3319/J XXI.GP
Eingelangt am: 25.01.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
betreffend Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder (II)
Die Anfragen der Abg. Dr.
Kräuter und Genossinnen betreffend
Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder
(3049/J bis 3059/J sowie
3073/J) wurden weitgehend nicht bzw. nicht zur Gänze beantwortet.
Insbesondere werden in keiner Anfragebeantwortung die in der Funktion als
Bundesminister der Republik Österreich erhaltenen Geschenke dezitiert
angeführt und bewertet. Ebenso blieb
die Fragestellung über die
Verwendung dieser Geschenke vollkommen unreflektiert.
Alle Regierungsmitglieder haben diese Anfrage völlig unvollständig
beantwortet und lediglich dargestellt, dass sie selbstverständlich
Aufmerksamkeiten erhalten und dass diese sich im Rahmen der üblichen
Gepflogenheiten bewegen.
Das
Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates sieht zwingend vor. dass die
Regierungsmitglieder Anfragen der Abgeordneten zu beantworten haben bzw.
begründen
müssen, warum eine Antwort nicht möglich sei. Gegen diese
zwingende Bestimmung
haben daher alle Regierungsmitglieder bei der
Beantwortung dieser
Anfragenserie verstoßen.
Aus diesem Anlass richten die
unterzeichneten Abgeordneten an die
Bundesministerin für öffentliche
Leistung und Sport neuerlich nachstehende
Anfrage:
1. Welche Geschenke bzw. Vermögensvorteile
wurden Ihnen In Ihrer
Funktion als
Regierungsmitglied seit Ihrem Amtsantritt zugewendet,
geordnet nach Datum der Zuwendung?
2. Welchen Wert repräsentieren die unter
1. angefragten Geschenke,
jeweils
bewertet nach erhaltenem Einzelgeschenk?
3. Von welchen Institutionen wurden Ihnen die unter l. angefragten
Geschenke bzw.
Vermögensvorteile zugewendet, jeweils geordnet nach
schenkender
Institution und den von dieser erhaltenen Geschenken
bzw.
Vermögensvorteilen?
4. Erhielten Sie Zuwendungen bzw.
Vergütungen für Reisekosten oder
wurde Ihnen ein
entsprechendes Verkehrsmittel von dritter Seite zur
Verfügung gestellt, wenn ja, um welche
Reise handelte es sich und
von wem erfolgte eine entsprechende
Begünstigung?
5. Ab welcher Wertgrenze lehnen Sie Geschenke,
die Ihnen aufgrund
Ihrer
Funktion als Regierungsmitglied zugewendet werden, ab?
6. Welche Zuwendungen bzw. Geschenke wurden von
Ihnen seit Ihrem
Amtsantritt abgelehnt und von
wem stammten diese Zuwendungen?
7. Aus welchen Gründen lehnten Sie die
unter 6. angefragten
Zuwendungen ab und wie hoch war deren Wert?
8. In welcher Form werden von Ihnen
Aufzeichnungen über erhaltene
Geschenke
und Zuwendungen geführt?
9.
Inwieweit wurden durch Sie Weisungen für die Mitarbeiter Ihres
Büros, die nicht den Bestimmungen des
Beamten- bzw.
Vertragsbedienstetenrechtes unterliegen, hinsichtlich der Annahme
von Geschenken ausgegeben und wie ist der
exakte Inhalt dieser
Regelungen?