3536/J XXI.GP
Eingelangt am: 28.02.2002
Anfrage
des Abgeordneten Dobnigg,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Semmeringbasistunnel
Vor wenigen Wochen wurde der
Generalverkehrsplan der Öffentlichkeit vorgestellt. In
diesem Masterplan sind sämtliche
Investitionen von Seiten des Bundes in das österreichi-
sche Verkehrsnetz für zumindest die nächsten zehn Jahre
aufgeführt, wie etwa im Be-
reich Schiene der Ausbau der Westbahn, der Bau des Koralmbahn, nicht jedoch der
Bau
des Semmeringbasistunnels.
Nun stellt aber gerade der
Semmeringbasistunnel eines der wichtigsten Verkehrsinfra-
strukturprojekte Österreichs dar und ist ein wichtiger Bestandteil der im
Rahmen der
Transeuropäischen Netze zu verwirklichenden “Neuen
Südbahn/Pontebbana". Auch ist
allgemein bekannt, dass der Bau der Koralmbahn ohne gleichzeitige
Inangriffnahme des
Semmeringbasistunnel verkehrspolitischer Unsinn ist.
Von Seiten der ehemaligen zuständigen
Bundesministerin Forstinger hatte der SBT je-
doch wenig Unterstützung, sei es in Form von politischen Drucks gegen die
Blockadepoli-
tik des niederösterreichischen Landeshauptmanns, oder in der
Ausschöpfung aller Mög-
lichkeiten des Bundes, dieses
vor allem für den Wirtschaftsstandort Steiermark so emi-
nent wichtige Infrastrukturvorhaben voranzutreiben. Statt dessen wurden Mittel
für das
Semmeringprojekt aufgrund
politischer Gefälligkeiten abgezogen und bis 2006 keinerlei
Handlungsbedarf gesehen.
Mit dem Wechsel im Ministerium ergeben
sich möglicherweise neue Chancen und Per-
spektiven.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Technologie und Infrastruktur nachstehende
Anfrage:
1.
Wie stehen Sie zu den derzeit bestehenden Beschlüssen der Bundesregierung
betref-
fend den Bau des Semmering -
Basistunnels ?
2.
Welchen Stellenwert hat der SBT in Ihren Überlegungen bezüglich der
Zukunft der
österreichischen
Verkehrsinfrastruktur ?
3. Welche wirtschafts-,
arbeitsmarkt- und verkehrspolitischen Konsequenzen hätte ein
Aus für den SBT ?
4. Wie unterscheiden sich Ihre
Vorstellung und Meinung betreffend SBT, von der Ihrer
Vorgängerin ?
5. Welche Maßnahmen werden Sie zur Realisierung des SBT setzten ?
6. Sehen Sie vor dem Jahr 2006 Handlungsbedarf in Sachen SBT, wenn ja welchen ?
7. Wie wollen Sie der
Blockadepolitik des Niederösterreichischen Landeshauptmanns in
dieser Causa ein Ende setzen
?
8. Wie beurteilen Sie die bisher
ergangenen Urteile des Verfassungs- und Verwaltungs-
gerichtshofs in dieser
Angelegenheit ?
9. Ist derzeit die Finanzierung des SBT sichergestellt ?
10. Wann kann Ihrer Meinung nach mit dem
Baubeginn gerechnet werden und wann mit
der Fertigstellung ?
11. Wie beurteilen Sie den Generalverkehrsplan in Bezug auf den SBT ?
12. Wird es hier zu Nachverhandlungen mit
dem Land Steiermark kommen, um dem SBT
jenen Stellenwert im
Masterplan zukommen zu lassen, der ihm zusteht ?
13. Wie sehen Sie den SBT im Zusammenhang mit dem Bau der Koralmbahn ?
14. Ist nicht die Koralmbahn ohne gleichzeitigen Bau des SBT verkehrspolitischer Unfug ?
15. Wie
stehen Sie zu den Maßnahmen, die von Selten ihrer Vorgängerin in
diesem Zu-
sammenhang getätigt
wurden, vor allem in bezug auf die Verlagerung von Finanzie-
rungsmitteln vom SBT hin zur Koralmbahn ?
16. Werden auch Sie die Planung und den
Bau österreichischer Verkehrsinfrastrukturpro-
jekte weiterhin nach den Maßstäben politischer Gefälligkeiten
ausrichten?