3394/J XXI.GP
Eingelangt am: 13.02.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung
Zwei
Jahre nach Amtsantritt der FPÖ-ÖVP-Koalition kann in einer Hinsicht
in jedem Fall
bereits
Bilanz gezogen werden: die Bundesregierung tritt nach zwei Seiten, mit zwei
Gesichtern
auf und bedient sich dabei schamlos öffentlicher Gelder.
Die
eine Seite: Von den vollmundigen Bekenntnissen von der Regierungsbildung, den
Rückbau
des Staates zu forcieren und die Steuerquote senken zu wollen, ist nichts
übrig
geblieben.
Die Staatseinnahmen stiegen seit 1999 um acht Milliarden Euro (110 Mrd.
öS), die
Steuer-
und Abgabenquote hat mit 45,5 Prozent (47 Prozent nach Berechnungen der EU-
Kommission)
den höchsten Wert in der Geschichte Österreichs erreicht. Aus dieser
Einnahmensteigerung
wurde der Mythos Nulldefizit gebastelt, auf dessen Altar zudem die
soziale
Absicherung und die Gesundheit der Bürgerinnen geopfert wurde.
Nicht
der Staat wurde “rückgebaut", sondern einzig und allein der
Sozialstaat. Diesbezügliche
Belastungsmaßnahmen
treffen in erster Linie die unteren und mittleren Einkommens-
schichten.
Studentinnen werden durch Studiengebühren zur Kassa gebeten, Kranke
leisten
mittels
Ambulanzstrafgebühren ihren Beitrag und - besonders zynisch -
Unfallrentner dürfen
endlich
auch ihre Rente besteuern. Gleichzeitig explodieren die Arbeitslosenzahlen; im
Jänner
2002
waren 300.000 Menschen in Österreich arbeitslos, mehr als 30.000 werden in
Kursen
beschäftigt.
Diese Liste ließe sich bedauerlicherweise fortsetzen.
Die
andere Seite: Die Großzügigkeit der Bundesregierung gegenüber
sich selbst und ihren
Freunden
kennt keine Grenzen. Mehr als 19 Mio. € (ca. 260 Mio. Schilling) an
Steuergeldern
wurden dafür verwendet, um missliebige Manager der verstaatlichten
Wirtschaft abzulösen
und
diese Posten dem Freundeskreis Prinzhorns zukommen zu lassen. Fabelhafte Gagen
für
Mitarbeiterinnen
der Ministerbüros in der Höhe von mehr als 18.000 € (ca.
250.000 Schilling)
monatlich sind - so
wörtlich - “kein Einzelfall". Man fährt als Dienstauto
einen Audi A8 3,3
TDI mit einem Listenpreis von 81.479
€ (1.121.180 Schilling) und kleinen Sonderaus-
stattungen wie
Autotelefon, Navigationssystem und Sitzbezügen in Leder zum
Schnäppchen-
preis
von 8.425 € (l 15.926 Schilling). Für externe Berater werden 14,5
Mio. € (200 Mio.
Schilling)
flüssig gemacht, obwohl in den Ressorts Beamte für diese Leistungen
zur
Verfugung
stehen. Durch die unkoordinierte Außenpolitik werden Steuermittel
für peinliche
Mehrfachauftritte
verschwendet. Schneeballschlachten im Rahmen von sportlichen
Großveranstaltungen
darf der staunende Steuerzahler aus seiner Tasche finanzieren.
Millionenschwere
Imagekampagnen narzisstischer Minister machen nicht einmal vor der
“Financial
Times" halt.
Die Rechnung für
Steuerverschwendungen dieser Art zahlen die Österreicherinnen und
Österreicher.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an alle Mitglieder der Bundesregierung - so
auch an
Sie - nachstehende
Anfrage:
Ad personeller Nahebereich des Ministers:
1. Welche Personen, geordnet nach Namen,
wurden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen
dieser
Anfrage im Ministerbüro bzw. im Büro eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs
beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz,
Vertragsbedienstetengesetz,
Sondervertrag gemäß
§
36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz)
basierte jeweils
dieses
Dienstverhältnis?
