Eingelangt am: 13.02.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung

Zwei Jahre nach Amtsantritt der FPÖ-ÖVP-Koalition kann in einer Hinsicht in jedem Fall
bereits Bilanz gezogen werden: die Bundesregierung tritt nach zwei Seiten, mit zwei
Gesichtern auf und bedient sich dabei schamlos öffentlicher Gelder.

Die eine Seite: Von den vollmundigen Bekenntnissen von der Regierungsbildung, den
Rückbau des Staates zu forcieren und die Steuerquote senken zu wollen, ist nichts übrig
geblieben. Die Staatseinnahmen stiegen seit 1999 um acht Milliarden Büro (l 10 Mrd. öS), die
Steuer- und Abgabenquote hat mit 45,5 Prozent (47 Prozent nach Berechnungen der EU-
Kommission) den höchsten Wert in der Geschichte Österreichs erreicht. Aus dieser
Einnahmensteigerung wurde der Mythos Nulldefizit gebastelt, auf dessen Altar zudem die
soziale Absicherung und die Gesundheit der Bürgerinnen geopfert wurde.
Nicht der Staat wurde “rückgebaut", sondern einzig und allein der Sozialstaat. Diesbezügliche
Belastungsmaßnahmen treffen in erster Linie die unteren und mittleren Einkommens-
schichten. Studentinnen werden durch Studiengebühren zur Kassa gebeten, Kranke leisten
mittels Ambulanzstrafgebühren ihren Beitrag und - besonders zynisch - Unfallrentner dürfen
endlich auch ihre Rente besteuern. Gleichzeitig explodieren die Arbeitslosenzahlen; im Jänner
2002 waren 300.000 Menschen in Österreich arbeitslos, mehr als 30.000 werden in Kursen
beschäftigt. Diese Liste ließe sich bedauerlicherweise fortsetzen.

Die andere Seite: Die Großzügigkeit der Bundesregierung gegenüber sich selbst und ihren
Freunden kennt keine Grenzen. Mehr als 19 Mio. € (ca. 260 Mio. Schilling) an Steuergeldern
wurden dafür verwendet, um missliebige Manager der verstaatlichten Wirtschaft abzulösen
und diese Posten dem Freundeskreis Prinzhorns zukommen zu lassen. Fabelhafte Gagen für
Mitarbeiterinnen der Ministerbüros in der Höhe von mehr als 18.000 € (ca. 250.000 Schilling)
monatlich sind - so wörtlich - “kein Einzelfall". Man fährt als Dienstauto einen Audi A8 3,3
TDI mit einem Listenpreis von 81.479 € (1.121.180 Schilling) und kleinen Sonderaus-

stattungen wie Autotelefon, Navigationssystem und Sitzbezügen in Leder zum Schnäppchen-
preis von 8.425 € (l 15.926 Schilling). Für externe Berater werden 14,5 Mio. € (200 Mio.
Schilling) flüssig gemacht, obwohl in den Ressorts Beamte für diese Leistungen zur
Verfügung stehen. Durch die unkoordinierte Außenpolitik werden Steuermittel für peinliche
Mehrfachauftritte verschwendet. Schneeballschlachten im Rahmen von sportlichen
Großveranstaltungen darf der staunende Steuerzahler aus seiner Tasche finanzieren.
Millionenschwere Imagekampagnen narzisstischer Minister machen nicht einmal vor der
“Financial Times" halt.

Die Rechnung für Steuerverschwendungen dieser Art zahlen die Österreicherinnen und
Österreicher.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an alle Mitglieder der Bundesregierung - so
auch an Sie - nachstehende

Anfrage:

Ad personeller Nahebereich des Ministers:

1.      Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen
dieser Anfrage im Ministerbüro bzw. im Büro eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz,
Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß

§ 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz) basierte jeweils
dieses Dienstverhältnis?

2.      Sollten die unter Punkt l. beauskunfteten Dienstverhältnisse bereits beendet sein,
wird angefragt, zu welchen Zeitpunkten und mit welcher rechtlichen Begründung
diese Dienstverhältnisse, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern,
aufgelöst wurden und welche Kosten (Kündigungsentschädigung,
Urlaubsentschädigung bzw. -abfindung, freiwillige Abfertigung, Pönale, etc.) mit der
Beendigung dieses Dienstvertrages, geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern, verbunden waren?

