3602/J XXI.GP
Eingelangt am: 12.03.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Cap
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates
durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt
dieser Berichte
In der
bisherigen politischen Praxis Österreichs waren die Berichte der
Bundesregierung an
den
Nationalrat und an den Bundesrat qualitativ hochwertige Analysen
ausgewählter
Politikbereiche,
die von den Bediensteten der Ressorts mit hohem Engagement und
Qualitätsbewusstsein
erstellt wurden, und in Folge dem Nationalrat als
Verhandlungsgegenstände
dienten, um im Plenum allgemeine politische Debatten zu
einem Politbereich ohne konkrete Befassung mit einem Gesetzentwurf
durchführen zu
können.
Gerade
diese Debatten, die von kurzfristigen parteitaktischen Überlegungen
befreit
stattfinden
konnten, waren die Grundlage für wichtige zukünftige Entwicklungen in
diesen
politischen
Sparten. Ideen konnten entwickelt, Reformüberlegungen dargestellt und
debattiert
werden. Dies alles unter der kritischen Beobachtung von Medienvertretern und
der
Öffentlichkeit.
Auch
die betroffenen Mitglieder der Bundesregierung waren diese Debatten Anlass,
über die
kurz-
und mittelfristigen Perspektiven und Entwicklungen den Nationalrat zu
informieren und
auch
diese Überlegungen einer Debatte zwischen Regierungsfraktionen und
Oppositionsfraktionen
zu unterwerfen. Liest man Stenografische Protokolle über solche
Debatten,
zeigt sich auch, dass innerhalb der Fraktionen verschiedene Aspekte und oft
widersprechende
Ansätze von den Abgeordneten vertreten wurden.
Gerade
dies aber macht die Buntheit und Lebendigkeit des Parlamentarismus aus und ist
auch
eine
der Hauptaufgaben dieser Institution. Dass diese Buntheit allerdings den beiden
Regierungs-Klubobmännern
Westenthaler und Khol nicht in ihr politisches Konzept passt, ist
auch
klar. Daher haben die beiden gegen den Willen vieler ihrer eigenen
Abgeordneten, aber
auch
gegen den Widerstand von Regierungsmitgliedern im Koalitionsausschuss den
Grundsatzbeschluss
gefasst, dass alle Berichte nunmehr im Ausschuss enderledigt werden
und eine
Debatte im Plenum nicht mehr stattzufinden hat.
Dies hat nicht nur
die schon dargestellten negativen Auswirkungen auf den österreichischen
Parlamentarismus
und die Information der Öffentlichkeit zur Folge, sondern verkürzt
den
Wert
dieser zum Teil sowohl personell als auch finanziell sehr aufwendig gestalteten
Berichte.
Im
Ressortbereich Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurden
nach
Bildung der blau-schwarzen Bundesregierung folgende Berichte enderledigt und
nicht mehr
dem Nationalrat zur Beratung vorgelegt:
1. Bericht betr. Umweltförderungen
des Bundes, 1998 sowie die Finanzvorschau über die
dem Bund
aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden
Belastungen
(III-2 d.B.)
2. Wildschadensbericht 1998 (III-27 d.B.)
3. Bericht über Maßnahmen
für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2000 gem. § 9
Abs. 2
LWG (III-34 d.B.)
4. Bericht betr. Evaluierung der
Umweltförderung des Bundes für den Zeitraum 1.1.1996
bis
31.12.1998 (III-49 d.B.)
5. Bericht über Maßnahmen
für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2001 gem. § 9
Abs. 2
LWG (III-68 d.B.)
6. Bericht gem. § 23 Immissionsschutzgesetz - Luft, BGBl. I Nr. 115/1997 (III-79 d.B.)
7. Bericht betr. Umweltförderungen
des Bundes, 2000 sowie die Finanzvorschau über die
dem
Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden
Belastungen
(III-101 d.B.)
8. Bericht betr. Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 2001 (III-109 d.B.)
9. Sechster Umweltkontrollbericht (Berichtszeitraum 1997 bis 2000) (III-115 d.B.)
10. Grüner Bericht 2000 (III-118 d.B.)
11. Bericht über Maßnahmen für die
Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2002 gem. § 9
Abs. 2
LWG (III-120 d.B.)
12. Bericht über die Anwendung der EMAS-V
(Verordnung EG 76172001) und die
Vollziehung
des Umweltgutachter- und Standorteverzeichnis-Gesetzes (UGStVG)
sowie des Umweltmanagementgesetzes (UMG) (III-136 d.B.)
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land-
und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Bericht betr. Umweltforderungen des
Bundes, 1998 sowie die Finanzvorschau über die
dem Bund
aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden
Belastungen
(III-2 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout und/oder
den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
2. Wildschadensbericht 1998 (III-27 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
3. Bericht über Maßnahmen
für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2000 gem. § 9
Abs. 2
LWG (III-34 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja,
welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
4. Bericht betr. Evaluierung der
Umweltforderung des Bundes für den Zeitraum 1.1.1996
bis 31.12.1998 (III-49 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja,
welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für ein
Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
5. Bericht über Maßnahmen
für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2001 gem. § 9
Abs. 2
LWG (III-68 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes
beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für ein
Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
6. Bericht gem. § 23 Immissionsschutzgesetz - Luft, BGBl. I Nr. 115/1997 (III-79 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren aufgegliedert
nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
7. Bericht betr. Umweltforderungen des
Bundes, 2000 sowie die Finanzvorschau über die
dem
Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden
Belastungen
(III-101 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja,
welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
8. Bericht betr. Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 2001 (III-109 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja,
welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für ein
Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
9. Sechster Umweltkontrollbericht (Berichtszeitraum 1997 bis 2000) (III-115 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
10. Grüner Bericht 2000 (III-118 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
11. Bericht über Maßnahmen für die
Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2002 gem. § 9
Abs.2
LWG (III-120d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja,
welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
12. Bericht über die Anwendung der EMAS-V
(Verordnung EG 761/2001) und die
Vollziehung
des Umweltgutachter- und Standorteverzeichnis-Gesetzes (UGStVG)
sowie des Umweltmanagementgesetzes (UMG) (III-136 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja,
welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?