3619/J XXI.GP
Eingelangt am: 15.03.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Gradwohl, Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Ergebnisse und Weiterführung der "Flexibilisierungsklausel"
Die Ergebnisse der
Erprobungsphase einzelner Projekte im Rahmen der
"Flexibilisierungsklausel"
im Bereich des Bundesministeriums für Justiz und des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft haben
gezeigt,
dass deren Anwendung nicht nur zu einer Verbesserung der Leistungs- und
Budgetziele
geführt hat, sondern auch volle Akzeptanz bei den betroffenen
Organisationseinheiten
gefunden hat.
Damit liegen nunmehr
auch die gewünschten Effekte bzw. die Grundlagen für eine
unbefristete
Einführung dieses Instrumentes vor.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Welche Dienststellen in welchen Bundesministerien nahmen am Pilotprojekt teil?
2. Welche Erfolge haben die einzelnen teilnehmenden
Dienststellen budgetär und
leistungsmäßig
in den Jahren 2000 und 2001 erzielt?
3. Welche Erfahrungen konnten in den ersten beiden Projektjahren gewonnen werden?
4. Was werden Sie unternehmen, dass es nicht zum
vorzeitigen Ende dieser Pilotprojekte
kommt?
5. Was werden Sie unternehmen, dass das Verwaltungsreformprojekt
“Flexibilisierungsklausel"
unbefristet verlängert und bei vielen Bundesdienststellen
eingeführt
wird?