3.      Auf welcher Grundlage erfolgte jeweils für die unter Punkt l. angefragten Personen
die Ermittlung des Gehaltsanspruches und wie hoch ist dieser, ausgewiesen je
namentlich bezeichneten Dienstnehmer, pro Kalenderjahr inklusive Sonderzahlungen
und Überstundenpauschale?

4.      Welche, der unter Punkt l. genannten Personen erhält keine Überstundenpauschale
und wie hoch ist jeweils die bisherige durchschnittliche monatliche
Überstundenleistung, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienst-nehmern?

5.      Mit welchen Mitarbeitern des Ministerbüros bzw. des Büro eines etwaig

eingerichteten Staatssekretärs wurden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage
Sonderverträge gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz abgeschlossen und in welcher
Höhe übersteigen die darin vereinbarten Gehälter das Gehaltsschema des
Vertragsbedienstetengesetzes, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern?

6.      Über welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig

eingerichteten Staatssekretärs wurden Arbeitsleihverträge abgeschlossen und welche
Vertragsinhalte wurden mit welchen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
vereinbart, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern unter
Beifügung des verleihenden Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens?
(Die Frage sollte nach folgendem Schema beantwortet werden: Leiharbeitgeber,
Leiharbeitnehmer, Vertragszeitraum, Gehalt, Wertanpassung,
Kündigungsmöglichkeit, Remunerationen, Belohnungen, Umsatzsteuerpflicht des
Arbeitskräfteüberlassers, Abrechnungsmodalitäten von Reisekosten und
Überstunden, Pensionsvorsorge, Einhaltung der Dienstpflichten, Amtsver-
schwiegenheit, Abdingung des Weisungsrechtes des Leiharbeitgebers sowie
Konventionalstrafe; die Beantwortung kann auch durch Beilage der entsprechenden
Leiharbeitsverträge in Kopie substituiert werden.)

7.      Welche Dienstverhältnisse wurden von den unter Punkt 6. angefragten Personen vor
Abschluss des gegenständlichen Überlassungsvertrages, geordnet nach namentlich
bezeichneten Personen und unter Beifügung des jeweiligen Dienstgebers, ausgeübt?
Von wem wurde, jeweils geordnet nach namentlich bezeichneten, überlassenen
Arbeitskräften, der entsprechende Arbeitsleihvertrag formuliert?

8.      An welche Unternehmen bzw. Vereine, die nunmehr als Arbeitskräfteüberlasser in
einem Vertragsverhältnis mit dem Ressort stehen, wurden Förderungen bzw.
Werkverträge des Ministeriums vergeben und wenn ja, in welcher Höhe erfolgte eine
entsprechende Zahlung, jeweils geordnet nach Förderungsempfänger und
Budgetjahr?

9.      Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs sind mit Führungsfunktionen in anderen Organisationseinheiten
betraut, um welche Organisationseinheit handelt es sich jeweils, und in welchem
Ausmaß wird diese Führungsfunktion wahrgenommen?

10.    Wie werden zeitliche Mehrleistungen der Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des
Büros eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs finanziell abgerechnet, aufgelistet
nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

11.    In welcher Höhe wurde die bisher geleistete, durchschnittliche monatliche

Mehrdienstleistung der einzelnen Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines
etwaig eingerichteten Staatssekretärs, geordnet nach namentlich bezeichneten
Dienstnehmern, abgegolten?

12.    An welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs wurden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage Belohnungen
bzw. Prämien ausbezahlt und in welcher Höhe belaufen sich diese Zahlungen,
geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern und Budgetjahr?

13.    Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs üben Nebentätigkeiten bzw. -beschäftigungen und/oder entgeltliche
Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte beziehen sie aus diesen, jeweils
geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern?

14.    Welche Sektionsleiter bzw. welcher Generalsekretär, geordnet nach Namen, wurden
seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage bestellt und wurden diese
Dienstverhältnisse gemäß dem Ausschreibungsgesetz in der geltenden Fassung
vergeben?

