3541/J XXI.GP
Eingelangt am: 28.02.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Krauter
und Genossinnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Prüfung von Auftragsvergaben durch DI Miko
Den
unterzeichneten Abgeordneten erscheint es wichtig, festzuhalten, dass
seitens
der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion dem Bundesminister
für
Verkehr, Innovation und Technologie, Ing. Reichhold, insoweit ein
Vertrauensvorschuss
eingeräumt wird, als er bei den Rettungsarbeiten im
Zuge der kurz nach seinem Dienstantritt eingetretenen Eisenbahn-
katastrophe in Niederösterreich erheblichen persönlichen Einsatz
zeigte. Ein
entsprechendes
Engagement scheint jedoch auch in der Aufarbeitung von
Ministeriumsinterna
geboten.
Wesentliche
Kritikpunkte an der Amtsführung der Vorgängerin von
Bundesminister Reichhold, Dr. Monika Forstinger, waren deren
verschwenderischer
Umgang im Bereich ihres Ministerbüros, deren
Ausgaben
für public relations und die kostenintensive Heranziehung von
externen
Beratern sowie insbesondere mangelhaftes Personalmanagement.
Da durch
die Regierungsfraktionen im Ständigen Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses
eine Überprüfung der Beschäftigungs-
verhältnisse
und Vorgänge im Ministerbüro des BMVIT unterbunden wurde,
war es nicht möglich, eine endgültige Klärung der massiven
Vorwürfe - vor
allem gegen den Kabinettchef Hans-Jürgen Miko - herbeizuführen. Miko,
der
auch zahlreiche Aufsichtsratsmandate bekleidete, wurde in der öffentlichen
Diskussion
vorgeworfen, zwei Auftragsvergaben im Gesamtwert von 14
Millionen
Schilling (1.017.420 Euro) an Beratungsunternehmen ohne
Ausschreibungsverfahren,
daher freihändig, vergeben zu haben.
Die Tageszeitung
“Kurier" berichtete am 14.12.2001, dass die Innenrevision
des
BMVIT die Auftragsvergaben durch den Kabinettchef prüfe, speziell solle
DVR 0636746
der
Umstand untersucht werden, ob für diese Werkverträge eine
Ausschreibung
stattgefunden habe und ob die entsprechenden Bestim-
mungen
des Vergabegesetzes eingehalten wurden. Ausgeführt wurde, dass
nicht
nur die ordnungsgemäße Vergabe dieser Aufträge, sondern auch
deren
inhaltliche Relevanz und die Höhe der verrechneten Preise durch die
Innenrevision geprüft
werden. Öffentlich bekannt wurde (Kurier vom
5.2.2002), dass die Staatsanwaltschaft
Vorerhebungen gegen DI Hans-
Jürgen Miko eingeleitet habe. Da eine der ersten Maßnahmen von
Bundesminister Reichhold in der Auflösung des
Dienstverhältnisses mit DI
Miko bestand, liegt die Schlussfolgerung
nahe, dass das Ergebnis der
Innenrevisionsprüfung zu diesem
Schritt Anlass gab.
Die unterzeichneten
Abgeordneten gehen aufgrund der sofortigen Auflösung
dieses Leiharbeitsvertrages
und der Erklärung von Bundesminister Ing.
Reichhold, er halte die Verträge der Kabinettsmitarbeiter für
überhöht und
wolle sie neu verhandeln (Kurier vom
25.2.2002), davon aus, dass nunmehr
seitens des Infrastrukturministers ein Interesse daran besteht, diese
Vorfälle
endgültig aufzuklären. Wesentlich erscheint dabei, auch dem in
Journalistenkreisen gängigen Verdacht, dass sich Miko im Laufe seiner
Tätigkeit im Büro von Bundesministerin Forstinger durch die Vergabe
von
Aufträgen persönlich bereichert
hätte, nachzugehen. Dies erscheint
insbesondere deshalb geboten, da von DI Miko eine Führungsposition in
staatsnahen Betrieben angestrebt wird.
Eine
erste Aufklärung dieser fragwürdigen Vergabeentscheidungen wurde
durch Bundesminister
Reichhold in der Beantwortung, der an seine
Amtsvorgängerin gerichteten Anfrage der
Abgeordneten Krauter und
Genossinnen betreffend die Vergabe von Beratungsaufträgen (3226/AB),
gegeben. Der Infrastrukturminister stellte dabei eindeutig klar, dass
keinem
Kabinettsmitglied eine selbständige Approbationsbefugnis zusteht und im
gegenständlichen Fall davon auszugehen
sei, dass DI Hans-Jürgen Miko den
Aufträgen von Bundesministerin Forstinger Folge geleistet habe.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen aus den obig angeführten
Gründen an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
nachstehende
Anfrage:
Wie lautet der exakte Inhalt
des Prüfungsberichtes der Innenrevision
des BMVIT betreffend die Auftragsvergaben
durch Kabinettchef DI
Hans-Jürgen Miko?