2. Sollten die unter Punkt 1.
beauskunfteten Dienstverhältnisse bereits beendet sein,
wird
angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit welcher rechtlichen Begründung
diese
Dienstverhältnisse, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern,
aufgelöst
wurden und welche Kosten (Kündigungsentschädigung,
Urlaubsentschädigung
bzw. -abfindung, freiwillige Abfertigung, Pönale, etc.) mit der
Beendigung
dieses Dienstvertrages, geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern, verbunden waren?
3. Auf welcher Grundlage erfolgte jeweils
für die unter Punkt l. angefragten Personen
die
Ermittlung des Gehaltsanspruches und wie hoch ist dieser, ausgewiesen je
namentlich
bezeichneten Dienstnehmer, pro Kalenderjahr inklusive Sonderzahlungen
und
Überstundenpauschale?
4. Welche, der unter Punkt l. genannten
Personen erhält keine Überstundenpauschale
und wie
hoch ist jeweils die bisherige durchschnittliche monatliche
Überstundenleistung,
geordnet nach namentlich bezeichneten Dienst-nehmern?
5. Mit welchen Mitarbeitern des Ministerbüros bzw. des Büro eines etwaig
eingerichteten
Staatssekretärs wurden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anträge
Sonderverträge
gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz abgeschlossen und in
welcher
Höhe
übersteigen die darin vereinbarten Gehälter das Gehaltsschema des
Vertragsbedienstetengesetzes, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern?
6. Über welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig
eingerichteten
Staatssekretärs wurden Arbeitsleihverträge abgeschlossen und welche
Vertragsinhalte
wurden mit welchen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
vereinbart, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern unter
Beifügung
des verleihenden Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens?
(Die
Frage sollte nach folgendem Schema beantwortet werden: Leiharbeitgeber,
Leiharbeitnehmer,
Vertragszeitraum, Gehalt, Wertanpassung,
Kündigungsmöglichkeit,
Remunerationen, Belohnungen, Umsatzsteuerpflicht des
Arbeitskräfteüberlassers,
Abrechnungsmodalitäten von Reisekosten und
Überstunden,
Pensionsvorsorge, Einhaltung der Dienstpflichten, Amtsver-
schwiegenheit,
Abdingung des Weisungsrechtes des Leiharbeitgebers sowie
Konventionalstrafe;
die Beantwortung kann auch durch Beilage der entsprechenden
Leiharbeitsverträge
in Kopie substituiert werden.)
7. Welche Dienstverhältnisse wurden
von den unter Punkt 6. angefragten Personen vor
Abschluss
des gegenständlichen Überlassungsvertrages, geordnet nach namentlich
bezeichneten Personen und unter Beifügung des jeweiligen Dienstgebers,
ausgeübt?
Von wem
wurde, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten, überlassenen
Arbeitskräften,
der entsprechende Arbeitsleihvertrag formuliert?
8. An welche Unternehmen bzw. Vereine, die
nunmehr als Arbeitskräfteüberlasser in
einem
Vertragsverhältnis mit dem Ressort stehen, wurden Förderungen bzw.
Werkverträge
des Ministeriums vergeben und wenn ja, in welcher Höhe erfolgte eine
entsprechende
Zahlung, jeweils geordnet nach Förderungsempfänger und
Budgetjahr?
9. Welche Mitarbeiter des
Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs
sind mit Führungsfunktionen in anderen Organisationseinheiten
betraut,
um welche Organisationseinheit handelt es sich jeweils, und in welchem
Ausmaß
wird diese Führungsfunktion wahrgenommen?
10. Wie werden zeitliche Mehrleistungen der
Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des
Büros
eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs finanziell abgerechnet,
aufgelistet
nach
namentlich bezeichneten Dienstnehmern?
11. In welcher Höhe wurde die bisher geleistete, durchschnittliche monatliche
Mehrdienstleistung
der einzelnen Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines
etwaig
eingerichteten Staatssekretärs, geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern,
abgegolten?
12. An welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw.
des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs
wurden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage Belohnungen
bzw. Prämien ausbezahlt und in welcher Höhe belaufen sich diese
Zahlungen,
geordnet
nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern und Budgetjahr?
13. Welche Mitarbeiter des Ministerbüros
bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs
üben Nebentätigkeiten bzw. -beschäftigungen und/oder
entgeltliche
Aufsichtsratsfunktionen
aus und welche Einkünfte beziehen sie aus diesen, jeweils
geordnet
nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?
