3618/J XXI.GP
Eingelangt am: 15.03.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Grad wohl, Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Ergebnisse und Weiterfuhrung der "Flexibilisierungsklausel"
Die Ergebnisse der
Erprobungsphase einzelner Projekte im Rahmen der
"Flexibilisierungsklausel"
im Bereich des Bundesministeriums für Justiz und des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft haben
gezeigt,
dass deren Anwendung nicht nur zu einer Verbesserung der Leistungs- und
Budgetziele
geführt hat, sondern auch volle Akzeptanz bei den betroffenen
Organisationseinheiten
gefunden hat.
Damit
liegen nunmehr auch die gewünschten Effekte bzw. die Grundlagen für
eine
unbefristete
Einführung dieses Instrumentes vor.
Von Ihrem Ressort nehmen zwei Dienststellen an diesem Verwaltungsreformprojekt teil.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Welche Erfahrungen konnten in den ersten beiden
Projektjahren in den beiden
projektteilnehmenden Organisationseinheiten ihres Ressorts gewonnen werden?
2. Welche Ergebnisse haben die in Ihrem Ressort am
Pilotprojekt “Flexibilisierungsklausel"
teilnehmenden
Organisationseinheiten budgetär und leistungsmäßig erbracht?
3. Was haben Sie, Herr Bundesminister, unternommen, dass
die Erfahrungen dieses
Verwaltungsinnovationsprojektes
bekannt und öffentlich diskutiert werden?
4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Verwaltungsreformprojekt
“Flexibilisierungsklausel"
in den zwei projektteilnehmenden Organisationseinheiten ihres
Ressorts
ungestört weitergeführt wird?