15.    Welche Personen, geordnet nach Namen, sind seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser
Anfrage Mitglieder der Begutachtungskommission gemäß § 7 Ausschreibungsgesetz
1989?

16.    Wie wurden die unter Punkt 14. beauskunfteten, tatsächlich betrauten, Bewerber von
dieser Begutachtungskommission beurteilt?

17.    Welche der unter Punkt 14. beauskunfteten Personen bekleiden bzw. bekleideten
auch eine Funktion im Ministerbüro bzw. dem Büro eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs?

18.    Auf welcher Rechtsgrundlage werden die zeitlichen Mehrleistungen der unter Punkt
14. angefragten Personen, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern
unter Beifügung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, abgegolten?

19.    In welcher Höhe wurden bisher an die unter Punkt 14. beauskunfteten Personen,
geordnet nach Namen, Belohnungen bzw. Prämien vergeben?

20.    Welche entgeltlichen Nebentätigkeiten bzw. -beschäftigungen und/oder

Aufsichtsratsmandate werden von den unter Punkt 14. beauskunfteten Personen,
geordnet nach Namen, ausgeübt und in welcher Höhe wurde hiefür Einkommen
durch diese Personen bezogen?

21.    Wie lauten die Namen der in entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen entsandten
Mitarbeiter, die weder Sektionsleiter noch Mitarbeiter im Ministerbüro sind?

22.    Wie hoch sind die Einkünfte aus dieser Tätigkeit, geordnet nach namentlich
bezeichneten Dienstnehmern?

23.    Welche Personen (sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros als auch sämtliche

Bedienstete des Ressorts) leisten mehr als 240 Überstunden pro Jahr, geordnet nach
Namen unter Beifügung der jährlichen Überstundenleistung?

24.    Welche Mitarbeiter, geordnet nach Namen, wurden an EU-Einrichtungen abgestellt,
auf welcher rechtlichen Grundlage basiert dieses Dienstverhältnis und wie hoch ist
die Besoldung dieser Personen, jeweils bezogen auf den namentlich bezeichneten
Mitarbeiter?

25.    Werden Personen ausserhalb des Ministerbüros aufgrund von Arbeitsleihverträgen
beschäftigt und wenn ja, wie lauten deren Namen und von welchen
Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen werden diese Personen verliehen?

26.    Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Kosten aus den Leih-

arbeitsverträgen der unter Punkt 25. beauskunfteten Leiharbeitnehmer, geordnet nach
Namen?

27.    Wieviele Personen (gegliedert nach dem Geschlecht) wurden in Ihrem Ressort
(Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) seit 4. Februar 2000 bis zum
Einlangen dieser Anfrage in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis übernommen
und wie wurde dies im Einzelfall begründet?

28.    Wieviele Personen (gegliedert nach dem Geschlecht) wurden in Ihrem Ressort
(Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) seit 4. Februar 2000 bis zum
Einlangen dieser Anfrage definitiv gestellt?

29.    Wieviele Personen (gegliedert nach dem Geschlecht) waren im Bereich Ihres
Ressorts (gegliedert nach Zentralstellen und nachgeordneten Dienststellen) zum
Zeitpunkt der Einbringung dieser Anfrage in einem öffentlich rechtlichen
Dienstverhältnis, wobei Personen, die seit dem 4. Februar 2000 an ausgegliederte
Unternehmen dienstzugeteilt wurden, einzurechnen sind?

30.    Wieviele Beamte (gegliedert nach dem Geschlecht) sind zum Zeitpunkt der
Einbringung dieser Anfrage an ausgegliederte Unternehmen im Bereich Ihres
Ressorts dienstzugeteilt?

Ad Infrastruktur des Ministeriums:

31.    Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro und in den Büros Ihres Kabinetts seit 4.
Februar 2002 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Detail vorgenommen?

32.    Welche Kosten sind hiefür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

33.    Welche Anschaffungen für Büromöbel wurden für Ihr Büro und den Büros Ihres
Kabinetts seit 4. Februar 2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage durchgeführt?