14. Welche Sektionsleiter bzw. welcher
Generalsekretär, geordnet nach Namen, wurden
seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage bestellt und wurden diese
Dienstverhältnisse
gemäß dem Ausschreibungsgesetz in der geltenden Fassung
vergeben?
15. Welche Personen, geordnet nach Namen, sind seit
4.2.2000 bis zum Einlangen dieser
Anfrage
Mitglieder der Begutachtungskommission gemäß § 7
Ausschreibungsgesetz
1989?
16.
Wie wurden die unter Punkt 14. beauskunfteten, tatsächlich betrauten,
Bewerber von
dieser
Begutachtungskommission beurteilt?
17. Welche der unter Punkt 14. beauskunfteten Personen
bekleiden bzw. bekleideten
auch eine Funktion im
Ministerbüro bzw. dem Büro eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs?
18.
Auf welcher Rechtsgrundlage werden die zeitlichen Mehrleistungen der unter
Punkt
14. angefragten Personen, geordnet nach
namentlich bezeichneten Dienstnehmern
unter Beifügung der
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, abgegolten?
19.
In welcher Höhe wurden bisher an die unter Punkt 14. beauskunfteten
Personen,
geordnet
nach Namen, Belohnungen bzw. Prämien vergeben?
20. Welche entgeltlichen Nebentätigkeiten bzw. -beschäftigungen und/oder
Aufsichtsratsmandate werden von den
unter Punkt 14. beauskunfteten Personen,
geordnet
nach Namen, ausgeübt und in welcher Höhe wurde hiefür Einkommen
durch
diese Personen bezogen?
21.
Wie lauten die Namen der in entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen entsandten
Mitarbeiter, die weder Sektionsleiter noch Mitarbeiter im Ministerbüro
sind?
22.
Wie hoch sind die Einkünfte aus dieser Tätigkeit, geordnet nach
namentlich
bezeichneten Dienstnehmern?
23. Welche Personen (sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros als auch sämtliche
Bedienstete
des Ressorts) leisten mehr als 240 Überstunden pro Jahr, geordnet nach
Namen
unter Beifügung der jährlichen Überstundenleistung?
24. Welche Mitarbeiter, geordnet nach Namen, wurden
an EU-Einrichtungen abgestellt,
auf
welcher rechtlichen Grundlage basiert dieses Dienstverhältnis und wie hoch
ist
die
Besoldung dieser Personen, jeweils bezogen auf den namentlich bezeichneten
Mitarbeiter?
25. Werden Personen ausserhalb des Ministerbüros
aufgrund von Arbeitsleihverträgen
beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren Namen und von welchen
Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
werden diese Personen verliehen?
26. Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Kosten aus den Leih-
arbeitsverträgen
der unter Punkt 25. beauskunfteten Leiharbeitnehmer, geordnet nach
Namen?
27. Wieviele Personen (gegliedert nach dem
Geschlecht) wurden in Ihrem Ressort
(Zentralstelle
und nachgeordnete Dienststellen) seit 4. Februar 2000 bis zum
Einlangen
dieser Anfrage in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis
übernommen
und wie wurde dies im Einzelfall begründet?
28. Wieviele Personen (gegliedert nach dem
Geschlecht) wurden in Ihrem Ressort
(Zentralstelle
und nachgeordnete Dienststellen) seit 4. Februar 2000 bis zum
Einlangen
dieser Anfrage definitiv gestellt?
29. Wieviele Personen (gegliedert nach dem
Geschlecht) waren im Bereich Ihres
Ressorts
(gegliedert nach Zentralstellen und nachgeordneten Dienststellen) zum
Zeitpunkt der Einbringung
dieser Anfrage in einem öffentlich rechtlichen
Dienstverhältnis, wobei Personen, die
seit dem 4. Februar 2000 an ausgegliederte
Unternehmen dienstzugeteilt wurden, einzurechnen sind?
30. Wieviele Beamte (gegliedert nach dem Geschlecht)
sind zum Zeitpunkt der
Einbringung dieser Anfrage an ausgegliederte Unternehmen im Bereich Ihres
Ressorts
dienstzugeteilt?
Ad Infrastruktur des Ministeriums:
31. Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro und in
den Büros Ihres Kabinetts seit 4.
Februar
2002 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Detail vorgenommen?
32. Welche Kosten sind hiefür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
33. Welche Anschaffungen für Büromöbel
wurden für Dir Büro und den Büros Ihres
Kabinetts
seit 4. Februar 2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage durchgeführt?
34. Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
35. Welche technischen Ausstattungen (EDV-Anlagen,
Mobiltelefone, Laptops etc.)
wurden
seit 4. Februar 2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage für Sie und Ihre
Mitarbeiterinnen
im Ministerbüro beschafft?
36. Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?
37. Welche EDV-Systeme sind in Ihrem Ressort samt
nachgeordneten Dienststellen mit
Stichtag
1. Februar 2002 eingerichtet?
38. Wieviele EDV-Arbeitsplätze gibt es in Ihrem
Ressort bzw. wieviele Personen nutzen
die
EDV-Systeme Ihres Ressorts?
39. Welche Firmen haben die Hardware geliefert,
aufgegliedert nach einzelnen
Lieferungsaufträgen?
40. Welche Durchschnittskosten entstehen für die
Anschaffung der Hardware pro
Arbeitsplatz?
41. Welche Software kommt - geordnet nach Computerarbeitsplätzen - zum Einsatz?
42. Welche Durchschnittskosten entstehen für die Software pro Arbeitsplatz?
43. Welche Firmen sind für die Betreuung der
Hardware zuständig und welche Kosten
entstanden
dafür im Budgetjahr 2001?
44. Welche Firmen sind für die Betreuung der
Software zuständig und welche Kosten
entstanden
dafür im Budgetjahr 2001?
45. Wieviele Planstellen sind in Ihrem Ressortbereich
für die Betreuung der EDV
vorgesehen?
46. Wie sind die EDV-Betreuerinnen eingestuft,
geordnet nach Planposten, und welche
Kosten
entstehen dafür insgesamt pro Budgetjahr?
47. Welche Ansätze werden für die Betreuung
der EDV in Ihrem Ressortbereich als
Sachaufwand
veranschlagt, obwohl damit Personalkosten abgedeckt werden?
48. Ist die Gestaltung und Betreuung der Homepage
Ihres Ressorts in den EDV-Kosten
enthalten?
49. Welche Kosten entstehen für die Betreuung der Ressort-Homepage?
50. Welche Kosten entstehen darüber hinaus
für externe Berater wie Werbefirmen,
Programmierer,
Webdesigner, etc.?
51. Wieviele Zugriffe haben Sie im Jahr 2001 auf Ihre Homepage registriert?
52. Wurde die Akzeptanz der Ressort-Homepage bei den
Internet-User abgetestet und
welche
Ergebnisse zeigten diese Erhebungen?
53. Welche Verwaltungsvorgänge bieten Sie den Bürgerinnen im Internet an?
54. Wieviele Verwaltungskontakte wurden im Jahr 2001 über Internet abgewickelt?
55. Welche Beiträge hat Ihr Ressort für die
Gestaltung der Internetseite www.help.gv.at
seit
4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage geleistet?
56. Welche Verwaltungsvorgänge planen Sie in Zukunft über Internet abzuwickeln?
57. Ist der elektronische Akt in Ihrem Ressort
realisiert?
Wenn
nein, warum nicht?
58. Wenn ja, welche Kosten sind dafür entstanden?
59. Wieviele und welche Planstellen konnten durch die
Verwendung elektronischer
Medien
eingespart werden?
60. Was haben Sie bzw. Dir Ressort seit
Regierungsbildung dazu beigetragen, dass es zu
einer
Vereinheitlichung der EDV-Systeme des Bundes kommt?
61. Welche Kosteneinsparungen ergeben sich für
Ihr Ressort aus der Vereinheitlichung
der
EDV-Systeme des Bundes?
62. Werden in Zukunft Beschaffungsvorgänge im
EDV-Sektor für alle Ressorts
vereinheitlicht und zentral durchgeführt?
63. Wieviele Planstellen können durch eine
Vereinheitlichung der EDV-Systeme
eingespart
werden?
64. Wieviele Dienstautos wurden seit 4.2.2000 bis zum
Einlangen dieser Anfrage durch
Ihr Ressort angeschafft, aufweichen Verträgen beruht die Nutzung dieser
Kraftfahrzeuge,
um welche Automarken handelt es sich und wie hoch waren die
Kosten
dieser Beschaffungen, geordnet nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?
