3550/J XXI.GP
Eingelangt am: 28.02.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Verschwendung öffentlicher
Mittel im Zuge der Vorbereitung der
ehemaligen Bundesministerin für den sogenannten "Reformdialog
Infrastruktur"
Am Freitag, dem 25. Jänner 2002 wurde im Rahmen des
sogenannten
“Reformdialogs Infrastruktur" eine - wie sich inzwischen herausgestellt hat,
eher
vorläufige als endgültige - Version des Generalverkehrsplans der
Öffentlichkeit
präsentiert. Die Inhalte dieser Version des Generalverkehrsplans waren
infolge
ausgiebiger und tiefgehender Medienberichte seit dem vorangegangenen
Wochenende allen bei dieser Regierungs-Promotions-Veranstaltung Anwesenden
und einer breiten Öffentlichkeit bis in
die Details bekannt. Im Gegensatz zu den
gebetsmühlenartigen Beteuerungen von Ministerin a.D. Forstinger und ihrem
Kabinett handelte es sich bei der Präsentationsfassung des
Generalverkehrsplans
keineswegs um ein Endprodukt. Bereits im Rahmen der
Präsentationsveranstaltung
wurde vom Bundeskanzler deutlich die weitere Ausarbeitung der Wirtschafts- und
Arbeitsplatzwirkungen angemahnt. Inzwischen wählt der Bundeskanzler zum
Generalverkehrsplan die Formulierung, daß dieser erstmals “zur
Diskussion gestellt
wurde" (Nationalrat, 27.2.2002); der
Nachfolger von Ministerin a.D. Forstinger
bestätigt mit seiner in der APA
wiedergegebenen Aussage, ein Umbau des
Generalverkehrsplans 2006 sei vorstellbar, die Finanzierung sei bloß bis
2006
gesichert, eine Absicherung darüber hinaus mache keinen Sinn und konkrete
Zahlen
dafür seien noch nicht auf dem Tisch,
vollinhaltlich die Kritik der Grünen und
überführt damit seine Vorgängerin und eine Reihe von FPÖ-
und ÖVP-Politikerlnnen
der substanzlosen Schönrednerei.
Die Präsentation dieses offenbar wenig
haltbaren Zwischenproduktes selbst im
Rahmen des “Reformdialogs" bestand in einem rund
zwanzigminütigen, von einer
PowerPoint-Präsentation begleiteten Vortrag der damaligen Bundesministerin
Forstinger. An der Vorbereitung dieser Präsentation war eine Reihe von
internen und
externen Auftragnehmern beteiligt, zudem soll das Briefing der Bundesministerin
selbst einen ansehnlichen fünfstelligen Eurobetrag verschlungen haben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Ausgaben wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung und
Durchführung der Vorstellung des
Generalverkehrsplan-Zwischenprodukts am
25.1.2002 in der Wiener Hofburg im einzelnen seitens Ihres Ressorts
getätigt?
2. Ist es
zutreffend, daß Unterlagen/Vorlagen/Präsentationen für die
Vorstellung des
Generalverkehrsplan-Zwischenprodukts
am 25.1.2002 in der Wiener Hofburg im
Rahmen der externen Beauftragung für die
Projektkoordination des
Generalverkehrsplans erstellt wurden?
3. Ist es zutreffend, daß in der Folge außerdem eine weitere
Institution/Unternehmung, in diesem Fall aus
dem Bereich Werbung/PR, mit der
Erstellung von Unterlagen/Vorlagen/Präsentationen betraut wurde?
4. Wenn ja, a) welche
Institution/Unternehmung war dies, b)welcher Weg der
Auftragsvergabe wurde im Detail begangen, c) welche Summe wurde dafür
gezahlt?
5. Von wem stammte die
am 25.1.2002 letztendlich dargebotene Präsentation zum
Generalverkehrsplan im einzelnen?
6. Ist es zutreffend, daß für die zwanzigminütige Vorstellung des
Generalverkehrsplan-Zwischenprodukts am 25.1.2002 in der Wiener Hofburg ein
eigenständiges Coaching/Briefing für BM a.D. Dr. Forstinger durch externe
Auftragnehmer in Anspruch genommen wurde?
Wenn ja, a) wer war der Auftragnehmer bzw. die Institution/Unternehmung, b)
welcher Weg der Auftragsvergabe wurde im Detail begangen, c) welche Summe
wurde dafür gezahlt?
Wenn ja, warum konnte das Coaching/Briefing nicht vom beim
Generalverkehrsplan formal projektleitenden und daher mit allen Details des
Projekts vertrauten Kabinettschef der BM a.D. Dr. Forstinger, Herrn DI Miko,
übernommen werden?
Welche Änderungen wurden gegenüber der Präsentationsfassung des
Generalverkehrsplan-Zwischenprodukts seit 25. Jänner 2002 mit wem im
einzelnen besprochen und akkordiert?
10. Werden Sie entsprechend
Ihren Aussagen, wonach die Finanzierung - nämlich
der im Generalverkehrsplan additiv zusammengeschriebenen Wunschlisten - nur
bis 2006 gesichert sei, eine Absicherung
darüber hinaus keinen Sinn mache und
konkrete Zahlen für den Zeitraum nach 2006 noch nicht auf dem Tisch seien,
a)
eine entsprechend seriöse Überarbeitung dieses Planes, b) eine
öffentliche
Distanzierung von Aussagen Ihrer Vorgängerin und Ihrer Regierungskollegen,
wonach “45 Milliarden Euro investiert" würden, in die Wege
leiten?
Halten Sie wirklich, wie in Ihrer Antrittsrede
im Parlament formuliert, “Arbeitsplätze
ins Land zu bringen und die Bauwirtschaft
anzukurbeln" für das “einzige
Interesse" im Zusammenhang mit dem angeblichen verkehrspolitischen
Jahrhundertwerk Generalverkehrsplan?