34.    Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

35.    Welche technischen Ausstattungen (EDV-Anlagen, Mobiltelefone, Laptops etc.)
wurden seit 4. Februar 2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage für Sie und Ihre
Mitarbeiterinnen im Ministerbüro beschafft?

36.    Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

37.    Welche EDV-Systeme sind in Ihrem Ressort samt nachgeordneten Dienststellen mit
Stichtag 1. Februar 2002 eingerichtet?

38.    Wieviele EDV-Arbeitsplätze gibt es in Ihrem Ressort bzw. wieviele Personen nutzen
die EDV-Systeme Ihres Ressorts?

39.    Welche Firmen haben die Hardware geliefert, aufgegliedert nach einzelnen
Lieferungsaufträgen?

40.    Welche Durchschnittskosten entstehen für die Anschaffung der Hardware pro
Arbeitsplatz?

41.    Welche Software kommt - geordnet nach Computerarbeitsplätzen - zum Einsatz?

42.    Welche Durchschnittskosten entstehen für die Software pro Arbeitsplatz?

43.    Welche Firmen sind für die Betreuung der Hardware zuständig und welche Kosten
entstanden dafür im Budgetjahr 2001?

44.    Welche Firmen sind für die Betreuung der Software zuständig und welche Kosten
entstanden dafür im Budgetjahr 2001?

45.    Wieviele Planstellen sind in Ihrem Ressortbereich für die Betreuung der EDV
vorgesehen?

46.    Wie sind die EDV-Betreuerinnen eingestuft, geordnet nach Planposten, und welche
Kosten entstehen dafür insgesamt pro Budgetjahr?

47.    Welche Ansätze werden für die Betreuung der EDV in Ihrem Ressortbereich als
Sachaufwand veranschlagt, obwohl damit Personalkosten abgedeckt werden?

48.    Ist die Gestaltung und Betreuung der Homepage Ihres Ressorts in den EDV-Kosten
enthalten?

49.    Welche Kosten entstehen für die Betreuung der Ressort-Homepage?

50.    Welche Kosten entstehen darüber hinaus für externe Berater wie Werbefirmen,
Programmierer, Webdesigner, etc.?

51.    Wieviele Zugriffe haben Sie im Jahr 2001 auf Ihre Homepage registriert?

52.    Wurde die Akzeptanz der Ressort-Homepage bei den Internet-User abgetestet und
welche Ergebnisse zeigten diese Erhebungen?

53.    Welche Verwaltungsvorgänge bieten Sie den Bürgerinnen im Internet an?

54.    Wieviele Verwaltungskontakte wurden im Jahr 2001 über Internet abgewickelt?

55.    Welche Beiträge hat Ihr Ressort für die Gestaltung der Internetseite www.help.gv.at
seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage geleistet?

56.    Welche Verwaltungsvorgänge planen Sie in Zukunft über Internet abzuwickeln?

57.    Ist der elektronische Akt in Ihrem Ressort realisiert?
Wenn nein, warum nicht?

58.    Wenn ja, welche Kosten sind dafür entstanden?

59.    Wieviele und welche Planstellen konnten durch die Verwendung elektronischer
Medien eingespart werden?

60.    Was haben Sie bzw. Ihr Ressort seit Regierungsbildung dazu beigetragen, dass es zu
einer Vereinheitlichung der EDV-Systeme des Bundes kommt?

61.    Welche Kosteneinsparungen ergeben sich für Ihr Ressort aus der Vereinheitlichung
der EDV-Systeme des Bundes?

62.    Werden in Zukunft Beschaffungsvorgänge im EDV-Sektor für alle Ressorts
vereinheitlicht und zentral durchgeführt?

63.    Wieviele Planstellen können durch eine Vereinheitlichung der EDV-Systeme
eingespart werden?

64.    Wieviele Dienstautos wurden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage durch
Ihr Ressort angeschafft, aufweichen Verträgen beruht die Nutzung dieser
Kraftfahrzeuge, um welche Automarken handelt es sich und wie hoch waren die
Kosten dieser Beschaffungen, geordnet nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?