65. In welchem Ausmaß wurden durch Ihr Ressort
seit 4.2.2000 Kanzleiräumlichkeiten
angemietet
bzw. existieren Pläne weitere Räumlichkeiten anzumieten, aus welchen
Gründen erklärt sich der erhöhte Bedarf und welche Kosten sind
dadurch entstanden
bzw.
werden dadurch entstehen?
ad Dienstreisen, internationale Veranstaltungen:
66. Welche Dienstreisen wurden im Jahr 2001
durchgeführt und in welcher Höhe,
geordnet
nach einzelnem Reisevorhaben, belasteten diese das Jahresbudget?
67. Welchem Zweck haben diese Reisen jeweils gedient
und welcher positive Effekt für
die
Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger konnte damit erreicht
werden?
68. Wann genau erfolgten jeweils die Abreisen aus und
die Ankünfte der Delegationen in
Österreich?
69. Welche Politiker und sonstige Personen wie
Journalisten, Vertreter der Wirtschaft,
etc.
nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil?
70. Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Teilnehmer
an diesen Dienstreisen
ausgewählt?
71. In welchem Ausmaß wurden seit 4.2.2000 bis
zum Einlangen dieser Anfrage durch
Sektionsleiter Auslandsdienstreisen durchgeführt, wieviele Reisetage
wurden dafür
insgesamt
aufgewendet und welche Reisekosten sind pro namentlich bezeichneten
Bediensteten
insgesamt entstanden?
72. Um welche Art von Veranstaltungen handelte es
sich bei den jeweils unter Punkt 71.
beauskunfteten Dienstreisen, welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde und
inwieweit
wurde dieser Zweck erreicht?
73. In welchem Ausmaß wurde von Mitarbeitern des
Ministerbüros bzw. des Büros eines
etwaig
eingerichteten Staatssekretärs im Zeitraum vom 4.2.2000 bis zum Einlangen
dieser Anfrage Auslandsdienstreisen durchgeführt, wieviele Reisetage
wurden dafür
insgesamt
aufgewendet und welche Reisekosten sind pro namentlich bezeichneten
Bediensteten
entstanden?
74. Um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich
bei den jeweils unter Punkt
73.
beauskunfteten Dienstreisen, welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde und
inwieweit
wurde dieser Zweck erreicht?
75. Welche Dienstreisen sind für die Jahre 2002
und 2003 geplant bzw. wurden im Jahr
2002
bereits durchgeführt?
76. Welche Veranstaltungen im Rahmen internationaler
Kontakte wurden im Jahr 2001
durchgeführt?
77. Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat
dazu eingeladen, welchem Zweck
dienten
sie und wer hat daran teilgenommen?
78. Welche Kosten sind dem Ressort für jede
dieser Veranstaltungen entstanden,
chronologisch geordnet?
79. Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen dieser
Veranstaltungen
mitwirkten und welcher Personalmehraufwand ergibt sich daraus für
das
Ressort bzw. welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?
80. Welche bilateralen Veranstaltungen wurden im Jahr 2001 durchgeführt?
81. Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat
dazu eingeladen, welchem Zweck
dienten
sie und wer hat daran teilgenommen?
82. Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser
Veranstaltungen entstanden,
chronologisch geordnet?
83. Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen dieser
Veranstaltungen
mitwirkten und welcher Personalmehraufwand ergibt sich daraus für
das
Ressort bzw. welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?
84. Welche EU-Veranstaltungen wurden im Jahr 2001 durchgeführt?
85. Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat
dazu eingeladen, welchem Zweck
dienten
sie und wer hat daran teilgenommen?
86. Welche Kosten sind dem Ressort für jede
dieser Veranstaltungen entstanden,
chronologisch geordnet?
87. Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen dieser
Veranstaltungen mitwirkten und welcher
Personalmehraufwand ergibt sich daraus für
das Ressort bzw. welcher Personalaufwand
würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?
88. Welche Veranstaltungen
a) im Rahmen internationaler Kontakte
b) im Rahmen bilateraler Kontakte
c) im Rahmen der EU
sind für die Jahre 2002 und 2003 geplant bzw. wurden im Jahr 2002 bereits
durchgeführt?
ad externe Berater:
89. Von welchen externen Beratern wurden bzw. werden
seit 4.2.2000 bis zum Einlangen
dieser
Anfrag Modelle hinsichtlich einer Strukturreform Ihres Ministeriums
entwickelt?
