Eingelangt am: 27.02.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Eder

und Genossinnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreifend die Unfinanzierbarkeit des vorgelegten Diskussionsentwurfs für einen

Generalverkehrsplan

Für die Schieneninfrastruktur sollen lt. kürzlich präsentierten Generalverkehrsplan (GVP)
innerhalb der nächsten 10 Jahre also etwa bis 2012 ca. 12,35 Mrd. Euro (170 Mrd. ATS) und
bis 2015 ca. 16Mrd. Euro (220 Mrd. ATS) investiert werden.

Wie aus den Unterlagen des GVP ersichtlich soll trotz massiver Anhebung des
Haftungsrahmens für die SchlG.(Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft) von 10,3
Mrd Euro auf knapp 16 Mrd. Euro der Bundeszuschuß mit 72,7 Mio. Euro gleich bleiben. Da
aber die Einnahmen aus den Benutzungsentgelten für das Schienennetz (Schienenmaut) nur
um durchschnittlich 3- 4% jährlich steigen, ist eine nachvollziehbare Finanzierung nicht
einmal mittelfristig darstellbar. Entsprechend des vorgelegten Generalverkehrsplanes soll
darüberhinaus der SchlG.- Rahmen im Jahr 2006 um weitere 6,8 Mrd. Euro angehoben
werden um das sgn. Paket 1 b finanziell bedecken zu können. Der Bundeszuschuß soll- wie
Ihren Unterlagen zu entnehmen ist, erst im Jahr 2007 um weitere 72,7 Mio Euro erhöht
werden. Die jährlichen Investitionen werden demgegenüber bis 2015 mit 1163 Mio Euro
veranschlagt.

Bei einem moderaten Zinssatz von 5,5% bis 2007 und 6% ab 2008 entsteht unseren
Berechnungen zufolge bis 2012 also innerhalb von nur 10 Jahren im
Schieneninfrastrukturbereich ein Schuldenberg von 15,6 Mrd. Euro (215 Mrd. ATS).
Allein an Zinsen müssen dafür jährlich 930 Mio. Euro (13Mrd.ATS) aufgebracht werden,
wobei die Einnahmen aus Benutzungsentgelt und Bundeszuschuß zu diesem Zeitpunkt
lediglich etwa 690 Mio Euro oder 9,5 Mrd. ATS betragen werden. Das heißt, daß mit diesen

Einnahmen nicht einmal die Zinsen für die angehäuften Schulden abgedeckt werden können
und somit die Schulden weiter ins Unermeßliche steigen werden, weil für den weiteren   ,
Bahnausbau bis 2015 lt. GVP weiterhin die v.g. 1163 Mio Euro (16Mrd. ATS) investiert
werden müssen. Da auch nach 2015 noch Investitionen für Neubau und vor allem für die
Substanzerhaltung erforderlich sein werden, steigen die Schulden weiter progressiv an, was
wiederum enorme Finanzierungskosten (mehr als 1150 Mio Euro/ Jahr) nach sich zieht.

Ein Schuldenabbau ist bei Umsetzung des GVP mit der vorgesehenen Einnahmenstruktur
undenkbar und nur über weitere neue Steuern oder Abgaben möglich, die offensichtlich
bereits fix eingeplant sind. Würde aber der Beitrag des Bundes in dessen Verantwortung die
Sicherstellung einer leistungsfähigen Bahninfrastruktur nach wie vor liegt, bereits im
heurigen Jahr auf etwa 360 Mio Euro (5Mrd. ATS) angehoben werden, könnten im
Gegensatz zu Ihrem Konzept die Investitions- und Finanzierungskosten über künftige
Einnahmen aus Benutzungsentgelten finanziert werden. Da aber massive Überschuldungen in
Kauf genommen werden, muß der Bund in wenigen Jahren aus dem laufenden Budget
aufgrund der hohen Finanzierungskosten (l 150 Mio Euro nur für jährliche Zinsen) einen viel
höheren Beitrag leisten, wodurch neue Steuern und Abgaben vorprogrammiert sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie auf Grund der offensichtlichen Unfinanzierbarkeit des bisher
vorgelegten Entwurfs zu einem Generalverkehrsplan nachstehende

Anfrage:

1.   Welches Ausmaß wird die Verschuldung der SchlG. in 10 Jahren das heißt im Jahr 2012
auf der Grundlage der Berechnungen Ihres Ressorts erreichen, wenn den Berechnungen
die im vorgelegten Generalverkehrsplan enthaltenen Annahmen (Investitionsvolumen,
Bundeszuschuß, Benutzungsentgelt Zinssatz) zugrunde gelegt werden?

2.   Ist das Ausmaß der aus dem Titel “Generalverkehrsplan" vorgesehenen Neuverschuldung
mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen bzw. innerhalb der Bundesregierung
akkordiert?

3.   Wie hoch werden im Jahre 2012 dann Ihren Berechnungen zufolge die jährlichen Zinsen
sein, die sich aufgrund der SchIG - Schulden ergeben?

4.   Wie werden sich die jährlichen Einnahmen in den kommenden 10 Jahren für das
Benutzungsentgelt entwickeln und welche Parameter werden den Berechnungen zugrunde
gelegt?

5.   Wie hoch werden die durchschnittlichen jährlichen Investitionen in den nächsten 10
Jahren für die Schieneninfrastruktur sein?

6.   Sehen Sie in der massiven außerbudgetären Verschuldung für die Schieneninfrastruktur
die über künftige Budgets bzw. Steuern refinanziert werden müssen keinen Widerspruch
zum sgn. Nulldefizit das von der Bundesregierung ständig propagiert wird?

7.   Gibt es Konzepte und Überlegungen welche künftigen Einnahmen für den Schuldenabbau
der SchIG herangezogen werden sollen?
Wenn ja, wie sehen diese aus?