ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossinnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend “Umbau Bahnhof Salzburg"

Auf Basis von Expertengutachten und unter Einbindung von Vertretern von Bund,

Land und Stadt Salzburg, ÖBB und anderer Verkehrsunternehmen sowie des

Salzburger Verkehrsverbundes wurde am 19.9.1997 von der Salzburger

Landesregierung das NAVIS - Schieneninfrastrukturprogramm beschlossen.

Die darin enthaltenen Ausbaupläne sollten aus dem Salzburger Hauptbahnhof eine

moderne Drehscheibe für den Schienennahverkehr für den Großraum Salzburg

entstehen lassen. Mit der ebenfalls von den ÖBB begonnen Ankündigung einer

großen “Bahnhofsoffensive" ergaben sich für den Salzburger Hauptbahnhof ebenfalls

neue Perspektiven.

Mittlerweile ist von vielen innovativen Plänen nicht mehr viel übrig geblieben.

Streichung von Mitteln, Redimensionierung von Projekten und Verschiebung von

Bauterminen in weite Ferne ist mittlerweile die erkennbare Politik in vielen Fällen der

Verkehrspolitik geworden.

Besonders das Bundesland Salzburg, scheint es, bleibt dabei auf der Strecke. Vom

Ausbau bzw. Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes ist überhaupt keine Rede

mehr, die HL-Strecke auf der Westbahnstrecke wird ausgerechnet zwischen

Salzburg und Schwanenstadt zum Flaschenhals und der Ausbau der Tauernbahn

soll erst im Jahr 2021 beginnen.

Der angekündigte Generalverkehrsplan (GVP) soll bis Ende des Jahres 2001 nun

Klarheit bringen.

Es bleibt auf alle Fälle die Tatsache, dass der Hauptbahnhof Salzburg sowohl

funktionell als auch von der sonstigen Infrastruktur dringend verändert und erneuert

gehört.

Der Salzburger Hauptbahnhof zählt zu den drei wichtigsten und

aufkommensstärksten Bundesländerbahnhöfen in Österreich - die Bundeshauptstadt

Wien einmal ausgenommen. Er befindet sich in einem baulich sehr

unbefriedigendem Zustand. Mit seinen rund 66.000 Umsteigern (vergleiche die

Studie von H. Koch aus dem Jahr 1996) kommt er in der Reihung der wichtigsten

Bundesländerbahnhöfe gleich nach Linz und Graz und liegt noch vor Innsbruck und

weit vor Klagenfurt.

Der EU-Beitritt Österreichs und die Aufhebung der Binnengrenzen innerhalb der EU

haben seine Funktion nachhaltig verändert. Bisher ist die bauliche Infrastruktur vor

allem von seiner Aufgabe als Österreichs wichtigster Grenzbahnhof geprägt: eine

Reihe von Kopfbahnsteigen und sonstige bauliche Gegebenheiten zur Kontrolle der

über die Landesgrenzen reisenden Fahrgäste haben dem Rechnung getragen.

Die Verkehrssituation für den Salzburger Hauptbahnhof stellt sich jedoch mittlerweile
völlig anders dar.

Zum Einen seine Rolle als zentrales Einfallstor für den Personenverkehr auf der
Schiene von Westeuropa nach Österreich und in die Balkanländer. Zum Zweiten
seine Funktion als zentrale Drehscheibe für den Nahverkehr im Großraum Salzburg
und in der Europaregion Salzburg/Berchtesgadener Land.
Für diese neue Aufgabe ist der Salzburger Hauptbahnhof baulich rasch zu
adaptieren. Dafür ist seine grundlegende bauliche und funktionelle Umgestaltung
notwendig. Die vielen bisherigen Kopfbahnsteigen müssen zu einer größeren Zahl zu
durchgehenden Bahnsteigen umgebaut werden. Nur so kann ein verstärkter
Regionalverkehr auf der Schiene von Golling bzw. Straßwalchen nach
Taxham/Freilassing und in den angrenzenden bayerischen Raum, für den Salzburg
immer mehr in die Rolle eines Oberzentrums hineinwächst, effizient und
fahrgastfreundlich abgewickelt werden.

Dies alles wird unterstrichen durch die Ergebnisse der letzten Volkszählung. Die
Gemeinden um Salzburg haben einen starken Zuwachs an Wohnbevölkerung
erfahren. So beträgt bspw. der Zuwachs der Bevölkerung im Bezirk Salzburg
Umgebung rund 15 Prozent. Die Auswirkungen durch den zunehmenden
Straßenverkehr (insbes. dem Pendlerverkehr) sind bereits täglich zu sehen.

