3614/J XXI.GP
Eingelangt am: 13.03.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend "mangelndes Interesse an der Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten"
Ihre Antwort (2937/AB, XXI. GP) einer parlamentarischen Anfrage von
Mag. Maier
und Genossen betreffend “mangelnde Einhaltung der Anlegepflicht bei
Sicherheitsgurten" war äußerst unbefriedigend und zeigte
lediglich das geringe
Interesse
an dieser Thematik.
Umso unverständlicher
ist dies, da in den letzten Monaten im ORF immer wieder
Werbespots bzw. Informationsspots zu sehen waren, bei denen es um die Bildung
eines verstärkten Bewusstsein für die Wichtigkeit des Anlegens von
Sicherheitsgurten im Straßenverkehr
geht bzw. gegangen ist.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende Anfrage:
1. Wurden
die angesprochenen Spots im ORF zur Erhöhung des Anlegeverhalten
von Sicherheitsgurten bei
Kraftfahrern von Ihrem Ministerium in Auftrag gegeben?
2. Ab wann und wie oft wurden diese o.g. Spots im ORF bisher ausgestrahlt?
3. Ist geplant dieser Spots längerfristig im ORF laufen zu lassen.
4. Liefen diese Spots auch bei Kinoverführungen? Wenn nein, weshalb nicht?
5. Wie
hoch waren die bisherigen Kosten dafür? Wurden bzw. werden diese von
Ihrem Ministerium getragen? Wenn nein, von welcher Stelle dann?
6. Weshalb
blieben Ausstrahlung dieser Spots bei der Anfragebeantwortung
(2937/AB,
XXI. GP) unerwähnt?
7. Wurden -
im Zusammenhang mit der Aussendung dieser Spots im ORF über eine
Verbesserung des Anlegeverhalten von Sicherheitsgurten im Straßenverkehr
-
weitere Maßnahmen in anderen Medien gesetzt?
Wenn ja, welche?
8. Weshalb sind Ihnen die Ergebnisse der Überprüfungen (wie in der
Anfragebeantwortung (2937/AB, XXI. GP) geschildert) der Planquadrataktionen
und der routinemäßigen Verkehrskontrollen über die Einhaltung
der Anlegepflicht,
Anzahl der Strafen und der eingehobenen Strafbeträge unbekannt und es
Ihnen
nicht möglich diese zu
besorgen?
9.
Falls es Ihnen mittlerweile jedoch möglich sein sollte, wie viele Strafen
wurden
wegen der Nichtbeachtung der Einhaltung der Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten
zwischen 1996 und 2001 ausgesprochen (Auflistung auf einzelne Jahre und
Bundesländer)?
10. Besitzen
Sie Vergleichszahlen (Studien) aus anderen Ländern der EU betreffend
Angurtverhalten von Fahrzeuginsassen, Strafhöhe bei Nichteinhaltung und
Anzahl der Kontrollen?
Wenn ja, wann wurden diese Erhebungen
durchgeführt? Wie lauten die
konkreten Ergebnisse (Zahlen)?
11. Bedeutet Ihre Nichtbeantwortung der Frage 6 der damaligen
Anfragebeantwortung (2937/AB, XXI. GP), dass sie in Zukunft keinerlei weiteren
(zusätzlichen) Maßnahmen setzen wollen, das Angurtverhalten der Autofahrer in
Österreich zu verbessern?
Wenn ja, ihre Begründung dafür?
Wenn nein, gibt es bereits konkrete Maßnahmen und wann ist mit einer
Realisierung zu rechnen?
12. Werden
Sie sich verstärkt bei den zuständigen Stellen der jeweiligen
Landesregierungen einsetzen,
damit es zu einer verstärkten Kontrolle der
Einhaltung der Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten kommt?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, weshalb nicht?
13. Wie
lautet das derzeitige Strafausmaß bei Missachtung der Einhaltung der
Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten?
14. Halten
Sie das derzeitige Strafausmaß bei Missachtung der Einhaltung der
Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten für ausreichend? Gibt es Pläne
die Strafen zu
erhöhen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?
15. Wie
viele tödlich verunglückte Fahrzeuginsassen gab es 2001 und wie viele
davon waren nicht angegurtet?