65.    In welchem Ausmaß wurden durch Ihr Ressort seit 4.2.2000 Kanzleiräumlichkeiten
angemietet bzw. existieren Pläne weitere Räumlichkeiten anzumieten, aus welchen
Gründen erklärt sich der erhöhte Bedarf und welche Kosten sind dadurch entstanden
bzw. werden dadurch entstehen?

ad Dienstreisen, internationale Veranstaltungen:

66.    Welche Dienstreisen wurden im Jahr 2001 durchgerührt und in welcher Höhe,
geordnet nach einzelnem Reisevorhaben, belasteten diese das Jahresbudget?

67.    Welchem Zweck haben diese Reisen jeweils gedient und welcher positive Effekt für
die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger konnte damit erreicht werden?

68.    Wann genau erfolgten jeweils die Abreisen aus und die Ankünfte der Delegationen in
Österreich?

69.    Welche Politiker und sonstige Personen wie Journalisten, Vertreter der Wirtschaft,
etc. nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil?

70.    Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Teilnehmer an diesen Dienstreisen
ausgewählt?

71.    In welchem Ausmaß wurden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage durch
Sektionsleiter Auslandsdienstreisen durchgeführt, wieviele Reisetage wurden dafür
insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind pro namentlich bezeichneten
Bediensteten insgesamt entstanden?

72.    Um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich bei den jeweils unter Punkt 71.
beauskunfteten Dienstreisen, welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde und
inwieweit wurde dieser Zweck erreicht?

73.    In welchem Ausmaß wurde von Mitarbeitern des Ministerbüros bzw. des Büros eines
etwaig eingerichteten Staatssekretärs im Zeitraum vom 4.2.2000 bis zum Einlangen
dieser Anfrage Auslandsdienstreisen durchgeführt, wieviele Reisetage wurden dafür
insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind pro namentlich bezeichneten
Bediensteten entstanden?

74.    Um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich bei den jeweils unter Punkt
73. beauskunfteten Dienstreisen, welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde und
inwieweit wurde dieser Zweck erreicht?

75.    Welche Dienstreisen sind für die Jahre 2002 und 2003 geplant bzw. wurden im Jahr
2002 bereits durchgeführt?

76.     Welche Veranstaltungen im Rahmen internationaler Kontakte wurden im Jahr 2001
durchgeführt?

77.    Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchem Zweck
dienten sie und wer hat daran teilgenommen?

78.    Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen entstanden,
chronologisch geordnet?

79.    Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen dieser

Veranstaltungen mitwirkten und welcher Personalmehraufwand ergibt sich daraus für
das Ressort bzw. welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?

80.    Welche bilateralen Veranstaltungen wurden im Jahr 2001 durchgeführt?

81.    Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchem Zweck
dienten sie und wer hat daran teilgenommen?

82.    Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen entstanden,
chronologisch geordnet?

83.    Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen dieser

Veranstaltungen mitwirkten und welcher Personalmehraufwand ergibt sich daraus für
das Ressort bzw. welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?

84.    Welche EU-Veranstaltungen wurden im Jahr 2001 durchgeführt?

85.    Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchem Zweck
dienten sie und wer hat daran teilgenommen?

86.    Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen entstanden,
chronologisch geordnet?

87.    Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen dieser

Veranstaltungen mitwirkten und welcher Personalmehraufwand ergibt sich daraus für
das Ressort bzw. welcher Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter
Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?

88.    Welche Veranstaltungen

a)      im Rahmen internationaler Kontakte

b)      im Rahmen bilateraler Kontakte

c)      im Rahmen der EU

sind für die Jahre 2002 und 2003 geplant bzw. wurden im Jahr 2002 bereits

durchgeführt?

ad externe Berater:

89.    Von welchen externen Beratern wurden bzw. werden seit 4.2.2000 bis zum Einlangen
dieser Anfrag Modelle hinsichtlich einer Strukturreform Ihres Ministeriums
entwickelt?

90.    Worin besteht der exakte Inhalt dieser Beraterverträge mit den unter 89. be-
auskunfteten Unternehmen?

91.    Von welcher Zentralstelle wurden die unter 89. beauskunfteten Berater-verträge

abgeschlossen und von welcher Zentralstelle wurden bzw. werden diese Leistungen
bezahlt?