Neben den rein funktionellen Umbauten im Gleisbereich ist auch eine bauliche
Generalsanierung dringend angesagt. Diese ist ebenfalls für ein gut funktionierendes
Nahverkehrszentrum notwendig.

Der derzeitige Zustand des Hauptbahnhofes Salzburg stellt außerdem kein
Renommee, sondern eher eine Schande für die Festspielstadt Salzburg dar. Es darf
daran erinnert werden, dass der Bahnhof in der Festspielstadt Bregenz bereits vor
einigen Jahren grundlegend modernisiert wurde.

Ein zusätzlicher Aspekt stellt die Bewerbung der Stadt Salzburg als offizieller
Vertreter Österreichs für die Olympischen Winterspiele 2010 beim Olympischen
Komitee dar. Gut funktionierende Verkehrslösungen sind für eine erfolgreiche
Bewerbung für Olympische Spiele eine Voraussetzung. Das Olympische Komitee hat
in Zusammenhang mit Bewerbungen immer wieder darauf hingewiesen. In diesem
Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass im Rahmen der Ski WM 2001 in
St. Anton am Arlberg der dortige Bahnhof für rd. 2 Milliarden Schilling völlig neu
gestaltet wurde.

Die Situation am Arbeitsmarkt in Österreich entwickelt sich äußerst unerfreulich. Dies
gilt besonders für die Baubranche. Aus- bzw. Umbauprojekte von Bahnhöfen würden
für diese notleidende Branche wichtige Impulse bedeuten. Auch aus diesem Grunde
sollten die von Ihnen vorgenommen Kürzungen der Gelder für die
“Bahnhofsoffensive" neu überdacht und rückgängig gemacht werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende Anfrage:

1. Halten Sie die momentane funktionelle und bauliche Situation des Salzburger
Hauptbahnhofes für ausreichend um einen Öffentlichen Personen Nahverkehr
(ÖPNV) im Großraum Salzburg in befriedigender Weise zu bewerkstelligen?
Wenn ja, Ihre Begründung für diese Haltung?

2. Welche Mitteln werden im GVP für Gleisumbauten für den Salzburger
Hauptbahnhof zur Verfügung gestellt?

2.1. Wie sieht der zeitliche Einsatzplan dieser Mittel aus?

2.2. Für welche Gleisumbauten werden diese Mittel bereitgestellt?

2.3. Ist die Bereitstellung dieser Mittel definitiv gesichert?

Wenn ja, gilt diese Zusage für die Gesamtmittel oder nur für Teile (für welche)
davon?

3. Falls keine Mittel im GVP für Gleisumbauten für den Salzburger Hauptbahnhof
vorgesehen sind, welche fachlichen oder sonstigen Begründungen gibt es dafür?

4. Welche Mitteln werden im GVP für baulich-funktionelle Umbauten für den
Salzburger Hauptbahnhof zur Verfügung gestellt?

4.1. Wie sieht der zeitliche Einsatzplan dieser Mittel aus?

4.2. Für welche baulich-funktionelle Umbauten werden diese Mittel bereitgestellt?

4.3. Ist die Bereitstellung dieser Mittel definitiv gesichert?

Wenn ja, gilt diese Zusage für die Gesamtmittel oder nur für Teile (für welche)
davon?

5. Falls keine Mittel im GVP für baulich-funktionelle Umbauten für den Salzburger
Hauptbahnhof vorgesehen sind, welche fachlichen oder sonstigen Begründungen
gibt es dafür?

6. Welche Möglichkeiten sehen Sie, für Salzburg als grenzüberschreitendes
Zentrum (bayrischer Raum), EU-Gelder für Infrastrukturmaßnahmen im
Bahnbereich zu bekommen.
6.1. Wenn ja, welche?
6.2. Werden Sie Initiativen in diese Richtung unternehmen?

Wenn ja, welche und wann?

Wenn nein, weshalb nicht?

7. Welche Zusagen können Sie hinsichtlich der Olympiabewerbung der Stadt
Salzburg (als offizieller Bewerber von Österreich) für die Winterolympiade 2010
im Bereich der Verkehrsinfrastruktur geben?

Sind dafür Mittel bzw. Garantien bei erfolgreicher Bewerbung im GVP
vorgesehen?

Wenn ja, wie viel und sind darin auch Mittel für den Umbau des Salzburger
Hauptbahnhofes enthalten?
Wenn nein, weshalb nicht?

8. Halten Sie eine Forcierung der “Bahnhofsoffensive" für eine Möglichkeit der
immer größer werdenden Probleme in der Baubranche entgegenzuwirken?