3246/J XXI.GP
Eingelangt am: 14.12.2001
Anfrage
Der Abgeordneten Mag. Kukacka
und Kollegen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend den Ausbau der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in Oberösterreich sowie den
Bau der Linzer City-S-Bahn
Im Zusammenhang mit den geplanten Bauvorhaben im Bereich
der Summerauerbahn, der
Pyhrnbahn sowie der City-S-Bahn in Linz, erweckten widersprüchliche
Aussagen bei der
Bevölkerung den Eindruck, dass hier das Vorgehen von Bund und dem Land
Oberösterreich
nicht aufeinander abgestimmt wäre:
In der Ausgabe der “Neuen
Kronen-Zeitung" vom 2. November 2001 äußerte sich
Landeshauptmannstellvertreter
Dipl.-Ing. Haider zur Finanzierung der Projekte: Die
Planungskosten würden zu 60 Prozent
vom Bund und zu 40 Prozent vom Land Oberösterreich
übernommen. Der Ausbau werde
dann zu 80 Prozent vom Bund und zu 20 Prozent vom Land
finanziert. Es sei mit ÖBB- Generaldirektorstellvertreter
Dipl.-Ing. Hainitz vereinbart, dass
die Pyhrnstrecke abschnittsweise zweigleisig ausgebaut wird und dass die
City-S-Bahn, die
den Haupt-mit dem Mühlkreisbahnhof verbinden soll, errichtet wird.
Am 4. November 2001 kritisierte Haider allerdings, dass der
Bund für die Projekte kein Geld
zur Verfügung stelle, obwohl der Ausbau der Summerauer-, wie auch der
Pyhrnbahn zwar
grundsätzlich im Bundesverkehrswegeplan enthalten sei und Bundesministerin
Forstinger
auch die Errichtung der City-S-Bahn
schriftlich zugesagt hätte.
In der
“Neuen Kronen-Zeitung" vom 6. November 2001 stellte Bundesministerin
Forstinger
klar, dass “die Projekte nicht am Geld
scheitern werden", aber derzeit alternative
Finanzierungsmodelle mit
Privatinvestoren in Erwägung gezogen würden. Dies bestätigte am
selben Tag der Generaldirektor der
ober-österreichischen Raiffeisenlandesbank Dr. Scharinger,
indem er erklärte, dass seitens
seiner Bank bereits Finanzierungsgespräche geführt würden.
Die unterfertigten Abgeordneten
stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1.
Wie weit sind die Planungen im Bereich der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn
in
Oberösterreich sowie der Linzer City-S-Bahn vorangeschritten, und wer ist
für
diese Planungen
zuständig?
2.
Wird im Bereich der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in Oberösterreich der
Bestand
ausgebaut oder wird eine Neutrassierung vorgenommen?
3.
Falls es sich um eine Neutrassierung handelt, in welchem Abschnitt wird diese
vorgenommen und
wann ist mit dem Abschluss der Planungen zu rechnen?
4.
Ist das Land Oberösterreich, vertreten durch den für
öffentlichen Verkehr
zuständigen Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Haider, in die
Planung
eingebunden? Wenn
ja, seit wann und in welcher Form?
5.
Wie hoch sind die errechneten Kosten für den Ausbau der Summerauerbahn und
der Pyhrnbahn in
Oberösterreich sowie des Baus der Linzer City-S-Bahn? Sind
entsprechende
Mittel im ÖBB-Budget, beziehungsweise im Budget der HL-AG
und der SCHIG
vorgesehen?
6. Welche Finanzierungsformen sind für diese drei Projekte vorgesehen?
7.
Hat Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Haider bezüglich der
Finanzierungsfrage
mit Ihnen Kontakt aufgenommen?
8.
Wie beurteilen Sie die Möglichkeit einer Mitfinanzierung durch Private,
zum
Beispiel durch
die oberösterreichische Raiffeisenlandesbank? Gibt es dazu
konkrete Finanzierungsüberlegungen oder Angebote zu einem PPP-Projekt?