92.    Worin liegen generell die Gründe für eine Organisationsreform in Ihrem Ministerium
und wie lauten die Vorschläge der von Ihnen beauftragten Berater?

93.    Wann ist ein entsprechender Abschluss des Reorganisationsprozesses zu erwarten?

94.     Sind weitere Vertragsabschlüsse über Beratungsdienstleistungen betreffend die
Reorganisation Ihres Ressorts geplant?

95.    Wie hoch sind die bisher angelaufenen Kosten für externe Berater (Kapital-
gesellschaften und Einzelpersonen), die sich mit der Reorganisation Ihres Ressorts
befasst haben bzw. befassen, unabhängig von der auszahlenden Stelle?

96.    Haben Sie vor Beauftragung von externen Beratern für Strukturproblemstellungen
deren Kenntnisse auf diesem Gebiet im internationalen Umfeld geprüft und welche
Ergebnisse zeigten diese Erhebungen?

97.    In welcher Höhe wurden durch Sie Aufträge an die Beraterfirmen Arthur Anderson
Business Consulting GmbH und PriceWaterhouseCoopers, Coopers & Lybrand
Management Consulting GmbH vergeben und wurden mit diesen Unternehmen auch
andere Verträge (z.B. über Buchprüfungen) durch Ihr Ressort oder von Ihrem Ressort
beherrschte Unternehmen abgeschlossen, wenn ja, um welchen Auftragsinhalt
handelt es sich und welche Zahlungen erfolgten an das Unternehmen?

98.    Mit welchen Beratungsunternehmen wurde seit 4.2.2000 bis zum Einlangen dieser
Anfrage Dienstleistungsverträge ausserhalb der Strukturreform abgeschlossen und
wie hoch waren die Kosten für diese Beratungsaufträge, geordnet nach beauftragten
Unternehmen?

99.    Welchen Unternehmensberatern bzw. sonstigen externen Beratern wurden durch
Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder
Eigenkapitals beteiligt ist oder das durch andere finanzielle oder sonstige
wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen von Ihrem Ressort beherrscht
wird, Aufträge erteilt und welche Kosten zogen diese Beraterverträge nach sich,
geordnet nach auftraggebendem Unternehmen?

100.  Wurden externe Berater von Unternehmen, die der Kontrolle gem.

§ 52 Abs. 2 B-VG unterliegen, bezahlt welche aber Dienstleistungen für die
Zentralstelle erbracht haben und wenn ja, um welchen Vertrag handelt es sich und
von welchem Unternehmen wurden die Kosten getragen?

101.  Wie hoch sind die Gesamtkosten für externe Berater bzw. Beratungsunternehmen für
die Budgetjahre 2000, 2001 und in welcher Höhe wurden entsprechende Kosten für
das Budgetjahr 2002 veranschlagt?

102.  Welche organisatorischen Veränderungen wurden seit 4.2.2000 innerhalb der

Struktur Ihres Ressorts getroffen, wieviele Planstellen wurden dadurch eingespart,
wieviele Planstellen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode im Bereich Ihres
Ressorts eingespart werden und welche ehemaligen Mitarbeiter des Ministerbüros
wurden in die Organisation des Ministeriums integriert?

103.  In welcher Höhe wurden durch Sie Aufträge für Werbekampagnen und Schaltungen
von Inseraten für Werbezwecke seit 4.2.2000 veranlasst, geordnet nach beauftragtem
Unternehmen?

ad Repräsentationsaufwendungen:

104.  Welche Repräsentationsaufwendung (Datum, Anlass, Voranschlag, tatsächliche

Abrechnung) sind für den Ressortminister und die Bediensteten des Ministerbüros im
Zeitraum vom 4.2.2000 bis 1.2.2002 angefallen?

105.  In welcher Höhe sind für den obig genannten Zeitraum Reisespesen des

Ressortministers und der Bediensteten des Ministerbüros angefallen (national und
international, jeweils geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag und tatsächlicher
Abrechnung)?