3597/J XXI.GP
Eingelangt am: 12.03.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Cap
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates
durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt
dieser Berichte
In der bisherigen
politischen Praxis Österreichs waren die Berichte der Bundesregierung an
den Nationalrat und an den Bundesrat qualitativ hochwertige Analysen
ausgewählter
Politikbereiche, die von
den Bediensteten der Ressorts mit hohem Engagement und
Qualitätsbewusstsein
erstellt wurden, und in Folge dem Nationalrat als
Verhandlungsgegenstände
dienten, um im Plenum allgemeine politische Debatten zu
einem Politbereich ohne
konkrete Befassung mit einem Gesetzentwurf durchführen zu
können. Gerade diese Debatten, die von
kurzfristigen parteitaktischen Überlegungen befreit
stattfinden konnten,
waren die Grundlage für wichtige zukünftige Entwicklungen in diesen
politischen Sparten.
Ideen konnten entwickelt, Reformüberlegungen dargestellt und debattiert
werden. Dies alles unter der kritischen Beobachtung von Medienvertretern und
der
Öffentlichkeit.
Auch die betroffenen
Mitglieder der Bundesregierung waren diese Debatten Anlass, über die
kurz- und mittelfristigen
Perspektiven und Entwicklungen den Nationalrat zu informieren und
auch diese
Überlegungen einer Debatte zwischen Regierungsfraktionen und
Oppositionsfraktionen zu
unterwerfen. Liest man Stenografische Protokolle über solche
Debatten, zeigt sich
auch, dass innerhalb der Fraktionen verschiedene Aspekte und oft
widersprechende
Ansätze von den Abgeordneten vertreten wurden.
Gerade dies aber macht die Buntheit
und Lebendigkeit des Parlamentarismus aus und ist auch
eine der Hauptaufgaben
dieser Institution. Dass diese Buntheit allerdings den beiden
Regierungs-Klubobmännern
Westenthaler und Khol nicht in ihr politisches Konzept passt, ist
auch klar. Daher haben
die beiden gegen den Willen vieler ihrer eigenen Abgeordneten, aber
auch gegen den
Widerstand von Regierungsmitgliedern im Koalitionsausschuss den
Grundsatzbeschluss
gefasst, dass alle Berichte nunmehr im Ausschuss enderledigt werden
und eine Debatte im
Plenum nicht mehr stattzufinden hat.
Dies hat nicht nur
die schon dargestellten negativen Auswirkungen auf den österreichischen
Parlamentarismus
und die Information der Öffentlichkeit zur Folge, sondern verkürzt
den
Wert dieser zum Teil sowohl personell als auch finanziell sehr aufwendig gestalteten
Berichte.
Im Ressortbereich
Bildung, Wissenschaft und Kultur wurden nach Bildung der blau-
schwarzen
Bundesregierung folgende Berichte enderledigt und nicht mehr dem Nationalrat
zur
Beratung vorgelegt:
1. Restitutionsbericht 1998/99 (III-18 d.B.)
2. Bericht des Österreichischen Bundestheaterverbandes 1998/99 (III-38 d.B.)
3. Bericht des
Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 UOG 1993 über
seine
Tätigkeit
vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 (III-53 und Zu III-53 d.B.)
4. Bericht des Fachhochschulrates gem.
§ 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des
Fachhochschulrates
im Jahre 1999 (III-58 d.B.)
5. Kulturbericht 1999 (III-80 d.B.)
6. Restitutionsbericht 1999/2000 (III-85 d.B.)
7. Erster Bericht zur Umsetzung des
Akademien-Studiengesetzes; Arbeitsjahr 1999/2000
(III-97
d.B.)
8. Forschungs- und Technologiebericht 2001
(III-103, Zu III-103 d.B. und Zu III-103 d.B.
[2.
Ergänzung] sowie Zu III-103 d.B. [3. Ergänzung])
9. Bericht des Universitätenkuratoriums
im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993 über
seine
Tätigkeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 (III-108 d.B.)
10. Bericht des Fachhochschulrates gem. § 6 Abs.
2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des
Fachhochschulrates im Jahre 2000 (III-121 d.B.)
11. Bericht zur Umsetzung des Akademien-Studiengesetzes; Arbeitsjahr 2001 (III-137 d.B)
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft
und Kultur nachstehende
Anfrage:
1. Restitutionsbericht 1998/99 (III-18 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
2. Bericht des Österreichischen Bundestheaterverbandes 1998/99 (III-38 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja,
welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
3. Bericht des
Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 UOG 1993 über
seine
Tätigkeit
vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 (III-53 und Zu III-53 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja,
welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
4. Bericht des Fachhochschulrates gem.
§ 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des
Fachhochschulrates
im Jahre 1999 (III-58 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
t) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja,
welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
5. Kulturbericht 1999 (III-80 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
6. Restitutionsbericht 1999/2000 (III-85 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja,
welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja,
welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für ein
Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
7. Erster Bericht zur Umsetzung des
Akademien-Studiengesetzes; Arbeitsjahr 1999/2000
(III-97
d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja,
welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für ein
Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
8. Forschungs- und Technologiebericht 2001
(III-103, Zu III-103 d.B. und Zu III-103 d.B.
[2.
Ergänzung] sowie Zu III-103 d.B. [3. Ergänzung])
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für ein
Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
9. Bericht des
Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993
über
seine
Tätigkeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 (III-108 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren aufgegliedert
nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
10. Bericht des Fachhochschulrates gem. § 6 Abs.
2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des
Fachhochschulrates im Jahre 2000 (III-121 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für ein
Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
11. Bericht zur Umsetzung des Akademien-Studiengesetzes; Arbeitsjahr 2001 (III-137 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja, welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?