und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend fehlende Budgetdisziplin im Außeministerium

Nach einem Artikel des Kurier vom 21. Februar 2002 hat das Außenministerium in den
letzten beiden Jahren sein veranschlagtes Budget erheblich überzogen und auch dieses Jahr
zeichnet sich Ähnliches ab. Die Budgetüberschreitungen sollen - so der Artikel wörtlich - auf
einen gewissen Hang der Außenministerin zur “barocken Repräsentation" zurückzuführen
sein.

Aus den Bundesvoranschlägen für die Jahre 2000,2001 und 2002 geht gleichzeitig hervor,
dass die Mittel des Außenamtes in Bereichen wie der bilateralen

Entwicklungszusammenarbeit, der Osthilfe, den Beiträgen zu internationalen Organisationen
und der Auslandskulturpolitik teils drastisch gekürzt wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Ist es zutreffend, dass das Budget des Außenamtes im Jahr 2000 um 21,3 Millionen
Euro und im Jahr 2001 um 25,36 Millionen Euro überzogen wurde?

2. Wenn ja, in welchen Bereichen entstanden diese Budgetüberschreitungen? (bitte
detailliert anführen)

3. Stimmt es, dass im heurigen Jahr das Budget des Außenamtes wieder überschritten
wird und dass diesbezüglich bereits konkrete Wünsche an das Finanzministerium
herangetragen wurden?

4. Stimmt es, dass die Kosten für das neue Kulturinstitut in New York die

veranschlagten 21,8 Millionen Euro um mehr als die Hälfte, nämlich 12 Millionen
Euro übersteigen werden?

5. Ist es zutreffend, dass für die Einrichtung des New Yorker Kulturinstituts

maßgefertigten Möbel der Firma Thonet verwendet werden? Wenn ja, um welche
Möbel handelt es sich im Detail und welche Kosten sind dafür vorgesehen?

6. Wäre es angesichts der Sparmaßnahmen in anderen Bereichen der
Auslandskulturpolitik nicht sinnvoller, das operative Budget für die
Auslandskulturpolitik zu erhöhen anstatt in die Anschaffung prestigeträchtiger Möbel
zu investieren?

7. Die von Ihnen vorgenommenen Einsparungen im Bereich der Auslandskulturpolitik
wurden seitens des Außenamtes bei der Präsentation des künftigen Konzepts für die
Auslandskulturpolitik etwas zynisch als “Ästhetik der Reduktion" bezeichnet.
Welches Konzept gilt für das österreichische Kulturinstitut in New York?

8. Stimmt es, dass für die Renovierung der künftigen Niederlassung des Außenamtes im
ehemaligen Sitz der niederösterreichischen Landesregierung (Herrengasse 11-13)
zusätzlich zu den genehmigten 38,6 Millionen Euro Sonderwünsche in der Höhe von
7,9 Millionen Euro beantragt worden sind?

9. Wenn ja, worum handelt es sich bei diesen Sonderwünschen und welche Kosten
verursachen sie im Detail?

10. Stimmt es, dass im Rahmen dieser Sonderwünschen auch die Anschaffung
zusätzlicher Stuckleisten finanziert werden soll? Wenn ja, warum?

11. Stimmt es, dass bei der Fertigstellung der österreichischen Botschaft in Berlin die
Kosten ebenfalls überschritten wurden? Wenn ja, in welchem Ausmaß und weshalb?

12. Die Ausgaben für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wurden bei Ihrem
Amtsantritt als Außenministerin stark gekürzt. Wurde im Zuge der
Budgetüberschreitungen im Jahr 2001 das Budget für die bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit erhöht? Werden im Zuge der von Ihnen beantragten
Budgetüberschreitungen für das Budget des heurigen Jahres die Ausgaben für die

bilaterale Entwicklungszusammenarbeit erhöht?

13. Die Osthilfe wurde im Jahr 2001 drastisch gekürzt, dem Bundesvoranschlag 2002
nach ist dieser Bereich abermals von Sparmaßnahmen betroffen. Wird die
österreichische Osthilfe im Zuge der von Ihnen beantragten Budgetüberschreitungen
nun doch erhöht?

14. Die Beiträge Österreichs zu internationalen Organisationen, wie dem UN-

Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), wurden seit Ihrem Amtsantritt ebenfalls
gekürzt. Ist im Zuge der von Ihnen beantragten Budgetüberschreitungen eine
Erhöhung dieser Beiträge geplant?