrage:

1. Sind Sie als Finanzminister der Republik ebenfalls der Meinung, dass es sich bei
der Mautfreiheit für Osttiroler auf der Felbertauernstraße um eine “verdeckte
Gewinnausschüttung" der FAG handelt?

2. Sind Sie für eine Abschaffung des gegenwärtigen Status?

3. Welche Alternative sehen Sie, um eine zukünftige Mautfreiheit für Osttiroler zu
gewährleisten?

4. Sind Sie ebenfalls der Meinung, dass Osttiroler einen wesentlich erhöhten
Aufwand haben, um in die Landeshauptstadt zu gelangen und mit den
Landesbehörden in Kontakt zu treten?

5. Wie stehen Sie zur Ankündigung LH Weingartners, die Mautfreiheit nötigenfalls
per Erlass zu sichern?

6. Welche Maßnahmen werden Sie im Falle einer negativen Entscheidung des VwGH
treffen, um den Osttiroler Bürgern Chancengleichheit zu sichern und ihre
finanziellen Verluste abzugelten?