3484/J XXI.GP
Eingelangt am: 27.02.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Eder
und Genossinnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreifend die Unfinanzierbarkeit des vorgelegten Diskussionsentwurfs für einen
Generalverkehrsplan
Für die
Schieneninfrastruktur sollen lt. kürzlich präsentierten
Generalverkehrsplan (GVP)
innerhalb
der nächsten 10 Jahre also etwa bis 2012 ca. 12,35 Mrd. Euro (170
Mrd. ATS) und
bis 2015
ca. 16Mrd. Euro (220 Mrd. ATS) investiert werden.
Wie aus
den Unterlagen des GVP ersichtlich soll trotz massiver Anhebung des
Haftungsrahmens
für die SchlG.(Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft) von 10,3
Mrd Euro
auf knapp 16 Mrd. Euro der Bundeszuschuß mit 72,7 Mio. Euro gleich
bleiben. Da
aber
die Einnahmen aus den Benutzungsentgelten für das Schienennetz
(Schienenmaut) nur
um
durchschnittlich 3- 4% jährlich steigen, ist eine nachvollziehbare
Finanzierung nicht
einmal
mittelfristig darstellbar. Entsprechend des vorgelegten Generalverkehrsplanes
soll
darüberhinaus
der SchlG.- Rahmen im Jahr 2006 um weitere 6,8 Mrd. Euro angehoben
werden
um das sgn. Paket 1 b finanziell bedecken zu können. Der
Bundeszuschuß soll- wie
Ihren
Unterlagen zu entnehmen ist, erst im Jahr 2007 um weitere 72,7 Mio Euro
erhöht
werden. Die jährlichen Investitionen werden demgegenüber bis 2015 mit
1163 Mio Euro
veranschlagt.
Bei
einem moderaten Zinssatz von 5,5% bis 2007 und 6% ab 2008 entsteht unseren
Berechnungen
zufolge bis 2012 also innerhalb von nur 10 Jahren im
Schieneninfrastrukturbereich ein Schuldenberg von 15,6 Mrd. Euro (215
Mrd. ATS).
Allein
an Zinsen müssen dafür jährlich 930 Mio. Euro (13Mrd.ATS)
aufgebracht werden,
wobei
die Einnahmen aus Benutzungsentgelt und Bundeszuschuß zu diesem Zeitpunkt
lediglich
etwa 690 Mio Euro oder 9,5 Mrd. ATS betragen werden. Das heißt, daß
mit diesen
Einnahmen
nicht einmal die Zinsen für die angehäuften Schulden abgedeckt werden
können
und
somit die Schulden weiter ins Unermeßliche steigen werden, weil für
den weiteren ,
Bahnausbau
bis 2015 lt. GVP weiterhin die v.g. 1163 Mio Euro (16Mrd. ATS) investiert
werden
müssen. Da auch nach 2015 noch Investitionen für Neubau und vor allem
für die
Substanzerhaltung
erforderlich sein werden, steigen die Schulden weiter progressiv an, was
wiederum enorme Finanzierungskosten (mehr als 1150 Mio Euro/ Jahr) nach sich
zieht.
Ein
Schuldenabbau ist bei Umsetzung des GVP mit der vorgesehenen Einnahmenstruktur
undenkbar
und nur über weitere neue Steuern oder Abgaben möglich, die
offensichtlich
bereits fix eingeplant sind. Würde aber der Beitrag des Bundes in dessen
Verantwortung die
Sicherstellung
einer leistungsfähigen Bahninfrastruktur nach wie vor liegt, bereits im
heurigen
Jahr auf etwa 360 Mio Euro (5Mrd. ATS) angehoben werden, könnten im
Gegensatz
zu Ihrem Konzept die Investitions- und Finanzierungskosten über
künftige
Einnahmen
aus Benutzungsentgelten finanziert werden. Da aber massive Überschuldungen
in
Kauf
genommen werden, muß der Bund in wenigen Jahren aus dem laufenden Budget
aufgrund
der hohen Finanzierungskosten (l 150 Mio Euro nur für jährliche
Zinsen) einen viel
höheren Beitrag leisten, wodurch neue Steuern und Abgaben vorprogrammiert
sind.
Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation
und Technologie auf Grund der offensichtlichen Unfinanzierbarkeit des bisher
vorgelegten
Entwurfs zu einem Generalverkehrsplan nachstehende
Anfrage:
1. Welches Ausmaß wird die Verschuldung der SchlG. in
10 Jahren das heißt im Jahr 2012
auf der
Grundlage der Berechnungen Ihres Ressorts erreichen, wenn den Berechnungen
die im
vorgelegten Generalverkehrsplan enthaltenen Annahmen (Investitionsvolumen,
Bundeszuschuß,
Benutzungsentgelt Zinssatz) zugrunde gelegt werden?
2. Ist das Ausmaß der aus dem Titel
“Generalverkehrsplan" vorgesehenen Neuverschuldung
mit dem
Herrn Bundesminister für Finanzen bzw. innerhalb der Bundesregierung
akkordiert?
3. Wie hoch werden im Jahre
2012 dann Ihren Berechnungen zufolge die jährlichen Zinsen
sein, die sich aufgrund der SchIG - Schulden
ergeben?
4. Wie werden sich die jährlichen
Einnahmen in den kommenden 10 Jahren für das
Benutzungsentgelt entwickeln und welche Parameter werden den Berechnungen
zugrunde
gelegt?
5. Wie hoch werden die
durchschnittlichen jährlichen Investitionen in den nächsten 10
Jahren für die Schieneninfrastruktur sein?
6. Sehen Sie in der massiven
außerbudgetären Verschuldung für die Schieneninfrastruktur
die über künftige Budgets bzw. Steuern refinanziert werden
müssen keinen Widerspruch
zum sgn. Nulldefizit das von der Bundesregierung ständig propagiert wird?
7.
Gibt es Konzepte und Überlegungen welche künftigen Einnahmen für
den Schuldenabbau
der SchIG herangezogen werden sollen?
Wenn ja, wie sehen diese aus?