und Genossinnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Prüfung von Auftragsvergaben durch DI Miko

Den unterzeichneten Abgeordneten erscheint es wichtig, festzuhalten, dass
seitens der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion dem Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie, Ing. Reichhold, insoweit ein
Vertrauensvorschuss eingeräumt wird, als er bei den Rettungsarbeiten im
Zuge der kurz nach seinem Dienstantritt eingetretenen Eisenbahn-
katastrophe in Niederösterreich erheblichen persönlichen Einsatz zeigte. Ein
entsprechendes Engagement scheint jedoch auch in der Aufarbeitung von
Ministeriumsinterna geboten.

Wesentliche Kritikpunkte an der Amtsführung der Vorgängerin von
Bundesminister Reichhold, Dr. Monika Forstinger, waren deren
verschwenderischer Umgang im Bereich ihres Ministerbüros, deren
Ausgaben für public relations und die kostenintensive Heranziehung von
externen Beratern sowie insbesondere mangelhaftes Personalmanagement.
Da durch die Regierungsfraktionen im Ständigen Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses eine Überprüfung der Beschäftigungs-
verhältnisse und Vorgänge im Ministerbüro des BMVIT unterbunden wurde,
war es nicht möglich, eine endgültige Klärung der massiven Vorwürfe - vor
allem gegen den Kabinettchef Hans-Jürgen Miko - herbeizuführen. Miko, der
auch zahlreiche Aufsichtsratsmandate bekleidete, wurde in der öffentlichen
Diskussion vorgeworfen, zwei Auftragsvergaben im Gesamtwert von 14
Millionen Schilling (1.017.420 Euro) an Beratungsunternehmen ohne
Ausschreibungsverfahren, daher freihändig, vergeben zu haben.

Die Tageszeitung “Kurier" berichtete am 14.12.2001, dass die Innenrevision
des BMVIT die Auftragsvergaben durch den Kabinettchef prüfe, speziell solle

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der Umstand untersucht werden, ob für diese Werkverträge eine
Ausschreibung stattgefunden habe und ob die entsprechenden Bestim-
mungen des Vergabegesetzes eingehalten wurden. Ausgeführt wurde, dass
nicht nur die ordnungsgemäße Vergabe dieser Aufträge, sondern auch deren
inhaltliche Relevanz und die Höhe der verrechneten Preise durch die
Innenrevision geprüft werden. Öffentlich bekannt wurde (Kurier vom
5.2.2002), dass die Staatsanwaltschaft Vorerhebungen gegen DI Hans-
Jürgen Miko eingeleitet habe. Da eine der ersten Maßnahmen von
Bundesminister Reichhold in der Auflösung des Dienstverhältnisses mit DI
Miko bestand, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass das Ergebnis der
Innenrevisionsprüfung zu diesem Schritt Anlass gab.

Die unterzeichneten Abgeordneten gehen aufgrund der sofortigen Auflösung
dieses Leiharbeitsvertrages und der Erklärung von Bundesminister Ing.
Reichhold, er halte die Verträge der Kabinettsmitarbeiter für überhöht und
wolle sie neu verhandeln (Kurier vom 25.2.2002), davon aus, dass nunmehr
seitens des Infrastrukturministers ein Interesse daran besteht, diese Vorfälle
endgültig aufzuklären. Wesentlich erscheint dabei, auch dem in
Journalistenkreisen gängigen Verdacht, dass sich Miko im Laufe seiner
Tätigkeit im Büro von Bundesministerin Forstinger durch die Vergabe von
Aufträgen persönlich bereichert hätte, nachzugehen. Dies erscheint
insbesondere deshalb geboten, da von DI Miko eine Führungsposition in
staatsnahen Betrieben angestrebt wird.

Eine erste Aufklärung dieser fragwürdigen Vergabeentscheidungen wurde
durch Bundesminister Reichhold in der Beantwortung, der an seine
Amtsvorgängerin gerichteten Anfrage der Abgeordneten Krauter und
Genossinnen betreffend die Vergabe von Beratungsaufträgen (3226/AB),
gegeben. Der Infrastrukturminister stellte dabei eindeutig klar, dass keinem
Kabinettsmitglied eine selbständige Approbationsbefugnis zusteht und im
gegenständlichen Fall davon auszugehen sei, dass DI Hans-Jürgen Miko den
Aufträgen von Bundesministerin Forstinger Folge geleistet habe.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen aus den obig angeführten
Gründen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
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