3315/J XXI.GP

Eingelangt am: 25.01.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und Genossinnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder (II)

Die Anfragen der Abg. Dr. Kräuter und Genossinnen betreffend
Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder (3049/J bis 3059/J sowie
3073/J) wurden weitgehend nicht bzw. nicht zur Gänze beantwortet.
Insbesondere werden in keiner Anfragebeantwortung die in der Funktion als
Bundesminister der Republik Österreich erhaltenen Geschenke dezitiert
angeführt und bewertet. Ebenso blieb die Fragestellung über die
Verwendung dieser Geschenke vollkommen unreflektiert.
Alle Regierungsmitglieder haben diese Anfrage völlig unvollständig
beantwortet und lediglich dargestellt, dass sie selbstverständlich
Aufmerksamkeiten erhalten und dass diese sich im Rahmen der üblichen
Gepflogenheiten bewegen.

Das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates sieht zwingend vor, dass die
Regierungsmitglieder Anfragen der Abgeordneten zu beantworten haben bzw.
begründen müssen, warum eine Antwort nicht möglich sei. Gegen diese
zwingende Bestimmung haben daher alle Regierungsmitglieder bei der
Beantwortung dieser Anfragenserie verstoßen.

Aus diesem Anlass richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres neuerlich nachstehende


Anfrage:

1.     Welche Geschenke bzw. Vermögensvorteile wurden Ihnen in Ihrer
Funktion als Regierungsmitglied seit Ihrem Amtsantritt zugewendet,
geordnet nach Datum der Zuwendung?

2.     Welchen Wert repräsentieren die unter 1. angefragten Geschenke,
jeweils bewertet nach erhaltenem Einzelgeschenk?

3.     Von welchen Institutionen wurden Ihnen die unter 1. angefragten

Geschenke bzw. Vermögensvorteile zugewendet, jeweils geordnet nach
schenkender Institution und den von dieser erhaltenen Geschenken
bzw. Vermögensvorteilen?

4.     Erhielten Sie Zuwendungen bzw. Vergütungen für Reisekosten oder
wurde Ihnen ein entsprechendes Verkehrsmittel von dritter Seite zur
Verfügung gestellt, wenn ja, um welche Reise handelte es sich und
von wem erfolgte eine entsprechende Begünstigung?

5.     Ab welcher Wertgrenze lehnen Sie Geschenke, die Ihnen aufgrund
Ihrer Funktion als Regierungsmitglied zugewendet werden, ab?

6.     Welche Zuwendungen bzw. Geschenke wurden von Ihnen seit Ihrem
Amtsantritt abgelehnt und von wem stammten diese Zuwendungen?

7.     Aus welchen Gründen lehnten Sie die unter 6. angefragten
Zuwendungen ab und wie hoch war deren Wert?

8.     In welcher Form werden von Ihnen Aufzeichnungen über erhaltene
Geschenke und Zuwendungen geführt?

9.     Inwieweit wurden durch Sie Weisungen für die Mitarbeiter Ihres
Büros, die nicht den Bestimmungen des Beamten- bzw.
Vertragsbedienstetenrechtes unterliegen, hinsichtlich der Annahme
von Geschenken ausgegeben und wie ist der exakte Inhalt dieser
Regelungen?