ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Nulldefizit und Werbeaufträge

Mehrfach kritisiert wurden die unvertretbar hohen Aufwendungen für Werkverträge,
Studien, Beratungshonorare etc, welche die Bundesregierung bzw der
Finanzminister seit dem Amtsantritt verursacht haben.

Im Zusammenhang mit dem medienmäßig offensichtlich nicht im Sinne der
Regierung entsprechend gewürdigten und vor einigen Wochen ganz offensichtlich
unkontrolliert und zum strategisch für die Regierung ungünstigen Zeitpunkt
entstandenen "Nulldefizit" sind einige aufklärungsbedürftige Werbeaktivitäten der
Regierung bzw des Finanzministers festzustellen gewesen. Letztere wurden nicht
nur belächelt, sondern kritisch kommentiert:

So die ganzseitigen Anzeigen in allen Zeitungen, die vom Bundeskanzler, der
Vizekanzlerin und vom Finanzminister gezeichnet waren. Der Finanzminister ist vor
allem durch eine begleitende persönliche PR-Aktion hervorgetreten, wo aufwendig
eine Turmbesteigung und - verschiedenen einschlägigen historischen Vorbildern
folgend - auf Fotos gemeinsam mit Tieren seine Herzlichkeit demonstriert wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Werbe- bzw PR-Verträge und Anzeigenkampagnen haben Sie

a) für sich,

b) für die Bundesregierung

c) für das Ministerium

abgeschlossen (Name der Firma, Inhalt, Gesamtkosten)?

2. Welche indirekten (Förderungen, Informationsaufträge, Beratungsaufträge etc)
Verträge, Abmachungen im Sinne des Pkt 1 haben Sie abgeschlossen?
Welche Anzeigenhonorare wurden bezahlt?

3. Werden Sie persönlich direkt PR-mäßig beraten? Wenn ja, durch wen
(Unternehmen, Inhalt, Laufzeit, Gesamtkosten)?

4. Werden Sie im Zuge der für die Regierung bzw des Ministeriums
abgeschlossenen Verträge indirekt beraten oder mitberaten?

5. Welche Verträge bzw Abmachungen liegen im Zusammenhang mit der
Turmbesteigung bzw mit den Tierschutzaktivitäten zugrunde?

6. Haben Sie als Finanzminister eine Tierschutzkompetenz bzw liegt hier eine
Kernaufgabe des Finanzministeriums vor?

7. Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten der Nulldefizit-lnseratenmaßnahmen
der Bundesregierung in inländischen und ausländischen Tageszeitungen?

8. Welche Inserate und Anzeigenkampagnen (Medien, Anzahl, Honorar) sind
noch geplant?

9. Wie viele Mitarbeiterinnen (persönliche Mitarbeiterinnen, Beamtinnen,
Werkvertragsnehmerlnnen) sind im Finanzministerium im
Öffentlichkeitsarbeitsbereich tätig? Wie hoch sind deren Gesamtkosten? Wie
hoch ist der gesamte Sachaufwand?

10. Werden Ihnen persönlich zuzurechnende PR-Leistungen abgegrenzt und
rückvergütet?