3613/J XXI.GP
Eingelangt am: 13.03.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Technologie und Innovation
betreffend "mangelnde Einhaltung der Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten"
Bei einer Ende bereits im September 2001
durchgeführten Erhebung durch den
ARBÖ über die Verwendung von Sicherheitsgurten bzw.
Kinderrückhaltesystemen
wurden alarmierende Ergebnisse bekannt.
Die Überprüfung von
rd. 8000 Fahrzeuginsassen erbrachten folgende unerfreulichen
Erkenntnisse:
• 51,58 Prozent der Fahrzeuglenker waren nicht angegurtet
• 55,23 Prozent der Beifahrer verzichteten ebenfalls auf den Lebensretter Gurt
•
83,57 Prozent der im Fond sitzenden Mitfahrer waren überhaupt nicht
angegurtet
Ein wenig besser das Ergebnis
bei mitfahrenden Kindern:
70,63 Prozent waren mit
entsprechenden Kinderrückhalteeinrichtungen gesichert,
29,37 Prozent leider noch immer nicht.
Dies alles vor dem
Hintergrund, dass das Risiko bei einem Autounfall getötet zu
werden für nichtangegurtete Autoinsassen neunmal so groß ist wie
für angegurtete.
Es gilt daher die Quote der angegurteten Autoinsassen rasch und effektiv zu
erhöhen. Dies kann nur über den Weg der verstärkten
Aufklärung über die
Notwendigkeit der Verwendung von Sicherheitsgurten und
Kinderrückhalteeinrichtungen und einer verstärkten Kontrollen
über die Einhaltung
der
Angurtpflicht geschehen.
Die Antwort
(2937/AB, XXI. GP) einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage
von Mag. Maier und Genossen
an den Bundesminister für Inneres war
unbefriedigend und zeigte lediglich wenig Interesse an dieser Thematik.
In den letzten Monaten waren im ORF immer
wieder Werbespots bzw.
Informationsspots zu sehen waren, bei denen es um die Bildung eines
verstärkten
Bewusstsein für die Wichtigkeit des Anlegens von Sicherheitsgurten im
Straßenverkehr
geht.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten
daher an den Bundesminister für Verkehr.
Technologie und Innovation nachstehende Anfrage:
1. Ist
Ihnen die o.g. Erhebung des ARBÖ bekannt? Wenn ja, wie ist Ihre
Stellungnahme zu den gewonnen Ergebnissen?
2.
Haben Sie eigene Zahlen bzw. Erhebungen über das Angurtverhalten von
Fahrzeuginsassen in Österreich?
Wenn ja, wann wurden diese
Erhebungen durchgeführt? Wie lauten die
konkreten Ergebnisse (Zahlen)?
3.
Besitzen Sie Vergleichszahlen (Studien) aus anderen Ländern der EU
betreffend
Angurtverhalten von Fahrzeuginsassen, Strafhöhe bei Nichteinhaltung und
Anzahl der Kontrollen?
Wenn ja, wann wurden diese
Erhebungen durchgeführt? Wie lauten die
konkreten Ergebnisse (Zahlen)?
4. Werden
Sie Maßnahmen setzen um das Angurtverhalten von Fahrzeuginsassen
in Österreich zu verbessern?
Wenn ja, welche und wann?
Wenn nein, weshalb nicht?
5. Werden
Sie sich verstärkt beim Bundesminister für Inneres und bei den
zuständigen Stellen der
jeweiligen Landesregierungen einsetzen, damit es zu
einer verstärkten Kontrolle der
Einhaltung der Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten
kommt?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, weshalb nicht?
6. Wie
lautet das derzeitige Strafausmaß bei Missachtung der Einhaltung der
Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten?
7. Halten
Sie das derzeitige Strafausmaß bei Missachtung der Einhaltung der
Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten für ausreichend? Gibt es Pläne
die Strafen zu
erhöhen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?
8. Wurden
die angesprochenen Spots im ORF zur Erhöhung des Anlegeverhalten
von Sicherheitsgurten bei Kraftfahrern von Ihrem Ministerium in Auftrag
gegeben?
9. Ab wann und wie oft wurden diese o.g. Spots im ORF bisher ausgestrahlt?
10. Ist geplant dieser Spots längerfristig im ORF laufen zu lassen.
11. Liefen diese Spots auch bei Kinoverführungen? Wenn nein, weshalb nicht?
12. Wie
hoch waren die bisherigen Kosten dafür? Wurden bzw. werden diese von
Ihrem Ministerium getragen? Wenn nein, von welcher Stelle dann?