der Abgeordneten Gradwohl, Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ergebnisse und Weiterführung der "Flexibilisierungsklausel"

Die Ergebnisse der Erprobungsphase einzelner Projekte im Rahmen der
"Flexibilisierungsklausel" im Bereich des Bundesministeriums für Justiz und des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft haben
gezeigt, dass deren Anwendung nicht nur zu einer Verbesserung der Leistungs- und
Budgetziele geführt hat, sondern auch volle Akzeptanz bei den betroffenen
Organisationseinheiten gefunden hat.

Damit liegen nunmehr auch die gewünschten Effekte bzw. die Grundlagen für eine
unbefristete Einführung dieses Instrumentes vor.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Dienststellen in welchen Bundesministerien nahmen am Pilotprojekt teil?

2. Welche Erfolge haben die einzelnen teilnehmenden Dienststellen budgetär und
leistungsmäßig in den Jahren 2000 und 2001 erzielt?

3. Welche Erfahrungen konnten in den ersten beiden Projektjahren gewonnen werden?

4. Was werden Sie unternehmen, dass es nicht zum vorzeitigen Ende dieser Pilotprojekte
kommt?

5. Was werden Sie unternehmen, dass das Verwaltungsreformprojekt

“Flexibilisierungsklausel" unbefristet verlängert und bei vielen Bundesdienststellen
eingeführt wird?