Anfrage

Der Abgeordneten Mag. Kukacka

und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend den Ausbau der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in Oberösterreich sowie den

Bau der Linzer City-S-Bahn

Im Zusammenhang mit den geplanten Bauvorhaben im Bereich der Summerauerbahn, der
Pyhrnbahn sowie der City-S-Bahn in Linz, erweckten widersprüchliche Aussagen bei der
Bevölkerung den Eindruck, dass hier das Vorgehen von Bund und dem Land Oberösterreich
nicht aufeinander abgestimmt wäre:

In der Ausgabe der “Neuen Kronen-Zeitung" vom 2. November 2001 äußerte sich
Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Haider zur Finanzierung der Projekte: Die
Planungskosten würden zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent vom Land Oberösterreich
übernommen. Der Ausbau werde dann zu 80 Prozent vom Bund und zu 20 Prozent vom Land
finanziert. Es sei mit ÖBB- Generaldirektorstellvertreter Dipl.-Ing. Hainitz vereinbart, dass
die Pyhrnstrecke abschnittsweise zweigleisig ausgebaut wird und dass die City-S-Bahn, die
den Haupt-mit dem Mühlkreisbahnhof verbinden soll, errichtet wird.

Am 4. November 2001 kritisierte Haider allerdings, dass der Bund für die Projekte kein Geld
zur Verfügung stelle, obwohl der Ausbau der Summerauer-, wie auch der Pyhrnbahn zwar
grundsätzlich im Bundesverkehrswegeplan enthalten sei und Bundesministerin Forstinger
auch die Errichtung der City-S-Bahn schriftlich zugesagt hätte.

In der “Neuen Kronen-Zeitung" vom 6. November 2001 stellte Bundesministerin Forstinger
klar, dass “die Projekte nicht am Geld scheitern werden", aber derzeit alternative
Finanzierungsmodelle mit Privatinvestoren in Erwägung gezogen würden. Dies bestätigte am
selben Tag der Generaldirektor der ober-österreichischen Raiffeisenlandesbank Dr. Scharinger,
indem er erklärte, dass seitens seiner Bank bereits Finanzierungsgespräche geführt würden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie weit sind die Planungen im Bereich der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn
in Oberösterreich sowie der Linzer City-S-Bahn vorangeschritten, und wer ist für
diese Planungen zuständig?

2. Wird im Bereich der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in Oberösterreich der
Bestand ausgebaut oder wird eine Neutrassierung vorgenommen?

3. Falls es sich um eine Neutrassierung handelt, in welchem Abschnitt wird diese
vorgenommen und wann ist mit dem Abschluss der Planungen zu rechnen?

4. Ist das Land Oberösterreich, vertreten durch den für öffentlichen Verkehr
zuständigen Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Haider, in die Planung
eingebunden? Wenn ja, seit wann und in welcher Form?

5. Wie hoch sind die errechneten Kosten für den Ausbau der Summerauerbahn und
der Pyhrnbahn in Oberösterreich sowie des Baus der Linzer City-S-Bahn? Sind
entsprechende Mittel im ÖBB-Budget, beziehungsweise im Budget der HL-AG
und der SCHIG vorgesehen?

6. Welche Finanzierungsformen sind für diese drei Projekte vorgesehen?

7. Hat Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Haider bezüglich der
Finanzierungsfrage mit Ihnen Kontakt aufgenommen?

8. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit einer Mitfinanzierung durch Private, zum
Beispiel durch die oberösterreichische Raiffeisenlandesbank? Gibt es dazu
konkrete Finanzierungsüberlegungen oder Angebote zu einem PPP-Projekt?