3324/J XXI.GP
Eingelangt am: 30.01.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Helmut Dietachmayr
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend "Wiedererrichtung des Entgeltfortzahlungsfonds"
Die Freiheitliche Partei Oberösterreich machte mit
einem bizarren Vorschlag auf sich
aufmerksam: Das Land solle in bestimmten Fällen die Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall
für Arbeiter/-innen übernehmen.
Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert stattdessen die
Wiedererrichtung des von der
VP-FP-Regierung abgeschafften Entgeltfortzahlungsfonds.
Der Entgeltfortzahlungsfonds, hat
unter den Unternehmen für einen solidarischen Ausgleich
gesorgt. Die Unternehmen hatten 2,1 Prozent der Lohnsumme für Arbeiter
eingezahlt, dafür
hatte der Fonds die
Entgeltfortzahlung in kleineren Betrieben zur Gänze übernommen, in
größeren Betrieben zu 70 Prozent.
Unter dem Stichwort "Senkung der Lohnnebenkosten" war
der Fonds von der Regierung
aufgelöst worden.
Seitdem die Betriebe für die
Lohnfortzahlung unmittelbar selbst aufkommen müssen, kommt
es immer häufiger vor,
dass Arbeitsverhältnisse während des Krankenstandes aufgelöst
werden. So verlieren nicht nur die
Arbeiter/-innen ihren Lohn, auch der Krankenversicherung
entgehen Beiträge und diese muss Krankengeld bezahlen- was die
finanziellen Probleme der
Gebietskrankenkassen noch
verschärft.
Private Versicherungen, das haben auch die Unternehmer
rasch erkannt, stellen einen
schlechten Ersatz für den Fonds dar:
Sie sind in der Regel wesentlich teurer und versichern
nicht das gesamte Risiko.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Land (und damit der
Steuerzahler) finanziell für
etwas einspringen soll, das bis zur Abschaffung durch die Regierung durchaus
sinnvoll
geregelt war. Es würde mehr Sinn
machen, den Fonds wieder einzurichten.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit nachstehende
Anfrage
1. Wie stehen Sie zu der Forderung der OÖ - Arbeiterkammer, den
von der ÖVP/FPÖ-
Regierung
abgeschafften Entgeltfortzahlungsfonds wieder zu errichten?
2. Was halten Sie vom Vorschlag der Freiheitlichen Partei Oberösterreichs, dass das
Bundesland
in bestimmten Fällen die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für
Arbeiter/-
innen
übernehmen soll?
3. Wie viele Arbeitsverhältnisse sind seit der Abschaffung des
Entgeltfortzahlungsfonds
während
eines Krankenstandes aufgelöst worden?
4. Was werden Sie gegen die Entwicklung unternehmen, dass Betriebe immer
häufiger das
Arbeitsverhältnisse während des Krankenstandes auflösen, seitdem
sie für die
Lohnfortzahlung unmittelbar selbst aufkommen müssen?