3603/J XXI.GP
Eingelangt am: 12.03.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Cap
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates
durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt
dieser Berichte
In der
bisherigen politischen Praxis Österreichs waren die Berichte der
Bundesregierung an
den Nationalrat und an den Bundesrat qualitativ hochwertige Analysen
ausgewählter
Politikbereiche,
die von den Bediensteten der Ressorts mit hohem Engagement und
Qualitätsbewusstsein
erstellt wurden, und in Folge dem Nationalrat als
Verhandlungsgegenstände
dienten, um im Plenum allgemeine politische Debatten zu
einem
Politbereich ohne konkrete Befassung mit einem Gesetzentwurf durchführen
zu
können.
Gerade
diese Debatten, die von kurzfristigen parteitaktischen Überlegungen
befreit
stattfinden
konnten, waren die Grundlage für wichtige zukünftige Entwicklungen in
diesen
politischen
Sparten. Ideen konnten entwickelt, Reformüberlegungen dargestellt und
debattiert
werden. Dies alles unter der kritischen Beobachtung von Medienvertretern und
der
Öffentlichkeit.
Auch
die betroffenen Mitglieder der Bundesregierung waren diese Debatten Anlass,
über die
kurz-
und mittelfristigen Perspektiven und Entwicklungen den Nationalrat zu
informieren und
auch
diese Überlegungen einer Debatte zwischen Regierungsfraktionen und
Oppositionsfraktionen
zu unterwerfen. Liest man Stenografische Protokolle über solche
Debatten,
zeigt sich auch, dass innerhalb der Fraktionen verschiedene Aspekte und oft
widersprechende
Ansätze von den Abgeordneten vertreten wurden.
Gerade
dies aber macht die Buntheit und Lebendigkeit des Parlamentarismus aus und ist
auch
eine der
Hauptaufgaben dieser Institution. Dass diese Buntheit allerdings den beiden
Regierungs-Klubobmännern
Westenthaler und Khol nicht in ihr politisches Konzept passt, ist
auch
klar. Daher haben die beiden gegen den Willen vieler ihrer eigenen Abgeordneten,
aber
auch gegen den Widerstand von Regierungsmitgliedern im Koalitionsausschuss den
Grundsatzbeschluss
gefasst, dass alle Berichte nunmehr im Ausschuss enderledigt werden
und
eine Debatte im Plenum nicht mehr stattzufinden hat.
Dies hat
nicht nur die schon dargestellten negativen Auswirkungen auf den
österreichischen
Parlamentarismus
und die Information der Öffentlichkeit zur Folge, sondern verkürzt
den
Wert
dieser zum Teil sowohl personell als auch finanziell sehr aufwendig gestalteten
Berichte.
Im
Ressortbereich soziale Sicherheit und Generationen wurden nach Bildung der
blau-
schwarzen
Bundesregierung folgende Berichte enderledigt und nicht mehr dem Nationalrat
zur
Beratung vorgelegt:
1. Gemeinsamer Bericht über die
Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbes.
über
die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für
Gleichbehandlungsfragen,
die
Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission
gem.
§
10a Gleichbehandlungsgesetz, 1998(III-13 d.B.)
2. Bericht betr. den Abbau von
Benachteiligungen von Frauen; Berichtszeitraum 1997 -
1998
(III-29 d.B.)
3. Familienbericht 1999 (III-44 d.B.)
4. Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen (III-77 d.B.)
5. Seniorenbericht 2000 der
Bundesregierung: Zur Lebenssituation älterer Menschen in
Österreich
(III-84 d.B.)
6. Gleichbehandlungsbericht 2000 (III-86 d.B.)
7. Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion im Jahr 1999 (III-93 d.B.)
8. Gesundheitsbericht 2000 (Berichtszeitraum 1996 - 1998) (III-94 d.B.)
9. Bericht über soziale Lage 1999 (III-95 d.B.)
10. Gleichbehandlungsbericht (VII/1995 - VI/2000) (III-114 d.B.)
11. Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen für das Jahr 2000 (III-130 d.B.)
12. Bericht über die Vollziehung des
Gleichbehandlungsgesetzes, insbes. über die Tätigkeit
und
Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren
vor
der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gem. § 10a
Gleichbehandlungsgesetz,
2000 (III-135 d.B.)
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
soziale Sicherheit
und
Generationen nachstehende
Anfrage:
1. Gemeinsamer Bericht über die
Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbes.
über
die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für
Gleichbehandlungsfragen,
die
Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission
gem.
§
10a Gleichbehandlungsgesetz, 1998 (III-13 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja,
welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für ein
Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
2. Bericht betr. den Abbau von
Benachteiligungen von Frauen; Berichtszeitraum 1997 -
1998
(III-29 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes
beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für ein
Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h)
Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
3.
Familienbericht 1999 (III-44 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h)
Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
4.
Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen (III-77 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
5. Seniorenbericht 2000 der
Bundesregierung: Zur Lebenssituation älterer Menschen in
Österreich
(III-84 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für ein
Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
6. Gleichbehandlungsbericht 2000 (III-86 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
7. Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion im Jahr 1999 (III-93 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes
beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
t) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für ein
Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
8. Gesundheitsbericht 2000 (Berichtszeitraum 1996 - 1998) (III-94 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für ein
Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche
Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
9.
Bericht über soziale Lage 1999 (III-95 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für ein
Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
10. Gleichbehandlungsbericht (VII/1995 - VI/2000) (III- 114 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja,
welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja,
welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
11. Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen für das Jahr 2000 (III-130 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja, welche
Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?
12. Bericht über die Vollziehung des
Gleichbehandlungsgesetzes, insbes. über die Tätigkeit
und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die
Verfahren vor
der
Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gem. § 10a
Gleichbehandlungsgesetz,
2000 (III-135 d.B.)
a) Wieviele Ressortbedienstete waren
aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt
in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?
b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?
c) Waren externe Berater oder
Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn
ja, welche?
Wenn ja,
welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja,
wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?
e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?
f) Wurden Externe für das Layout
und/oder den Druck herangezogen?
Wenn
ja, welche?
Wenn
ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn
ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
g) Welche Kosten ergeben sich für
ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den
Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?
h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?