des Abgeordneten Dobnigg,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Semmeringbasistunnel

Vor wenigen Wochen wurde der Generalverkehrsplan der Öffentlichkeit vorgestellt. In
diesem Masterplan sind sämtliche Investitionen von Seiten des Bundes in das österreichi-
sche Verkehrsnetz für zumindest die nächsten zehn Jahre aufgeführt, wie etwa im Be-
reich Schiene der Ausbau der Westbahn, der Bau des Koralmbahn, nicht jedoch der Bau
des Semmeringbasistunnels.

Nun stellt aber gerade der Semmeringbasistunnel eines der wichtigsten Verkehrsinfra-
strukturprojekte Österreichs dar und ist ein wichtiger Bestandteil der im Rahmen der
Transeuropäischen Netze zu verwirklichenden “Neuen Südbahn/Pontebbana". Auch ist
allgemein bekannt, dass der Bau der Koralmbahn ohne gleichzeitige Inangriffnahme des
Semmeringbasistunnel verkehrspolitischer Unsinn ist.

Von Seiten der ehemaligen zuständigen Bundesministerin Forstinger hatte der SBT je-
doch wenig Unterstützung, sei es in Form von politischen Drucks gegen die Blockadepoli-
tik des niederösterreichischen Landeshauptmanns, oder in der Ausschöpfung aller Mög-
lichkeiten des Bundes, dieses vor allem für den Wirtschaftsstandort Steiermark so emi-
nent wichtige Infrastrukturvorhaben voranzutreiben. Statt dessen wurden Mittel für das
Semmeringprojekt aufgrund politischer Gefälligkeiten abgezogen und bis 2006 keinerlei
Handlungsbedarf gesehen.

Mit dem Wechsel im Ministerium ergeben sich möglicherweise neue Chancen und Per-
spektiven.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Technologie und Infrastruktur nachstehende

Anfrage:

1. Wie stehen Sie zu den derzeit bestehenden Beschlüssen der Bundesregierung betref-
fend den Bau des Semmering - Basistunnels ?

2. Welchen Stellenwert hat der SBT in Ihren Überlegungen bezüglich der Zukunft der
österreichischen Verkehrsinfrastruktur ?

3. Welche wirtschafts-, arbeitsmarkt- und verkehrspolitischen Konsequenzen hätte ein
Aus für den SBT ?

4. Wie unterscheiden sich Ihre Vorstellung und Meinung betreffend SBT, von der Ihrer
Vorgängerin ?

5. Welche Maßnahmen werden Sie zur Realisierung des SBT setzten ?

6. Sehen Sie vor dem Jahr 2006 Handlungsbedarf in Sachen SBT, wenn ja welchen ?

7. Wie wollen Sie der Blockadepolitik des Niederösterreichischen Landeshauptmanns in
dieser Causa ein Ende setzen ?

8. Wie beurteilen Sie die bisher ergangenen Urteile des Verfassungs- und Verwaltungs-
gerichtshofs in dieser Angelegenheit ?

9. Ist derzeit die Finanzierung des SBT sichergestellt ?

10. Wann kann Ihrer Meinung nach mit dem Baubeginn gerechnet werden und wann mit
der Fertigstellung ?

11. Wie beurteilen Sie den Generalverkehrsplan in Bezug auf den SBT ?

12. Wird es hier zu Nachverhandlungen mit dem Land Steiermark kommen, um dem SBT
jenen Stellenwert im Masterplan zukommen zu lassen, der ihm zusteht ?

13. Wie sehen Sie den SBT im Zusammenhang mit dem Bau der Koralmbahn ?

14. Ist nicht die Koralmbahn ohne gleichzeitigen Bau des SBT verkehrspolitischer Unfug ?

15. Wie stehen Sie zu den Maßnahmen, die von Selten ihrer Vorgängerin in diesem Zu-
sammenhang getätigt wurden, vor allem in bezug auf die Verlagerung von Finanzie-
rungsmitteln vom SBT hin zur Koralmbahn ?

16. Werden auch Sie die Planung und den Bau österreichischer Verkehrsinfrastrukturpro-
jekte weiterhin nach den Maßstäben politischer Gefälligkeiten ausrichten?