und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates

durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt

dieser Berichte

In der bisherigen politischen Praxis Österreichs waren die Berichte der Bundesregierung an
den Nationalrat und an den Bundesrat qualitativ hochwertige Analysen ausgewählter
Politikbereiche, die von den Bediensteten der Ressorts mit hohem Engagement und
Qualitätsbewusstsein erstellt wurden, und in Folge dem Nationalrat als
Verhandlungsgegenstände dienten, um im Plenum allgemeine politische Debatten zu
einem Politbereich ohne konkrete Befassung mit einem Gesetzentwurf durchführen zu
können. Gerade diese Debatten, die von kurzfristigen parteitaktischen Überlegungen befreit
stattfinden konnten, waren die Grundlage für wichtige zukünftige Entwicklungen in diesen
politischen Sparten. Ideen konnten entwickelt, Reformüberlegungen dargestellt und debattiert
werden. Dies alles unter der kritischen Beobachtung von Medienvertretern und der
Öffentlichkeit.

Auch die betroffenen Mitglieder der Bundesregierung waren diese Debatten Anlass, über die
kurz- und mittelfristigen Perspektiven und Entwicklungen den Nationalrat zu informieren und
auch diese Überlegungen einer Debatte zwischen Regierungsfraktionen und
Oppositionsfraktionen zu unterwerfen. Liest man Stenografische Protokolle über solche
Debatten, zeigt sich auch, dass innerhalb der Fraktionen verschiedene Aspekte und oft
widersprechende Ansätze von den Abgeordneten vertreten wurden.

Gerade dies aber macht die Buntheit und Lebendigkeit des Parlamentarismus aus und ist auch
eine der Hauptaufgaben dieser Institution. Dass diese Buntheit allerdings den beiden
Regierungs-Klubobmännern Westenthaler und Khol nicht in ihr politisches Konzept passt, ist
auch klar. Daher haben die beiden gegen den Willen vieler ihrer eigenen Abgeordneten, aber
auch gegen den Widerstand von Regierungsmitgliedern im Koalitionsausschuss den
Grundsatzbeschluss gefasst, dass alle Berichte nunmehr im Ausschuss enderledigt werden
und eine Debatte im Plenum nicht mehr stattzufinden hat.

Dies hat nicht nur die schon dargestellten negativen Auswirkungen auf den österreichischen
Parlamentarismus und die Information der Öffentlichkeit zur Folge, sondern verkürzt den
Wert dieser zum Teil sowohl personell als auch finanziell sehr aufwendig gestalteten
Berichte.

Im Ressortbereich Finanzen wurden nach Bildung der blau-schwarzen Bundesregierung
folgende Berichte enderledigt und nicht mehr dem Nationalrat zur Beratung vorgelegt:

1. Förderungsbericht 1998 der Bundesregierung (III-9 d.B.)

2. Bericht über die Finanzschuld des Bundes 1998 (III-10 d.B.)

3. Dritter Bericht gem. dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betr. die Fondsgebarung 1998
und 1999 (III-36 d.B.)

4. Bericht über das Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2000 - 2003
(III-55 d.B.)

5. Bericht über die Finanzschuld des Bundes 1999 (III-59 d.B.)

6. Bericht betr. Controlling aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom
24. Februar 2000, E 2-NR/XXI.GP (III-63 d.B.)

7. Förderungsbericht 1999 der Bundesregierung (III-69 d.B.)

8. Bericht über die Fortschreibung des Österr. Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2000
bis 2004 (III-82 d.B.)

9. Bericht gem. § 22 des ERP-Fonds-Gesetzes, BGBl.Nr. 201/1962 betr. die Jahresberichte
und Jahresabschlüsse 1998/1999 und 1999/2000 des ERP-Fonds (III-99 d.B.)

10. Bericht über die Finanzschuld des Bundes 2000 (III-117 d.B.)

11. 18. Bericht über die Tätigkeit der Intern. Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG in
den Geschäftsjahren 1997 bis 2000 (III-127 d.B.)

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Förderungsbericht 1998 der Bundesregierung (III-9 d.B.)

a) Wieviele Ressortbedienstete waren aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?

b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?

c) Waren externe Berater oder Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja, welche?

Wenn ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?

d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?

e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?

f) Wurden Externe für das Layout und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja, welche?

Wenn ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?

g) Welche Kosten ergeben sich für ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?

h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
2. Bericht über die Finanzschuld des Bundes 1998 (III-10 d.B.)

a) Wieviele Ressortbedienstete waren aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?

b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?

c) Waren externe Berater oder Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja, welche?

Wenn ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?

d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?

e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?

f) Wurden Externe für das Layout und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja, welche?

Wenn ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?

g) Welche Kosten ergeben sich für ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?

h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?