90. Worin besteht der exakte Inhalt dieser
Beraterverträge mit den unter 89. be-
auskunfteten
Unternehmen?
91. Von welcher Zentralstelle wurden die unter 89.
beauskunfteten Berater-Verträge
abgeschlossen
und von welcher Zentralstelle wurden bzw. werden diese Leistungen
bezahlt?
92. Worin liegen generell die Gründe für
eine Organisationsreform in Ihrem Ministerium
und wie
lauten die Vorschläge der von Ihnen beauftragten Berater?
93. Wann ist ein entsprechender Abschluss des Reorganisationsprozesses zu erwarten?
94. Sind weitere Vertragsabschlüsse über
Beratungsdienstleistungen betreffend die
Reorganisation
Ihres Ressorts geplant?
95. Wie hoch sind die bisher angelaufenen Kosten nur
externe Berater (Kapital-
gesellschaften und Einzelpersonen), die sich mit der Reorganisation Ihres
Ressorts
befasst
haben bzw. befassen, unabhängig von der auszahlenden Stelle?
96. Haben Sie vor Beauftragung von externen Beratern
für Strukturproblemstellungen
deren Kenntnisse auf diesem Gebiet im internationalen Umfeld geprüft und
welche
Ergebnisse
zeigten diese Erhebungen?
97. In welcher Höhe wurden durch Sie
Aufträge an die Beraterfirmen Arthur Anderson
Business
Consulting GmbH und PriceWaterhouseCoopers, Coopers & Lybrand
Management Consulting GmbH vergeben und wurden mit diesen Unternehmen auch
andere
Verträge (z.B. über Buchprüfungen) durch Ihr Ressort oder von
Ihrem Ressort
beherrschte
Unternehmen abgeschlossen, wenn ja, um welchen Auftragsinhalt
handelt
es sich und welche Zahlungen erfolgten an das Unternehmen?
98. Mit welchen Beratungsunternehmen wurde seit
4.2.2000 bis zum Einlangen dieser
Anfrage
Dienstleistungsverträge ausserhalb der Strukturreform abgeschlossen und
wie hoch waren die Kosten für diese Beratungsaufträge, geordnet nach
beauftragten
Unternehmen?
99. Welchen Unternehmensberatern bzw. sonstigen
externen Beratern wurden durch
Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder
Eigenkapitals
beteiligt ist oder das durch andere finanzielle oder sonstige
wirtschaftliche
oder organisatorische Maßnahmen von Ihrem Ressort beherrscht
wird,
Aufträge erteilt und welche Kosten zogen diese Beraterverträge nach
sich,
geordnet
nach auftraggebendem Unternehmen?
100. Wurden externe Berater von Unternehmen, die der Kontrolle gem.
§ 52 Abs. 2
B-VG unterliegen, bezahlt welche aber Dienstleistungen für die
Zentralstelle
erbracht haben und wenn ja, um welchen Vertrag handelt es sich und
von
welchem Unternehmen wurden die Kosten getragen?
101. Wie hoch sind die Gesamtkosten für externe Berater bzw.
Beratungsunternehmen für
die Budgetjahre 2000, 2001 und in welcher Höhe wurden entsprechende Kosten
für
das
Budgetjahr 2002 veranschlagt?
102. Welche organisatorischen Veränderungen wurden seit 4.2.2000 innerhalb der
Struktur Ihres
Ressorts getroffen, wieviele Planstellen wurden dadurch eingespart,
wieviele
Planstellen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode im Bereich Ihres
Ressorts
eingespart werden und welche ehemaligen Mitarbeiter des Ministerbüros
wurden
in die Organisation des Ministeriums integriert?
103. In welcher Höhe wurden durch Sie Aufträge für
Werbekampagnen und Schaltungen
von
Inseraten für Werbezwecke seit 4.2.2000 veranlasst, geordnet nach
beauftragtem
Unternehmen?
ad Repräsentationsaufwendungen:
104. Welche Repräsentationsaufwendung (Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche
Abrechnung)
sind für den Ressortminister und die Bediensteten des Ministerbüros
im
Zeitraum vom 4.2.2000 bis 1.2.2002 angefallen?
105. In welcher Höhe sind für den obig genannten Zeitraum Reisespesen des
Ressortministers
und der Bediensteten des Ministerbüros angefallen (national und
international,
jeweils geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag und tatsächlicher
Abrechnung)?