und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates

durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt

dieser Berichte

In der bisherigen politischen Praxis Österreichs waren die Berichte der Bundesregierung an
den Nationalrat und an den Bundesrat qualitativ hochwertige Analysen ausgewählter
Politikbereiche, die von den Bediensteten der Ressorts mit hohem Engagement und
Qualitätsbewusstsein erstellt wurden, und in Folge dem Nationalrat als
Verhandlungsgegenstände dienten, um im Plenum allgemeine politische Debatten zu
einem Politbereich ohne konkrete Befassung mit einem Gesetzentwurf durchführen zu
können. Gerade diese Debatten, die von kurzfristigen parteitaktischen Überlegungen befreit
stattfinden konnten, waren die Grundlage für wichtige zukünftige Entwicklungen in diesen
politischen Sparten. Ideen konnten entwickelt, Reformüberlegungen dargestellt und debattiert
werden. Dies alles unter der kritischen Beobachtung von Medienvertretern und der
Öffentlichkeit.

Auch die betroffenen Mitglieder der Bundesregierung waren diese Debatten Anlass, über die
kurz- und mittelfristigen Perspektiven und Entwicklungen den Nationalrat zu informieren und
auch diese Überlegungen einer Debatte zwischen Regierungsfraktionen und
Oppositionsfraktionen zu unterwerfen. Liest man Stenografische Protokolle über solche
Debatten, zeigt sich auch, dass innerhalb der Fraktionen verschiedene Aspekte und oft
widersprechende Ansätze von den Abgeordneten vertreten wurden.

Gerade dies aber macht die Buntheit und Lebendigkeit des Parlamentarismus aus und ist auch
eine der Hauptaufgaben dieser Institution. Dass diese Buntheit allerdings den beiden
Regierungs-Klubobmännern Westenthaler und Khol nicht in ihr politisches Konzept passt, ist
auch klar. Daher haben die beiden gegen den Willen vieler ihrer eigenen Abgeordneten, aber
auch gegen den Widerstand von Regierungsmitgliedern im Koalitionsausschuss den
Grundsatzbeschluss gefasst, dass alle Berichte nunmehr im Ausschuss enderledigt werden
und eine Debatte im Plenum nicht mehr stattzufinden hat.

Dies hat nicht nur die schon dargestellten negativen Auswirkungen auf den österreichischen
Parlamentarismus und die Information der Öffentlichkeit zur Folge, sondern verkürzt den
Wert dieser zum Teil sowohl personell als auch finanziell sehr aufwendig gestalteten
Berichte.

Im Ressortbereich Verkehr, Innovation und Technologie wurden nach Bildung der blau-
schwarzen Bundesregierung folgende Berichte enderledigt und nicht mehr dem Nationalrat
zur Beratung vorgelegt:

1. Tätigkeitsberichtes des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für den Zeitraum 1992 bis 1998
(III-24 d.B.)

2. Bericht über gemeinschaftliche Leistungen der Post und Telekom Austria AG in den
Jahren 1998 und 1999 (III-50 d.B.)

3. Bericht betr. Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Straßentunnel in Österreich
aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 2. Juni 1999, E 185-NR/XX.GP
(III-90 d.B.)

4. Forschungs- und Technologiebericht 2001 (III-103, Zu III-103 d.B. und Zu III-103 d.B.
[2. Ergänzung] sowie Zu III-103 d.B. [3. Ergänzung])

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Tätigkeitsberichtes des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für den Zeitraum 1992 bis 1998
(III-24 d.B.)

a) Wieviele Ressortbedienstete waren aufgegliedert nach Verwendungsgruppen und
dargestellt in Stunden bzw. Arbeitstagen an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt?

b) Welche Personalkosten ergeben sich aus dieser Zusammenstellung?

c) Waren externe Berater oder Sachverständige an der Erstellung des Berichtes
beteiligt?
Wenn ja, welche?

Wenn ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?

d) In welcher Auflagenhöhe wurde der Bericht publiziert?

e) Welche Kosten sind für die Publikation des Berichtes dem Ressort entstanden?

f) Wurden Externe für das Layout und/oder den Druck herangezogen?
Wenn ja, welche?

Wenn ja, welche Kosten haben diese nach Vertragspartner aufgegliedert verursacht?
Wenn ja, wurden diese Leistungen ausgeschrieben?

g) Welche Kosten ergeben sich für ein Stück dieses Berichtes im Verhältnis zwischen
den Gesamtkosten (Personalkosten und Sachaufwand, intern und extern) zur
Auflagenhöhe?

h) Welche Erlöse wurden aus dem Verkauf dieses Berichtes erzielt?